Rechtsprechung
   BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 A... bs. 3 GG; Art. 59 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 4 EMRK; Art. 46 EMRK; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 33 StPO; § 33a StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör (umfassendes Gehör bezüglich Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren jedenfalls in der Beschwerdeinstanz; Möglichkeit der Stellungnahme zu Erklärungen der Staatsanwaltschaft; Heranziehung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR 0 bei der Bestimmung des sachlichen Gehalts des Gehörsanspruchs; Grundsatz der Waffengleichheit; Unterrichtung auch über Stellungnahmen, die keine neuen Tatsachen enthalten; Anwendbarkeit des Beruhensgrundsatzes); Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; erhöhtes Gewicht des staatlichen Strafanspruchs nach gerichtlicher Verurteilung; Resozialisierungsgebot; keine Untersuchungshaft bis zur Vollverbüßung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (hinreichende Substantiierung; Erfordernis der Vorlage auch einer in der angegriffenen Entscheidung in Bezug genommenen Entscheidung)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen unzureichender Begründung und Substantiierung

  • Jurion

    Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr aufgrund des dringenden Tatverdachts des Totschlages in Tatmehrheit mit tateinheitlich verwirklichtem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung; Darlegen und Begründen der Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    OLG muss Beschwerdeführer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft rechtzeitig überlassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr aufgrund des dringenden Tatverdachts des Totschlages in Tatmehrheit mit tateinheitlich verwirklichtem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung; Darlegen und Begründen der Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtliches Gehör spätestens in der Beschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör im Haftbeschwerdeverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Europäische Menschenrechtskonvention im Gefüge deutscher Gesetze

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anordnung der Untersuchungshaft - und die Unschuldsvermutung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Begründung einer gegen gerichtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anhörungspflichten im Haftprüfungsverfahren (jurisPR-StrafR 2/2019 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 41



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 20.12.2018 - 3 Ws (B) 265/18

    Keine Übersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft im Verfahren

    Der Senat sieht darüber hinaus keinen Anlass, von seiner in der vom Betroffenen zitierten Entscheidung geäußerten Rechtsauffassung (Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 3 Ws (B) 301/17 -, die Stellungnahmen der Generalstaatsanwaltschaft in vergleichbaren Fällen nicht zu übersenden, mit Blick auf die vom Verteidiger genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 - abzuweichen.
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