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   BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15   

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https://dejure.org/2015,18294
BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15 (https://dejure.org/2015,18294)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15 (https://dejure.org/2015,18294)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 (https://dejure.org/2015,18294)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 903 S 1 BGB
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau

  • Wolters Kluwer

    Verfassungswidrigkeit eines Hausverbots für den Bereich des Nibelungenplatzes in Passau für die Dauer der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit"

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 8 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 3
    Verfassungswidrigkeit eines Hausverbots für den Bereich des Nibelungenplatzes in Passau für die Dauer der Versammlung "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Demonstrationsrecht auf öffentlich zugänglichem Privateigentum?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versammlung auf Privateigentum: Bierdosen-Flashmob darf stattfinden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  • Telepolis (Pressebericht, 19.07.2015)

    "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" darf durchgeführt werden

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Bierdosen-Flashmob" auf privatem Grundstück erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bierdosen-Flashmob für die Freiheit erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" auf privatem Grundstück mit Publikumsverkehr zulässig - Versammlungsrechtliche Bedenken gegen Veranstaltung seitens der Versammlungsbehörde nicht erkennbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Agora GmbH & Co KG: Wenn Versammlungsfreiheit Privateigentum sticht

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Hausverbot gegen "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit" auf privatem Grundstück aufgehoben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2485
  • NVwZ 2016, 56
  • DÖV 2016, 81
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    (6) Anderes folgt schließlich nicht aus dem Hinweis der Revision auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 (- 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226) und vom 18. Juli 2015 (- 1 BvQ 25/15 -) sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2012 (- V ZR 115/11 -) .
  • BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17

    G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt

    b) Die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist demzufolge im Wege einer Folgenabwägung für den konkreten Einzelfall vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris, Rn. 7).
  • OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

    Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")

    Eröffneten Private ein öffentliches Forum, müssten sich diese nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.7.2015 - 1 BvQ 25/15) grundsätzlich auch so behandeln lassen, wie dies bei staatlichen Stellen der Fall sei.
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