Rechtsprechung
   BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3579
BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91 (https://dejure.org/1994,3579)
BVerfG, Entscheidung vom 18.10.1994 - 2 BvR 611/91 (https://dejure.org/1994,3579)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 1994 - 2 BvR 611/91 (https://dejure.org/1994,3579)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Gebietsregelung; Grenzregelung; Besatzungsrecht; Einigungsvertrag; Gebietstausch; Tauschabkommen; Besatzungszone; Westsektor; Gemeindegebiet; Staatsgrenze; Gebietsbestand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Gemeindegebiet - Kreisgebiet - Staatsgrenzen - Überschreiten - Festlegung der Grenze des Landes Berlin - Bereich des Flughafens Gatow - Weinmeisterhöhe

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJ 1995, 194
  • DVBl 1995, 286



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Sachsen, 09.11.1995 - 20-VIII-95
    Wie der Verfassungsgerichtshof in seinen Urteilen vom 23. Juni 1994 (SächsVBl. 1994, 226 [228]) und vom 10. November 1994 (SächsVBl. 1995, 131 [134]) im einzelnen ausgeführt hat, beeinträchtigt die Auflösung von Landkreisen den gegen jeden Eingriff gesicherten Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie grundsätzlich nicht (ebenso BVerfG LKV 1995, 187 für Art. 28 Abs. 2 GG).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 5 AS 1349/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlende Klagebefugnis - fehlende Rechtsgrundlage

    Soweit der Kläger meint, er könne einen Anspruch aus seiner Stellung als natürliches Völkerrechtssubjekt herleiten, weil der Viermächtestatus völkerrechtswidrig andauere und der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation fehle, steht dem bereits entgegen, dass dieser Status durch Art. 7 des Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (BGBl. II S. 1317) beendet wurde, so dass Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt hat (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Juli 1991, 2 BvR 1463/90; Beschluss vom 18. Oktober 1994, 2 BvR 611/91).
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