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   BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08   

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https://dejure.org/2008,1259
BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08 (https://dejure.org/2008,1259)
BVerfG, Entscheidung vom 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08 (https://dejure.org/2008,1259)
BVerfG, Entscheidung vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08 (https://dejure.org/2008,1259)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitung der Tageslenkzeiten - Zur strafrechtlichen Erfassung von Taten, die nach ihrer Begehung nur vorübergehend nicht mit Strafe bedroht sind

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Geltung des Rückwirkungsverbots für Bußgeldtatbestände; Bestimmung einer gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßenden rückwirkenden Anwendung von Bußgeldvorschriften durch § 8 Abs. 3 Fahrpersonalgesetz (FPersG)

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 2; ; FPersG § 8 Abs. 3

  • sokolowski.org

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Meistbegünstigungsprinzips bei Überschreitung der Tageslenkzeiten in Übergangsfällen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrpersonal

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrpersonalgesetz - Verfolgung von vor dem 11.4.07 begangenen Verstößen gegen das FPersG

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Überschreitens der Tageslenkzeiten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrpersonalgesetz - Verfolgung von vor dem 11.4.07 begangenen Verstößen gegen das FPersG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3769
  • DVBl 2008, 1440
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Das Rückwirkungsverbot gilt dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Bußgeldtatbestände (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 41, 314 ; 81, 132 ; 87, 363 ).

    Art. 103 Abs. 2 GG verbietet nach seinem Wortlaut die rückwirkende Anwendung neuen materiellen Rechts zuungunsten des Täters, besagt aber nichts über die Dauer des Zeitraums, während dessen eine in verfassungsgemäßer Weise für strafbar erklärte Tat verfolgt werden darf, äußert sich also nur über das "von wann an", nicht jedoch über das "wie lange" der Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 81, 132 ).

    Dies entspricht auch seinem Zweck, nämlich zu verhindern, dass jemand aufgrund eines Gesetzes bestraft wird, das zur Zeit der Tat noch nicht in Kraft war, so dass dem Täter die Strafandrohung nicht bekannt sein konnte (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 81, 132 ).

    Dass eine Tat nach ihrer Begehung vorübergehend nicht mit Strafe bedroht war, betrifft daher das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot nicht (vgl. BVerfGE 81, 132 ).

    Das Prinzip der Meistbegünstigung in § 4 Abs. 3 OWiG ist dabei - ebenso wie § 2 Abs. 3 StGB - nicht wegen Art. 103 Abs. 2 GG geboten (vgl. BVerfGE 81, 132 ; König, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 4 Rn. 4; Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 2 Rn. 16), so dass sein Ausschluss durch § 8 Abs. 3 FPersG keinen Verfassungsverstoß begründen kann.

  • BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74

    Zweckentfremdung von Wohnraum

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Das Rückwirkungsverbot gilt dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Bußgeldtatbestände (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 41, 314 ; 81, 132 ; 87, 363 ).
  • BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

    Verfolgungsverjährung

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Dies entspricht auch seinem Zweck, nämlich zu verhindern, dass jemand aufgrund eines Gesetzes bestraft wird, das zur Zeit der Tat noch nicht in Kraft war, so dass dem Täter die Strafandrohung nicht bekannt sein konnte (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 81, 132 ).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Ihm kommt eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu, die erst dort endet, wo die ungleiche Behandlung der Lebenssachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, weil ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung offensichtlich fehlt, es sich demnach um Regelungen handelt, die unter keinem sachlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt sind und damit als willkürlich erscheinen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 78, 249 ; BVerfGK 2, 149 ).
  • OLG Koblenz, 10.03.2008 - 2 SsBs 6/08

    Rechtsgültigkeit der Normen des FPersG

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Das steht nach dem oben Ausgeführten ebenfalls nicht in Widerspruch zu Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 -, NJW 2008, S. 930 ; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 1265/07 -, DAR 2008, S. 99 ; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - Ss OWi 557/07 -, DAR 2008, S. 153; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2009 - 2 Ss Bs 6/08 -, NZV 2008, S. 311 ).
  • OLG Bamberg, 04.12.2007 - 2 Ss OWi 1265/07

    Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Das steht nach dem oben Ausgeführten ebenfalls nicht in Widerspruch zu Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 -, NJW 2008, S. 930 ; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 1265/07 -, DAR 2008, S. 99 ; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - Ss OWi 557/07 -, DAR 2008, S. 153; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2009 - 2 Ss Bs 6/08 -, NZV 2008, S. 311 ).
  • OLG Dresden, 10.12.2007 - Ss OWi 557/07
    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Das steht nach dem oben Ausgeführten ebenfalls nicht in Widerspruch zu Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 -, NJW 2008, S. 930 ; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 1265/07 -, DAR 2008, S. 99 ; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - Ss OWi 557/07 -, DAR 2008, S. 153; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2009 - 2 Ss Bs 6/08 -, NZV 2008, S. 311 ).
  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvL 2/73

    Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen die

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Das Rückwirkungsverbot gilt dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Bußgeldtatbestände (vgl. BVerfGE 38, 348 ; 41, 314 ; 81, 132 ; 87, 363 ).
  • BVerfG, 26.11.2003 - 2 BvR 1247/01

    Verjährung von Straftaten, welche in der DDR begangen worden sind

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Ihm kommt eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu, die erst dort endet, wo die ungleiche Behandlung der Lebenssachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, weil ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung offensichtlich fehlt, es sich demnach um Regelungen handelt, die unter keinem sachlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt sind und damit als willkürlich erscheinen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 78, 249 ; BVerfGK 2, 149 ).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07

    Fahrpersonalgesetz - Keine "Lücke" bei Verstößen vor dem 11.4.07

    Auszug aus BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 1817/08
    Das steht nach dem oben Ausgeführten ebenfalls nicht in Widerspruch zu Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - IV-2 Ss (OWi) 83/07 -, NJW 2008, S. 930 ; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 1265/07 -, DAR 2008, S. 99 ; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - Ss OWi 557/07 -, DAR 2008, S. 153; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. März 2009 - 2 Ss Bs 6/08 -, NZV 2008, S. 311 ).
  • BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

    Fehlbelegungsabgabe

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

    Sonntagsbackverbot

  • BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17

    Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare

    Der Ausschluss des Prinzips der Meistbegünstigung in § 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG stellt keinen Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes dar, da das Prinzip der Meistbegünstigung verfassungsrechtlich nicht geboten ist und daher durch einfachgesetzliche Regelung abbedungen werden kann (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08).
  • BVerfG, 13.06.2018 - 2 BvR 375/17

    Keine Ahndungslücke durch Verweisung einer Blankettstrafnorm des

    Der Ausschluss des Prinzips der Meistbegünstigung in § 2 Absatz 3 StGB und § 4 Absatz 3 OWiG stellt keinen Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes dar, da das Prinzip der Meistbegünstigung verfassungsrechtlich nicht geboten ist und daher durch einfachgesetzliche Regelung abbedungen werden kann (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08).
  • BGH, 08.08.2018 - 2 StR 210/16

    Marktmanipulation (keine Ahndungslücke bzw. Generalamnestie durch vorzeitige

    a) Das in § 2 Abs. 3 StGB verankerte Meistbegünstigungsprinzip ist nach herrschender Auffassung, von der abzurücken kein Anlass besteht, nicht verfassungsrechtlich fundiert (BGH, Beschluss vom 2. April 1996 - GSSt 2/95, BGHSt 42, 113, 120; BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989 - 2 BvR 1491/87, 2 BvR 1492/87, BVerfGE 81, 132, 136; Beschluss vom 18. September 2008 - 2 BvR 1817/08, NJW 2008, 3769, 3770; Bülte/Müller, NZG 2017, 205, 212; aA Gaede, wistra 2017, 41, 45).
  • OLG Koblenz, 20.01.2010 - 1 SsBs 107/09

    Wasserschutzgebiet: (Un-)Bestimmtheit des Begriffs Intensivbeweidung

    Gleiches gilt für Bußgeldtatbestände (BVerfG, 18.09.2008, 2 BvR 1817/08 in juris).
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