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   BVerfG, 18.10.2017 - 1 BvR 2116/17   

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https://dejure.org/2017,41130
BVerfG, 18.10.2017 - 1 BvR 2116/17 (https://dejure.org/2017,41130)
BVerfG, Entscheidung vom 18.10.2017 - 1 BvR 2116/17 (https://dejure.org/2017,41130)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - 1 BvR 2116/17 (https://dejure.org/2017,41130)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers hinsichtlich desselben Ausgangsverfahrens begründet weder einen Ausschlussgrund gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG noch eine Besorgnis der Befangenheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 19 Abs 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers hinsichtlich desselben Ausgangsverfahrens begründet weder einen Ausschlussgrund gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG noch eine Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines Verfassungsrichters wegen einer vorangegangenen Tätigkeit des Richters in derselben Sache; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss eines Verfassungsrichters wegen einer vorangegangenen Tätigkeit des Richters in derselben Sache; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig

  • rechtsportal.de

    Ausschluss eines Verfassungsrichters wegen einer vorangegangenen Tätigkeit des Richters in derselben Sache; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers hinsichtlich desselben Ausgangsverfahrens begründet weder einen Ausschlussgrund gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG noch eine Besorgnis der Befangenheit iSd § 19 BVerfGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 18.12.2018 - 2 BvR 1265/18

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche

    Die Mitwirkung an einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich ebenso wenig begründen, wie der Umstand, dass in dem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren von der in § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht worden ist, von einer Begründung der Nichtannahmeentscheidung abzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2017 - 1 BvR 2116/17 -, juris, Rn. 3 m.w.N.).
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