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• BSG, 16.11.1995 - 4 RA 33/93

  Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und …

  Auszug aus BVerfG, 18.10.2007 - 1 BvR 690/03

  b) Die Verfassungsbeschwerde zeigt keine substanziellen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vom Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. BSGE 77, 65; 90, 42) für rechtmäßig befundene Begrenzung des besitzgeschützten Zahlbetrags auf 90 vom Hundert des letzten durchschnittlichen Nettoeinkommens auf.
• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

  Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung - …

  Auszug aus BVerfG, 18.10.2007 - 1 BvR 690/03

  b) Die Verfassungsbeschwerde zeigt keine substanziellen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vom Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. BSGE 77, 65; 90, 42) für rechtmäßig befundene Begrenzung des besitzgeschützten Zahlbetrags auf 90 vom Hundert des letzten durchschnittlichen Nettoeinkommens auf.
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen

  Auszug aus BVerfG, 18.10.2007 - 1 BvR 690/03

  Die Feststellung von Tatsachen, die Auslegung des materiellen und formellen Rechts und seine Anwendung auf den konkreten Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Fachgerichte (vgl. BVerfGE 95, 96 ).

 
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BVerfG, 18.10.2007 - 1 BvR 690/03

  Begrenzt aber der Einigungsvertrag selbst die Höhe des Gesamtrentenanspruchs, so konnte ein weitergehender Anspruch von vornherein nicht als Eigentumsrecht im Sinne von Art. 14 GG erwachsen (vgl. BVerfGE 100, 1 ).
• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

  Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …

  Auszug aus BVerfG, 18.10.2007 - 1 BvR 690/03

  Dem Bundesverfassungsgericht kommt nicht die Aufgabe zu, "richtiger" als die Fachgerichte zu urteilen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01, SozR 4-8570 § 5 Nr. 4 m.w.N.).
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 18.10.2007 - 1 BvR 690/03

  Es hat sich dabei maßgeblich von der Vorstellung leiten lassen, dass eine solche Auslegung des Einigungsvertrages dem Sicherungsziel des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entspricht und damit zur Herstellung der Rechtseinheit im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung beiträgt (vgl. auch BVerfGE 112, 368 ).
• BVerfG, 15.09.2006 - 1 BvR 799/98

  DDR-Renten: Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages mit allgemeinem …

  Auszug aus BVerfG, 18.10.2007 - 1 BvR 690/03

  Hinsichtlich der Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrags wird auf den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 2006 (1 BvR 799/98 - im Internet verfügbar unter http://www.bundesverfassungsgericht.de) verwiesen.