Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84, 2 BvR 1185/84, 2 BvR 1636/84, 2 BvR 308/85 UND 2 BvQ 18/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,59
BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84, 2 BvR 1185/84, 2 BvR 1636/84, 2 BvR 308/85 UND 2 BvQ 18/84 (https://dejure.org/1985,59)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84, 2 BvR 1185/84, 2 BvR 1636/84, 2 BvR 308/85 UND 2 BvQ 18/84 (https://dejure.org/1985,59)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 1985 - 2 BvR 1167/84, 2 BvR 1185/84, 2 BvR 1636/84, 2 BvR 308/85 UND 2 BvQ 18/84 (https://dejure.org/1985,59)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Milch-Garantiemengen-Verordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtsverordnungen des Bundes - Bundesrechtsverordnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 71, 305
  • NJW 1986, 1483
  • MDR 1986, 644
  • NVwZ 1986, 551 (Ls.)
  • DVBl 1986, 554
 
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Wird zitiert von ... (140)

  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer

    Darüber hinaus ist eine Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz auch dann gerechtfertigt, wenn es dem Beschwerdeführer im konkreten Fall unzumutbar ist, dass vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde auf eine andere an sich gegebene Möglichkeit zur Beseitigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung verwiesen wird (vgl. BVerfGE 22, 349 ; 71, 305 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16

    Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.10.2009 - 2 VR 6.09 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 16.8.2010 - 11 CE 10.262 -, juris, Rn. 17; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84 u. a. -, BVerfGE 71, 305 = juris, Rn. 75 ff.
  • BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

    Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

    Danach ist die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Regelung selbst, gegenwärtig und unmittelbar Betroffenen unzulässig, wenn er vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die allgemein zuständigen Gerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 71, 305 ; 74, 69 ).
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