Rechtsprechung
   BVerfG, 18.10.2004 - 1 BvR 2057/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4470
BVerfG, 18.10.2004 - 1 BvR 2057/02 (https://dejure.org/2004,4470)
BVerfG, Entscheidung vom 18.10.2004 - 1 BvR 2057/02 (https://dejure.org/2004,4470)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 2004 - 1 BvR 2057/02 (https://dejure.org/2004,4470)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtsweges; Zulässigkeit einer, ein zukünftiges Rechtsverhältnis betreffenden, Feststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
    Erschöpfung des Rechtsweges bei unmittelbarer Betroffenheit von einer Rechtsnorm

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 4, 113
  • NJW 2005, 497 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 79
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 40/06

    Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens im anwaltsgerichtlichen Verfahren

    Auch die von dem Bundesverfassungsgericht postulierte Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsverordnungen (NVwZ 2005, 79) zielt nicht auf eine Prüfung theoretischer Rechtsfragen.

    Das Bundesverfassungsgericht möchte mit der fachgerichtlichen Vorprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsverordnungen gerade auch die Klärung der tatsächlichen Grundlagen für diese Prüfung erreichen (NVwZ 2005, 79, 80).

  • OVG Niedersachsen, 18.12.2007 - 11 LC 139/06

    Bestandsschutz für eine Legehennen-Käfighaltungsanlage

    Eine von der Klägerin bereits am 13. September 2002 gegen die Bestimmungen der TierSchNutztV 2002 erhobene Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. Oktober 2004 (- 2 BvR 2057/02 -, NVwZ 2005, 79) nicht zur Entscheidung an, weil der Rechtsweg nicht erschöpft sei.
  • StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184

    1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig

    Als Rechtsbehelf kommt insbesondere eine Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten in Betracht, mit der die Feststellung begehrt wird, dass der Kläger ohne behördliche Ausnahmegenehmigung Giftschlangen erwerben, halten und züchten darf (vgl. BVerfGE 74, 69 [76]; 115, 81 [95]; BVerfG [K], NVwZ-RR 2000, 473; BVerfG [K], NVwZ 2004, 977 [979]; BVerfGK 4, 113 [114]).
  • VG Oldenburg, 22.03.2006 - 11 A 3583/05

    Neuregelung der Legehennenhaltung.

    Die Klägerin hat zudem beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben, die allerdings mit Beschluss vom 18. Oktober 2004 (- 2 BvR 2057/02 - NVwZ 2005, 79) nicht zur Entscheidung angenommen worden ist, weil der Rechtsweg nicht erschöpft sei.
  • VG Berlin, 27.03.2008 - 1 A 193.07

    Landes-Jagdzeitenverordnung von 2007 teilweise nichtig

    Das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche feststellungsfähige Rechtsverhältnis besteht hier darin, dass die Parteien darüber streiten, ob der Kläger die im Klageantrag genannten Tiere innerhalb der vor Inkrafttreten der Verordnung über jagdbare Tierarten und Jagdzeiten vom 21. Februar 2007 (Jagdzeitenverordnung - LJagdZVO, GVBl. S. 114) geltenden Jagdzeiten, die in der (bundesrechtlichen) Verordnung über Jagdzeiten vom 2. April 1977 - BJagdZV - (BGBl. I S. 531 mit späteren Änderungen) festgesetzt sind, jagen darf (vgl. zur Zulässigkeit der Feststellungsklage in den Fällen normbasierter Verbote BVerfG, NVwZ 2005, 79; 2006, 922, 923).
  • VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01

    Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes;

    Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit durch aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden (BVerfGE 73, 206 (248 f.); 104, 92 (106) [BVerfG 10.10.2001 - 1 BvL 17/00] ; BVerfG, Beschl. v. 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01 = NVwZ 2005, 80 (80) [BVerfG 18.10.2004 - 1 BvR 2057/02] ).
  • VG Gießen, 07.09.2007 - 8 E 453/06
    Am 16.01.2004 hat die erkennende Kammer auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des vorliegenden Verfahrens angeordnet im Hinblick auf eine seinerzeit vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Az. 1 BvR 2057/02).
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