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   BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08   

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https://dejure.org/2008,1259
BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08 (https://dejure.org/2008,1259)
BVerfG, Entscheidung vom 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08 (https://dejure.org/2008,1259)
BVerfG, Entscheidung vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08 (https://dejure.org/2008,1259)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitung der Tageslenkzeiten - Zur strafrechtlichen Erfassung von Taten, die nach ihrer Begehung nur vorübergehend nicht mit Strafe bedroht sind

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Geltung des Rückwirkungsverbots für Bußgeldtatbestände; Bestimmung einer gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßenden rückwirkenden Anwendung von Bußgeldvorschriften durch § 8 Abs. 3 Fahrpersonalgesetz (FPersG)

  • sokolowski.org

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Meistbegünstigungsprinzips bei Überschreitung der Tageslenkzeiten in Übergangsfällen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrpersonalgesetz - Verfolgung von vor dem 11.4.07 begangenen Verstößen gegen das FPersG

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrpersonal

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrpersonalgesetz - Verfolgung von vor dem 11.4.07 begangenen Verstößen gegen das FPersG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3769
  • DVBl 2008, 1440
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17

    Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare

    Der Ausschluss des Prinzips der Meistbegünstigung in § 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG stellt keinen Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes dar, da das Prinzip der Meistbegünstigung verfassungsrechtlich nicht geboten ist und daher durch einfachgesetzliche Regelung abbedungen werden kann (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08).
  • BVerfG, 13.06.2018 - 2 BvR 375/17

    Keine "Ahndungslücke" durch Verweisung einer Blankettstrafnorm des

    Der Ausschluss des Prinzips der Meistbegünstigung in § 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG stellt keinen Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes dar, da das Prinzip der Meistbegünstigung verfassungsrechtlich nicht geboten ist und daher durch einfachgesetzliche Regelung abbedungen werden kann (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08).
  • BGH, 08.08.2018 - 2 StR 210/16

    Marktmanipulation (keine Ahndungslücke bzw. "Generalamnestie" durch vorzeitige

    a) Das in § 2 Abs. 3 StGB verankerte Meistbegünstigungsprinzip ist nach herrschender Auffassung, von der abzurücken kein Anlass besteht, nicht verfassungsrechtlich fundiert (BGH, Beschluss vom 2. April 1996 - GSSt 2/95, BGHSt 42, 113, 120; BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989 - 2 BvR 1491/87, 2 BvR 1492/87, BVerfGE 81, 132, 136; Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08, NJW 2008, 3769, 3770; Bülte/Müller, NZG 2017, 205, 212; aA Gaede, wistra 2017, 41, 45).
  • OLG Koblenz, 20.01.2010 - 1 SsBs 107/09

    Wasserschutzgebiet: (Un-)Bestimmtheit des Begriffs Intensivbeweidung

    Gleiches gilt für Bußgeldtatbestände (BVerfG, 18.09.2008, 2 BvR 1817/08 in juris).
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