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   BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,25204
BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 (https://dejure.org/2019,25204)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 (https://dejure.org/2019,25204)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18 (https://dejure.org/2019,25204)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, ... Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG, Art. 100 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG, § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG, § 81a BVerfGG, § 556d Abs. 1 BGB, § 556d Abs. 2 BGB
    Mietpreisbremse

  • Bundesverfassungsgericht

    Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG
    Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG), der Vertragsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) oder des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch § 556d Abs 1 BGB - Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungskonformität der Mietpreisbremse

  • doev.de PDF

    Zulässigkeit der sog. Mietpreisbremse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum ("Mietpreisbremse"); Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten; Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Koppelung der zulässigen ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Vereinbarkeit des § 556d Abs. 1 und Ab. 2 BGB in der Fassung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG ; Fehlen einer hinreichenden Begründung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG

  • datenbank.nwb.de

    Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG), der Vertragsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) oder des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch § 556d Abs 1 BGB - Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietpreisbremse ist verfassungskonform!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

  • zeit.de (Pressemeldung, 20.08.2019)

    Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar

  • lto.de (Pressebericht, 20.08.2019)

    Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht stärkt Mieter in Berlin

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse

  • datev.de (Kurzinformation)

    Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig: Mieter weiterhin im Vorteil

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Mietpreisbremse" nicht verfassungswidrig - Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe verstoßen nicht gegen Garantie des Eigentums, Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitssatz


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • haufe.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mietpreisbremse: Verfassungsgemäß oder nicht?

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freie Fahrt für die Mietpreisbremse

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beschränkung der Wiedervermietungsmiete durch Mietrechtsnovellierungsgesetz zurzeit verfassungsgemäß (jurisPR-MietR 18/2019 Anm. 1)

  • nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietpreisbremse mit Grundgesetz vereinbar

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietpreisbremse: Verfassungsrechtlich zurzeit noch unbedenklich (IMR 2019, 398)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3054
  • NZM 2019, 676
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Berlin, 10.10.2019 - 67 S 80/19

    Mietenbegrenzungsverordnung trotz unzureichend veröffentlichter Begründung

    Die Vorschriften sind verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, NJW 2019, 3054, beckonline Tz. 50 ff.).

    Sie ist verfassungsgemäß und wirksam (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, NJW 2019, 3054, beckonline Tz. 113; Kammer, Beschluss vom 12. April 2018 - 67 S 328/17, ZMR 2018 766, beckonline Tz. 13 m.w.N.; a.A. AG Pankow/Weißensee, Urt. v. 20. Oktober 2017 - 102 C 192/17, GE 2017, 1559; Beuermann, GE 2019, 1082).

    Es kann dahinstehen, ob, gegebenenfalls inwieweit die Entscheidung des BVerfG vom 18. Juli 2019 zur Verfassungsgemäßheit der §§ 556d BGB ff. eine Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG auch insoweit zu entfalten vermag, als das BVerfG darin ausdrücklich erkannt hat, dass die Mietenbegrenzungsverordnung des Senats von Berlin die verfahrens- und materiell-rechtlichen Vorgaben des § 556d BGB wahrt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, NJW 2019, 3054, beckonline Tz. 113).

    Der Gesetzgeber hat nach der Auffassung des BVerfG mit den §§ 556d ff. BGB eine programmatische Akutentscheidung zur Mietpreisbegrenzung für einen zunächst bis zum 31. Dezember 2020 währenden Zeitraum getroffen, in dem andere wohnungsmarktfördernde Maßnahmen noch keine ausreichende Wirkung entfalten haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, NJW 2019, 3054, beckonline Tz. 111).

    Davon ausgehend hat es das BVerfG folgerichtig unterlassen, die von ihm bejahte Verfassungsgemäßheit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung von der Einhaltung der gesetzlichen Formalvorgaben zur Verordnungsbegründung oder gar von ihrer zusätzlichen Veröffentlichung abhängig zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, NJW 2019, 3054, beckonline Tz. 113).

