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   BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20   

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https://dejure.org/2020,23294
BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20 (https://dejure.org/2020,23294)
BVerfG, Entscheidung vom 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20 (https://dejure.org/2020,23294)
BVerfG, Entscheidung vom 18. August 2020 - 1 BvR 1918/20 (https://dejure.org/2020,23294)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 176 Abs. 1 GVG
    Einstweilige Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung (Recht von Medienvertretern auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb; gleichberechtigte reelle Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten über gerichtliche Verfahren; Strafverfahren wegen ...

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    "Syrien-Folterprozess" - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische im "Syrien-Folterprozess" erfolgreich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 32 Abs. 1 ; BVerfGG § 93d Abs. 2
    Zugang zum Strafverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes für Journalisten; Zugang von akkreditierten Medienvertretern mit besonderem Bezug zum syrischen Konflikt; Möglichkeit der Verfolgung des Prozessgeschehens in ...

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische im "Syrien-Folterprozess" erfolgreich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Folter-Prozess für syrische Journalisten auch auf Arabisch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3166
  • NStZ-RR 2020, 350
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1919/20

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine

    Wie im Verfahren 1 BvR 1918/20 möchten die des Deutschen nicht mächtigen Beschwerdeführenden erreichen, dass ihnen ermöglicht beziehungsweise gestattet wird, das deutschsprachige Prozessgeschehen über eine Simultanübersetzung ins Arabische zu verfolgen.

    Wegen der sonstigen Umstände des Verfahrens und der angegriffenen Entscheidung wird auf den Beschluss der Kammer vom heutigen Tag im Verfahren 1 BvR 1918/20 verwiesen.

    Anders als die Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1918/20 machen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer nicht geltend, über das Verfahren öffentlich berichten zu wollen, sodass ihr Anliegen nicht durch die Informationsinteressen und -ansprüche der allgemeinen, insbesondere syrischen Öffentlichkeit zusätzliches Gewicht erhält.

    Zudem ist die inhaltliche Möglichkeit, sich aus anderen Quellen über das Prozessgeschehen zu informieren, durch die Ablehnung einer Simultanübersetzung nicht in derselben absoluten Weise ausgeschlossen, wie die Möglichkeit der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1918/20, über die strafrechtliche Hauptverhandlung aus eigener Anschauung über den Inbegriff der Hauptverhandlung und die dabei gewonnenen Eindrücke zu berichten.

    Anders als vorliegend ist im Verfahren 1 BvR 1918/20 also sowohl die Möglichkeit des reellen Informationszugangs im Gerichtssaal (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) als auch die darauf aufbauende Prozessberichterstattung aus eigener Anschauung (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) durch den angegriffenen Beschluss eingeschränkt, was sich auf die Folgenabwägung entscheidend auswirkt.

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