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   BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18   

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https://dejure.org/2019,22342
BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18 (https://dejure.org/2019,22342)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18 (https://dejure.org/2019,22342)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 1 BvR 2307/18 (https://dejure.org/2019,22342)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund nachträglicher Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 26 SchulG SH
    Nichtannahmebeschluss: Auch die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs (hier: Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 VwGO) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) - hier: Versagung ...

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs; Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine Sch...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs; Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine Schulbesuchsanordnung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Auch die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs (hier: Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 VwGO) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) - hier: Versagung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - VerfGH 179/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische

    Vorsorglich ist in diesem Zusammenhang klarstellend darauf hinzuweisen, dass die aus einer solchen Ausnahmesituation heraus begründete Annahme eines Vorabentscheidungsgrundes nach § 54 Satz 2 Alt. 2 VerfGHG nicht mehr gerechtfertigt sein dürfte, sobald die angegriffene Rechtsnorm außer Kraft getreten ist oder aufgehoben wurde und der Beschwerdeführer deshalb nachteilsfrei (nur noch) die nachträgliche Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Normenkontrollgericht begehren kann (zum nachträglichen Wegfall der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen eines erst nach ihrer Erhebung eröffneten zumutbaren Rechtswegs vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 2292/11, BVerfGK 19, 424 = juris, Rn. 10, und vom 18. Juli 2019 - 1 BvR 2307/18, juris, Rn. 13).
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