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   BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 23 Abs 1 S 2 GG, Art 23 Abs 1 S 3 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 79 Abs 2 GG, Art 79 Abs 3 GG
    Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar

  • Jurion

    Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und des Bundestags zur dauerhaften Beobachtung der Durchführung des PSPP aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung; Übertragung von Befugnissen der Deutschen Bundesbank auf die EZB; Verfassungsgerichtliche Prüfung des Beruhens von Maßnahmen von Organen, Einrichtungen der Europäischen Union (EU) auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen; Verbot monetärer Staatsfinanzierung; Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung; Erfüllung von 90 v.H. des PSPP mit Anleihen nationaler Emittenten

  • Jurion

    Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und des Bundestags zur dauerhaften Beobachtung der Durchführung des PSPP aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung; Übertragung von Befugnissen der Deutschen Bundesbank auf die EZB; Verfassungsgerichtliche Prüfung des Beruhens von Maßnahmen von Organen, Einrichtungen der Europäischen Union (EU) auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen; Verbot monetärer Staatsfinanzierung; Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung; Erfüllung von 90 v.H. des PSPP mit Anleihen nationaler Emittenten

  • Jurion

    Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und des Bundestags zur dauerhaften Beobachtung der Durchführung des PSPP aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung; Übertragung von Befugnissen der Deutschen Bundesbank auf die EZB; Verfassungsgerichtliche Prüfung des Beruhens von Maßnahmen von Organen, Einrichtungen der Europäischen Union (EU) auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen; Verbot monetärer Staatsfinanzierung; Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung; Erfüllung von 90 v.H. des PSPP mit Anleihen nationaler Emittenten

  • Jurion

    Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase Programme - PSPP); Verpflichtung der Bundesregierung und des Bundestags zur dauerhaften Beobachtung der Durchführung des PSPP aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung; Übertragung von Befugnissen der Deutschen Bundesbank auf die EZB; Verfassungsgerichtliche Prüfung des Beruhens von Maßnahmen von Organen, Einrichtungen der Europäischen Union (EU) auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen; Verbot monetärer Staatsfinanzierung; Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung; Erfüllung von 90 v.H. des PSPP mit Anleihen nationaler Emittenten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Aussetzung des Verfahrens zum Anleihenkaufprogramm der EZB durch das Bundesverfassungsgericht und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt

  • faz.net (Pressebericht, 15.08.2017)

    Europäischer Gerichtshof soll EZB-Anleihenkäufe überprüfen

  • tagesschau.de (Pressebericht, 15.08.2017)

    Karlsruhe will Klärung durch EuGH: Darf die EZB das?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Europäische Zentralbank - und ihr Anleihenkaufprogramm

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 123 Abs. 1 AEUV; Art. 4 Abs. 2 EUV

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zum Anleihenkaufprogramm der EZB

  • spiegel.de (Pressemeldung, 15.08.2017)

    Umstrittene Geldschwemme: Verfassungsgericht lässt EZB-Anleihenkäufe prüfen

  • welt.de (Pressebericht, 15.08.2017)

    Jetzt erwacht Draghis mächtigster Gegner zu neuem Leben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.10.2017)

    Eilanträge: EZB-Kritiker abgewiesen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Das Bundesverfassungsgericht und die "Direktionskraft" der Normen?

  • tagesschau.de (Pressekommentar, 15.08.2017)

    Auch die EZB muss sich an Spielregeln halten

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BVerfG ruft den EuGH an: Überschreitet die EZB ihre Befugnisse?

Papierfundstellen

  • BVerfGE 146, 216
  • NJW 2017, 2894
  • ZIP 2017, 63
  • NVwZ 2017, 1525
  • WM 2017, 1694
  • DVBl 2017, 1231
  • DB 2017, 21
  • NZG 2017, 1069



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 859/15  

    Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm

    I. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 18. Juli 2017 in den Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 980/16 gemäß Art. 19 Abs. 3 Buchstabe b EUV und Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a und Buchstabe b AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme - PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Art. 4 Abs. 2 EUV, Art. 119 AEUV, Art. 123 AEUV, Art. 125 AEUV, Art. 127 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV sowie mit Art. 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ESZB-Satzung) zur Vorabentscheidung vorgelegt und die Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 BVerfGG bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.

    Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 980/16 (Antragsteller zu III.) haben mit Schriftsatz vom 24. Mai 2017 gemäß § 32 BVerfGG den Erlass einer einstweiligen Anordnung folgenden Inhalts beantragt:.

    Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 2006/15 (Antragsteller zu II.) hat mit Schriftsatz vom 26. September 2017 gemäß § 32 BVerfGG den Erlass einer einstweiligen Anordnung folgenden Inhalts beantragt:.

    Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1651/15 (Antragsteller zu IV.) haben mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2017 gemäß § 32 BVerfGG den Erlass einer einstweiligen Anordnung folgenden Inhalts beantragt:.

    Mit der Unterbrechung der Anleihekäufe durch die Bundesbank würde die Zielsetzung des PSPP, durch eine weitere Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen eine Transmission der geldpolitischen Effekte des Programms auf die Realwirtschaft und dadurch eine Anhebung der Inflation auf knapp 2% zu bewirken (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Juli 2017 - 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 -, juris, Rn. 13), aufgrund des hohen prozentualen Anteils der von der Bundesbank getätigten Ankäufe (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 5 f.) jedenfalls stark eingeschränkt oder womöglich sogar verhindert werden.

  • AG Frankenthal, 05.07.2018 - 3a C 73/18  

    Filesharing, Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. Verletzer, sekundäre

    Daneben kann auch offen bleiben, inwieweit die Bestimmungen der Richtlinie selbst gegen den nationalen ordre public (Hein Münchener Kommentar zum EGBGB 7. Auflage 2018 Rn. 7 ff Art. 6 EGBGB, auch hinsichtlich "punitive damages") verstoßen und mithin - insbesondere auch unter Beachtung der "ultra vires"-Lehre (BVerfG EuZW 2010, 828 ff und NJW 2017, 2894 ff) - unanwendbar sind.
  • AG Frankenthal, 18.01.2018 - 3a C 209/17  

    Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten aufgrund Urheberrechtsverletzung

    Daneben kann auch offen bleiben, inwieweit die Bestimmungen der Richtlinie selbst gegen den nationalen ordre public (Hein Münchener Kommentar zum EGBGB 7. Auflage 2018 Rn. 7 ff Art. 6 EGBGB, auch hinsichtlich "punitive damages") verstoßen und mithin - insbesondere auch unter Beachtung der "ultra vires"-Lehre (BVerfG EuZW 2010, 828 ff und NJW 2017, 2894 ff) - unanwendbar sind.
  • EGMR, 10.12.2013 - 21678/09  

    DERINKÖK AND OTHERS v. TURKEY

    Bakırköy Assize Court, E: 2004/63, K: 2006/15.
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