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   BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18   

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BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 (https://dejure.org/2018,33876)
BVerfG, Entscheidung vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 (https://dejure.org/2018,33876)
BVerfG, Entscheidung vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 (https://dejure.org/2018,33876)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 A... bs. 3 GG; Art. 59 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 4 EMRK; Art. 46 EMRK; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 33 StPO; § 33a StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör (umfassendes Gehör bezüglich Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren jedenfalls in der Beschwerdeinstanz; Möglichkeit der Stellungnahme zu Erklärungen der Staatsanwaltschaft; Heranziehung der ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen unzureichender Begründung und Substantiierung

  • Wolters Kluwer

    Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr aufgrund des dringenden Tatverdachts des Totschlages in Tatmehrheit mit tateinheitlich verwirklichtem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung; Darlegen und Begründen der Verletzung des Grundrechts ...

  • rewis.io
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    OLG muss Beschwerdeführer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft rechtzeitig überlassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr aufgrund des dringenden Tatverdachts des Totschlages in Tatmehrheit mit tateinheitlich verwirklichtem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung; Darlegen und Begründen der Verletzung des Grundrechts ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtliches Gehör spätestens in der Beschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anordnung der Untersuchungshaft - und die Unschuldsvermutung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör im Haftbeschwerdeverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Begründung einer gegen gerichtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Europäische Menschenrechtskonvention im Gefüge deutscher Gesetze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 41
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Auch wenn im Bereich der Konventionsstaaten derzeit kein Konsens hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit eines assistierten Suizids besteht und deshalb den nationalen Gerichten in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermessensspielraum eingeräumt ist (EGMR, aaO), kommt der Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den EGMR im Rahmen der verfassungs- und konventionskonformen Anwendung der §§ 216, 13 StGB eine Orientierungs- und Leitfunktion zu (vgl. zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf die Rechtsanwendung durch die nationalen Gerichte BVerfGE 111, 307, 320; 128, 326, 368 ff.; BVerfG, NJW 2019, 41, 43).
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Dabei kommt den Entscheidungen des EGMR auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu, die von den nationalen Gerichten zu berücksichtigen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 -, juris, Rn. 40 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 31.
  • BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft

    Die fachgerichtlichen Ausführungen müssen hierzu die maßgeblichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls umfassend berücksichtigen und regelmäßig auch den gegen das Vorliegen eines Haftgrundes sprechenden Tatsachen Rechnung tragen, um die (Prognose-)Entscheidung des Gerichts auch intersubjektiv nachvollziehbar zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 31; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 54).
  • VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 137-IV-20
    Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (Baumann-Hasske in: ders./Kunzmann, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 3. Aufl., Art. 78 Rn. 11; vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1959, BVerfGE 9, 89 [95]; Beschluss vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 - juris Rn. 36).

    Dieser darf aber den Beteiligten nicht jede Gelegenheit nehmen, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 - juris Rn. 37).

    Es gibt jedoch ein Mindestmaß an Verfahrensbeteiligung, das keinesfalls verkürzt werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1993, BVerfGE 89, 28 [36]; Beschluss vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 - juris Rn. 37).

    Fachgerichts ist zumindest dann eine Verletzung von Art. 78 Abs. 2 SächsVerf, wenn ein mit dem gerügten Verstoß inhaltsgleiches Gesetz als verfassungswidrig anzusehen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1987, BVerfGE 74, 228 [233 f.]; Beschluss vom 8. Juni 1993, BVerfGE 89, 28 [36]; Beschluss vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 - juris Rn. 37; Beschluss vom 5. Juni 2019 - 1 BvR 675/19 - juris Rn. 13), offenkundige Gesetzesverletzungen vorliegen, die mit einer Einschränkung des rechtlichen Gehörs einhergehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987, BVerfGE 75, 302 [312]; Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18 - juris Rn. 12), oder das Fachgericht die Bedeutung des rechtlichen Gehörs eindeutig verkannt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 1982, BVerfGE 60, 305 [310 f.]; Beschluss vom 30. Januar 1985, BVerfGE 69, 126 [139]; vgl. zum Ganzen auch Degenhart in: Sachs, GG, 8. Aufl. Art. 103 Rn. 15; Radtke in: Epping/Hillgruber, GG, 3. Aufl., Art. 103 Rn. 5: jeweils zu Art. 103 Abs. 1 GG).

  • BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20

    Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten auf Freiheit der Person bei

    Die fachgerichtlichen Ausführungen müssen hierzu die maßgeblichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls umfassend berücksichtigen und regelmäßig auch den gegen die erneute Inhaftierung sprechenden Tatsachen Rechnung tragen, um die Prognoseentscheidung des Gerichts auch intersubjektiv nachvollziehbar zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 31; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20 -, Rn. 65).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 23/21
    An einem Beruhen einer Entscheidung auf der Gehörsverletzung fehlt es, wenn eine - an sich womöglich begründete - Anhörungsrüge förmlich zurückgewiesen wird, das Gericht gleichzeitig aber in der Sache das Nachholungsverfahren durchführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18, NJW 2019, 41 = juris, Rn. 62, 66; VerfGH NRW, Beschluss vom 23. Februar 2021- VerfGH 175/20.VB-1, juris, Rn. 21).
  • BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

    Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft;

    Allein wenn eine gerichtliche Entscheidung auf Tatsachen und Beweismitteln, zu denen der Betroffene sich nicht äußern konnte, beruht, ist sie wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG aufzuheben (vgl. BVerfGE 89, 381 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 60).

    Vermag der Betroffene demgegenüber nicht darzulegen, dass die Umstände, zu denen kein rechtliches Gehör gewährt wurde, für die Entscheidung ursächlich waren, so dass auch die Gewährung rechtlichen Gehörs zu keinem abweichenden Ergebnis hätte führen können, kommt eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung hingegen nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 105, 252 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 60).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 17/21
    Ein solches Beruhen liegt nur dann vor, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne die behauptete Gehörsverletzung zu einer anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gekommen wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juli 1957 - 1 BvR 535/53, BVerfGE 7, 95 = juris, Rn. 7, vom 20. April 1982 - 1 BvR 1242/81, BVerfGE 60, 247 = juris, Rn. 8, vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133 = juris, Rn. 41 ff., und vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18, NJW 2019, 41 = juris, Rn. 60 ff.).
  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20

    Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende

    Die fachgerichtlichen Ausführungen müssen hierzu die maßgeblichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls umfassend berücksichtigen und regelmäßig auch den gegen das Vorliegen eines Haftgrundes sprechenden Tatsachen Rechnung tragen, um die (Prognose-)Entscheidung des Gerichts auch intersubjektiv nachvollziehbar zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 31; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 54; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2020 - 2 BvR 225/20 -, Rn. 63).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 175/20
    (2) An einem Beruhen im vorbezeichneten Sinne fehlt es, wenn zwar die - an sich womöglich begründete - Anhörungsrüge nach § 33a StPO förmlich zurückgewiesen wird, das Gericht gleichzeitig aber im Verfahren der Gegenvorstellung in der Sache das Nachholungsverfahren durchführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18, NJW 2019, 41 = juris, Rn. 62, 66).
  • BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 123/20
  • BGH, 03.04.2019 - StB 5/19

    BGH; Beschwerde (noch nicht vollstreckter Haftbefehl: Erfolg nicht bereits

  • BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20

    Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen

  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 109-IV-20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen (nicht vollstreckten) Sitzungshaftbefehl

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • BVerfG, 29.01.2020 - 1 BvR 2715/18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich eines kombinierten

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 63/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags

  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 125-IV-20
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 14/19

    Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

  • VerfGH Bayern, 06.08.2019 - 79-VI-18

    Versagung von Prozesskostenhilfe

  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 121-IV-19
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 28/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Beitreibung von Gerichtskosten

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2020 - Verg 2/19

    Partei ist informiert: Kein gerichtlicher Hinweis erforderlich!

  • KG, 20.12.2018 - 3 Ws (B) 265/18

    Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren:

  • OLG Dresden, 31.08.2020 - 4 W 621/20

    Gehörsverstoß bei Ordnungsgeldfestsetzung: Welchen Inhalt muss die Rüge haben?

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2020 - 4 O 9/20

    Anhörungsrüge

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