Rechtsprechung
   BVerfG, 18.11.1995 - 2 BvR 1953/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2918
BVerfG, 18.11.1995 - 2 BvR 1953/95 (https://dejure.org/1995,2918)
BVerfG, Entscheidung vom 18.11.1995 - 2 BvR 1953/95 (https://dejure.org/1995,2918)
BVerfG, Entscheidung vom 18. November 1995 - 2 BvR 1953/95 (https://dejure.org/1995,2918)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine einstweilige Anordnung gegen das bayerische Kommunalwahlrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einstweilige Anordnung - Kommunalwahl - Bayern - Unterschriftsquorum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 163
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen kommunalrechtliche Wahlrechtsnormen zu erheben, bleibt hiervon daher unberührt (VerfGH RP, Beschluss vom 11. Februar 2014 - VGH B 6/14, VGH A 12/14 -, juris; BVerfG, Urteil vom 15. November 1960 - 2 BvR 536/60 -, NJW 1961, 19; Kammerbeschluss vom 18. November 1995 - 2 BvR 1953/95 -, NVwZ-RR 1996, 163).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

    Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich

    Ähnliches gilt für die bayerische Lösung, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 99, 1 ff) nach Änderung der Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr geprüft und im einstweiligen Rechtsschutz offen gehalten worden war (BVerfG, Beschl. v. 18.11.1995 - 2 BvR 1953/95 -, NVwZ-RR 1996, 163); der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte keine Bedenken erhoben (BayVfGH, Entschdg, v. 18.07.1995 - Vf. 2,7,8,11-VII-95 -, BayVGHE n. F. 48 II 61 [69 ff]; Entschdg, v. 15.02.1996 - Vf. 18-VII-95 -, BayVGHE n. F. 49 II 11 [14 ff]; Entschdg. v. 21.05.1997 - Vf. 5-VII-96 -, BayVGHE n. F. 50 II 106 [111 ff]).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2014 - VGH B 6/14

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zu Angaben über

    - 2 BvR 1953/95 -, NVwZ-RR 1996, 163).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.1999 - 1 S 2122/99

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren zwecks Aussetzung einer Norm,

    Bei Wahlrechtsbestimmungen ist größte Zurückhaltung zu üben; einstweilige Anordnungen sind nur bei besonders gewichtigen Gründen zu erlassen (BVerfG, Beschluß vom 18.11.1995 - 2 BvR 1953/95 -, NVwZ-RR 1996, 163 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Eine Wiederholung der Gemeinderatswahl ist demnach nicht zwangsläufig; auch führt die Wahlanfechtungsmöglichkeit dazu, daß die Beeinträchtigung der Wahlrechtsgleichheit nicht notwendig irreparabel ist (vgl. zum Ganzen nochmals BVerfG, Beschluß vom 18.11.1995 a.a.O.).

  • VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 52-IV-09

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zulassung von Wahlvorschlägen

    Mit den insoweit eingeräumten Rechtsschutzmöglichkeiten lassen sich irreparable Schädigungen der Antragsteller ausschließen (vgl. BVerfG LKV 1994, 403; NVwZ-RR 1996, 163).
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