Rechtsprechung
   BVerfG, 18.10.2012 - 1 BvR 2366/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,37265
BVerfG, 18.10.2012 - 1 BvR 2366/11 (https://dejure.org/2012,37265)
BVerfG, Entscheidung vom 18.10.2012 - 1 BvR 2366/11 (https://dejure.org/2012,37265)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 1 BvR 2366/11 (https://dejure.org/2012,37265)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Haftung von BGB-Gesellschaftern für Altverbindlichkeiten der GbR - kein Vertrauensschutz bei Erkennbarkeit der Altverbindlichkeiten und Haftungsübernahme

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Artt. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 3; BGB § 705; HGB §§ 128, 130
    Anwendung geänderter Rechtsprechung zur Haftung eines eintretenden GbR-Gesellschafters für Altverbindlichkeiten auf Beitrittsfälle vor Rechtsprechungsänderung verfassungsgemäß

  • Wolters Kluwer

    Haftung von Gesellschaftern eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für vor ihrem Beitritt aufgenommene Gesellschaftsdarlehen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung der Gesellschafter einer Immobilienfonds-GbR für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Haftung von Gesellschaftern eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für vor ihrem Beitritt aufgenommene Gesellschaftsdarlehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; HGB § 130
    Haftung von Gesellschaftern eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für vor ihrem Beitritt aufgenommene Gesellschaftsdarlehen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 523
  • ZIP 2012, 2437
  • WM 2012, 2273
  • NZG 2013, 96
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15

    Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz

    Soweit durch eine gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder durch Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - BVerfGE 122, 248 und Kammerbeschluss vom 18. Oktober 2012 - 1 BvR 2366/11 - NJW 2013, 523 ; BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 9 B 84.14 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • OLG München, 28.01.2015 - 31 Wx 292/14

    Spruchstellenverfahren: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der

    Soweit durch gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden (BVerfG, Beschluss vom 15.1.2009, NJW 2009, 1469/1475 Rz. 85 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 18.10.2012, NJW 2013, 523/524).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2014 - 26 W 20/12
    Soweit sich daraus eine unechte Rückwirkung zu Lasten der Antragsteller ergeben kann, weil diese bei der Durchführung des Spruchverfahrens möglicherweise eine höhere Barabfindung als angeboten hätten erstreiten können, ist dies verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. zur Rückwirkung: BVerfG, Beschluss vom 18.10.2012, 1 BvR 2366/11, NJW 2013, 523; LG München, Beschluss vom 28.05.2014, 5 HK O 19239/07, ZIP 2014, 1429, Rn. 31 ff, juris; Glienke/Röder, BB 2014, 899; a. A.: Lochner/Schmitz, AG 2014, 489).
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