Rechtsprechung
   BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,521
BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00 (https://dejure.org/2001,521)
BVerfG, Entscheidung vom 18.10.2001 - 1 BvR 881/00 (https://dejure.org/2001,521)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - 1 BvR 881/00 (https://dejure.org/2001,521)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch Verbot, einen Zahnarztsuchservice einzurichten - bei verfassungskonformer Auslegung zahnärztlicher Berufsordnung interessengerechte und sachangemessene Information über Zahnärzte zulässig

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kammergesetz - Verfassungsbeschwerde - Zahnarzt - Berufsordnung - Werbung - Interessenschwerpunkt - Fortbildung - Berufsfreiheit - Auskunft - Computer - Internet - Datenbank

  • online-und-recht.de

    Zahnarzt-Suchservice

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsrechtliche Disziplinierung der Einrichtung eines Zahnarzt-Suchservice

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    "Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig

  • IWW (Kurzinformation)

    Erneuter Triumph für die Werbefreiheit

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    "Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig

  • beck.de (Leitsatz)

    Zahnarzt-Suchservice

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Zulässigkeit eines Zahnarzt-Suchservice

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 12 Abs. 1; BO Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg §§ 1, 11
    Anspruch des Zahnarztes auf Einrichtung eines Patienteninformationssystems wegen Berufsfreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1864
  • NZS 2002, 144
  • MMR 2002, 159
  • DVBl 2002, 211 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2003 - 3 KN 1/02

    Berufsrecht, Zahnarzt, Satzung, Normenkontrollverfahren, Werbung,

    Im Gegenteil muss den Angehörigen freier Berufe für interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2734 ; BVerfG, NJW 2000, 3057; BVerfG, NJW 2001, 2788 ; BVerfG, NJW 2002, 1864 ; BVerwG, NJW 2001, 3426 und OLG Schleswig, Urteil vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 -).

    Als berufswidrige Werbung gilt zwar auch das Führen von Zusätzen, die im Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln zu Irrtümern und damit zu einer Verunsicherung der Kranken führen können, was das Vertrauen in den Arztberuf untergraben und langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben könnte (vgl. BVerfG, NJW 2001, 2788 und BVerfG, NJW 2002, 1864 ).

    Aus diesem Grunde sind solche Angaben nicht, auch nicht in den Bereichen, in denen es die geregelten Gebietsbezeichnungen gibt, schlechthin unzulässig (im Ergebnis ebenso: BVerfG, NJW 2002, 1864 ; OLG Schleswig, Urteil vom 24. September 2002 - 6 U 20/02 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 9 S 2738/01 -, Juris).

  • BGH, 15.05.2003 - I ZR 217/00

    Sanfte Schönheitschirugie

    Verboten war nur eine berufswidrige Werbung, nicht dagegen interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen (vgl. BVerfGE 71, 162, 164, 174 = GRUR 1986, 382, 385 - Arztwerbung; BVerfG WRP 2001, 1437, 1439 - Zahnarztsuchservice; BVerfG WRP 2002, 521, 522 - Tierarztwerbung; BGH GRUR 1999, 1009, 1010 - Notfalldienst für Privatpatienten).
  • BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98

    Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines

    In die Abwägung mit der Meinungsfreiheit ist daher das Schutzgut des Vertrauenserhalts einzubeziehen (vgl. dazu auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3413 [3415]; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1864 [1866]).
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