Rechtsprechung
   BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 728/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 5 EMRK; § 67d Abs. 2 StGB; § 463 Abs. 4 StPO
    Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung; Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei alleinigem Vorliegen eines acht Jahre alten Gutachtens; Gefahr repetitiver Routinebegutachtungen)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des § 463 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) i.V.m. § 454 Abs. 2 StPO - Anforderungen an die Prüfung der Reife zur Aussetzung der Sicherungsverwahrung - Erfordernis der Einholung eines Gutachtens von einem anstaltsfremden Sachverständigen bei der Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung

  • Jurion

    Verfassungsmäßige Anforderungen an die Entscheidung über die Aussetzung einer Sicherungsverwahrung zur Bewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2009, 37



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 06.08.2014 - 2 BvR 2632/13

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht;

    In der Regel besteht jedoch die Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen zuzuziehen, wenn es um eine Prognoseentscheidung geht, bei der geistige und seelische Anomalien in Frage stehen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2008 - 2 BvR 728/08 -, juris, Rn. 12).

    So wird es von Zeit zu Zeit geraten sein, einen anstaltsfremden Sachverständigen mit der Begutachtung zu beauftragen, um auszuschließen, dass anstaltsinterne Belange oder die Beziehung zwischen Therapeut und Untergebrachtem das Gutachten beeinflussen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2008 - 2 BvR 728/08 -, juris, Rn. 12).

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