  • VG Berlin, 27.08.2019 - 6 K 452.18

    Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau

    Diese "Mietpreisbremse" verfolgt indes den gesetzgeberischen Zweck, durch die Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietung der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Wohnquartieren entgegenzuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 -, juris Rn. 60).

    Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt den Zielkonflikt betont, dass sich der Wohnungsmangel auf angespannten Mietmärkten dauerhaft nur durch Schaffen zusätzlichen Wohnraums bekämpfen lässt, eine Miethöhenregulierung jedoch zu einer Verringerung der Neubautätigkeit führen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 -, juris Rn. 106).

  • LG Berlin, 10.10.2019 - 65 S 107/19

    Welche Maßnahmen stellen Modernisierungsarbeiten dar?

    Ihre erstinstanzlich vertretene Auffassung, die §§ 556d ff. BGB seien verfassungswidrig, erhält die Beklagte nach Feststellung der Unzulässigkeit der Vorlagen der ZK 67 des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 (67 S 218/17) und vom 12. April 2018 (67 S 328/17) sowie Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung der ZK 64 des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 2018 (64 S 199/17), durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. Juli 2019 (1 BvL 1/18; 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18, WuM 2019, 510) nicht aufrecht.

    Die Kammer befindet sich damit in Übereinstimmung mit dem Gesetz, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschl. v. 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18, WuM 209, 510) und des BGH (Urt. v. 17. Juli 2019 - VIII ZR 130/18, NZM 2019, 584 = MietRB 2019, 257, zur MietBegrV Hessen) sowie den Intentionen des Gesetzgebers des Mietrechtsnovellierungsgesetzes 2015 (BT-Drs. 18/3121).

    Die MietBegrV Berlin wahrt den Feststellungen im Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2019 (1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18, Wum 209, 510) zufolge die verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorgaben des ermächtigenden Gesetzes.

  • BVerfG, 25.09.2019 - 1 BvL 4/19

    Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der

    Mit Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 u.a. - stellte die Kammer die Unzulässigkeit der beiden vorangegangenen Vorlagen fest, weil das Landgericht in seinen Vorlagebeschlüssen die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Vorschriften und seine Überzeugung von deren Verfassungswidrigkeit nicht in einer den Begründungsanforderungen nach § 80 Abs. 2 BVerfGG genügenden Weise dargelegt hatte.

    Die Vorlage ist, nachdem ihre Begründung über diejenige in den beiden vorangegangenen Vorlagen nicht hinausgeht, aus den Gründen des Beschlusses der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 u.a. -, Rn. 32 ff., unzulässig.

  • BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvL 2/19

    Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der

    Mit Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 u.a. - stellte die Kammer die Unzulässigkeit der beiden vorangegangenen Vorlagen fest, weil das Landgericht in seinen Vorlagebeschlüssen die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Vorschriften und seine Überzeugung von deren Verfassungswidrigkeit nicht in einer den Begründungsanforderungen nach § 80 Abs. 2 BVerfGG genügenden Weise dargelegt hatte.

    Die Vorlage ist, nachdem ihre Begründung über diejenige in den beiden vorangegangenen Vorlagen nicht hinausgeht, aus den Gründen des Beschlusses der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 u.a. -, Rn. 32 ff., unzulässig.

  • LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

    Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei

    55 a) Die Anhängigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG (BVerfG 1 BvL 1/18) allein rechtfertigt keine eigene Aussetzung.
  • VG Berlin, 27.08.2019 - 19 K 517.18
    Diese "Mietpreisbremse" verfolgt indes den gesetzgeberischen Zweck, durch die Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietung der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Wohnquartieren entgegenzuwirken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 -, juris Rn. 60).

    Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt den Zielkonflikt betont, dass sich der Wohnungsmangel auf angespannten Mietmärkten dauerhaft nur durch Schaffen zusätzlichen Wohnraums bekämpfen lässt, eine Miethöhenregulierung jedoch zu einer Verringerung der Neubautätigkeit führen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18 -, juris Rn. 106).

  • LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

    Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder

    Die Anhängigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG (BVerfG 1 BvL 1/18) allein rechtfertigt keine eigene Aussetzung.
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