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   BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15   

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https://dejure.org/2015,18294
BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15 (https://dejure.org/2015,18294)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15 (https://dejure.org/2015,18294)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 (https://dejure.org/2015,18294)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 903 S 1 BGB
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau

  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit eines Hausverbots für den Bereich des Nibelungenplatzes in Passau für die Dauer der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit"

  • rewis.io

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 8 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 3
    Verfassungswidrigkeit eines Hausverbots für den Bereich des Nibelungenplatzes in Passau für die Dauer der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Demonstrationsrecht auf öffentlich zugänglichem Privateigentum?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versammlung auf Privateigentum: Bierdosen-Flashmob darf stattfinden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  • Telepolis (Pressebericht, 19.07.2015)

    "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" darf durchgeführt werden

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Bierdosen-Flashmob" auf privatem Grundstück erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bierdosen-Flashmob für die Freiheit erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" auf privatem Grundstück mit Publikumsverkehr zulässig - Versammlungsrechtliche Bedenken gegen Veranstaltung seitens der Versammlungsbehörde nicht erkennbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Agora GmbH & Co KG: Wenn Versammlungsfreiheit Privateigentum sticht

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Hausverbot gegen "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" auf privatem Grundstück aufgehoben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2485
  • NVwZ 2016, 56
  • DÖV 2016, 81
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

    Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

    Je nach den Umständen kann die Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates nahe- oder auch gleichkommen, insbesondere wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (BVerfGE 152, 152 Rn. 88; 128, 226, 248; BVerfG, NJW 2015, 2485 Rn. 6).

    Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die - wie die Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen - früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen waren (BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f; BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).

    Insbesondere übernimmt die Beklagte nicht die - vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f; BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO) als Voraussetzung für eine staatsgleiche Grundrechtsbindung genannte - Bereitstellung der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation wie etwa die Sicherstellung der Telekommunikationsdienstleistungen.

    Vielmehr ist die Beklagte selbst Trägerin von Grundrechten, die bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 128, 226, 249; BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).

  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    (6) Anderes folgt schließlich nicht aus dem Hinweis der Revision auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 (- 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226) und vom 18. Juli 2015 (- 1 BvQ 25/15 -) sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2012 (- V ZR 115/11 -) .
  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

    Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem

    Je nach den Umständen kann die Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates nahe- oder auch gleichkommen, insbesondere wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (BVerfGE 152, 152 Rn. 88; 128, 226, 248; BVerfG, NJW 2015, 2485 Rn. 6).

    Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die - wie die Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen - früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen waren (BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f; BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).

    Insbesondere übernimmt die Beklagte nicht die - vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f; BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO) als Voraussetzung für eine staatsgleiche Grundrechtsbindung genannte - Bereitstellung der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation wie etwa die Sicherstellung der Telekommunikationsdienstleistungen.

    Vielmehr ist die Beklagte selbst Trägerin von Grundrechten, die bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 128, 226, 249; BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).

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