Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,34916
BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13 (https://dejure.org/2019,34916)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2019 - 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13 (https://dejure.org/2019,34916)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13 (https://dejure.org/2019,34916)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 3 BVerfGG, § 95 Abs 3 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Berechnung einer Zweitwohnungsteuer aufgrund einer nach dem Einheitswert zum 01.01.1964 festgesetzten und verbraucherpreisindexierten Jahresrohmiete verletzt Art 3 Abs 1 GG - Art 3 Abs 1, Abs 3 KAG BY aF stellt verfassungskonforme ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung von Zweitwohnungsteuern aufgrund kommunaler Satzungen im Freistaat Bayern; Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Art der Berechnung der Zweitwohnungsteuer aufgrund einer nach dem Einheitswert zum 01.01.1964 festgesetzten und ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung von Zweitwohnungsteuern aufgrund kommunaler Satzungen im Freistaat Bayern; Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Art der Berechnung der Zweitwohnungsteuer aufgrund einer nach dem Wert im Hauptfeststellungszeitraum 1. Januar ...

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Berechnung einer Zweitwohnungsteuer aufgrund einer nach dem Einheitswert zum 01.01.1964 festgesetzten und verbraucherpreisindexierten Jahresrohmiete verletzt Art 3 Abs 1 GG - Art 3 Abs 1, Abs 3 KAG BY aF stellt verfassungskonforme ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wegen überholter Berechnungsbasis: Zweitwohnungsteuern gekippt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 3 GG
    Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen verfassungswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer in Oberstdorf und Sonthofen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 18.06.2015 - M 10 K 15.482

    Rechtswidrige Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wegen nicht nachvollziehbarer

    Beim Bundesverfassungsgericht sei eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die dort unter dem Az. 1 BvR 2917/13 geführt werde und bei der es um eine inhaltsgleiche Regelung in der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Sonthofen gehe.
  • VG München, 18.06.2015 - M 10 K 15.622

    Keine Zweitwohnungsteuer für Hütte am See

    Beim Bundesverfassungsgericht sei eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die dort unter dem Az. 1 BvR 2917/13 geführt werde und bei der es um eine inhaltsgleiche Regelung in der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt ... gehe.
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