Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 78 S 2 BVerfGG, § 82 Abs 1 BVerfGG, § 3 Nr 3 S 2 GrEStG vom 26.02.1997
    Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG - Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis 31.12.2012

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    GrEStG § 3 Nr. 3 S. 2 und 3, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 S. 3, Nr. 7 S. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Rückwirkende Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten bei Grunderwerbsteuer

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtbefreiung des Grundstückserwerbs durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer

  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG § 3 Nr. 3 S. 2 und 3, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6 S. 3, Nr. 7 S. 2; GG Art. 3 Abs. 1
    Rückwirkende Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten bei der Grunderwerbsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GrEStG § 3 Nr. 4; GrEStG § 23 Abs. 9
    Verfassungsmäßigkeit der Nichtbefreiung des Grundstückserwerbs durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Grunderwerbsteuer: Ungleichbehandlung von Lebenspartnern verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

  • nrw.de PDF, S. 4 (Pressemitteilung)

    Grundstücksübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern auch für Zeiträume vor Neuregelung steuerfrei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Grunderwerbsteuer für Grunderwerb zwischen Lebenspartnern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungswidrige Steuergesetze und die rückwirkende Nichtigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Grunderwerbsteuer - Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten sind gleich zu behandeln

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ungleichbehandlung von Lebenspartnern verfassungswidrig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 08.08.2012)

    Grunderwerbsteuer: Verfassungsrichter kippen Benachteiligung von Homo-Ehen

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Die gesetzliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten ist nicht mehr aufzuhalten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Richter verlangen gleiches Recht für Homo-Ehe

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften ist verfassungswidrig - Grunderwerbsteuer

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im GrESt-Recht verfassungswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Grunderwerbsteuer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eingetragene Lebenspartner und Ehegatten sollen steuerlich gleich behandelt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grunderwerbssteuerrecht: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern verfassungswidrig - Schutzgebot der Ehe und Familie rechtfertigt nicht die Differenzierung zwischen eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Grunderwerbsteuer bei Übertragung zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft!


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • handelsblatt.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf dem Prüfstand

Besprechungen u.ä.

  • shgt.de PDF, S. 21 (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichbehandlung zwischen eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten

Sonstiges

  • zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 08.05.2013)

    Verfassungsgericht stellt Bundestag Ultimatum bei Homo-Ehe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 132, 179
  • NJW 2012, 2719
  • NVwZ 2012, 1310
  • FamRZ 2012, 1477
  • DVBl 2012, 1237
  • DB 2012, 1786
  • DÖV 2012, 814



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Wird zitiert von ... (94)  

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