Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 852/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,3656
BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 852/90 (https://dejure.org/1991,3656)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.1991 - 1 BvR 852/90 (https://dejure.org/1991,3656)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 1991 - 1 BvR 852/90 (https://dejure.org/1991,3656)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilnahmepflicht am Lastschriftverfahren für Beitragsentrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 2 A 1351/16

    Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

    Im Hinblick auf eine so verstandene Rechtsfrage fehlt es jedoch bereits an der erforderlichen Auseinandersetzung mit der - auch vom Verwaltungsgericht herangezogenen - bereits vorliegenden ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1991 - 1 BvR 852/90 - (juris).

    vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. August 2005 - 7 A 10872/05 -, juris Rn. 8 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 25. März 2015 - II ZB 14.2601 -, juris Rn. 10 ff.; VG München, Urteil vom 13. Oktober 2016 - M 6 K 15.3467 -, juris Rn. 19; ähnlich bereits BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 1991 - 1 BvR 852/90 -, juris Rn. 3.

  • VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16

    Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

    Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 18. Dezember 1991 (- 1 BvR 852/90 -, juris) nicht zur Entscheidung angenommen und hierbei ausgeführt, die angegriffene Entscheidung berühre nicht den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG, weil die Pflicht zur Erteilung einer privatrechtlichen Einzugsermächtigung zur Duldung des Lastschriftverfahrens durch die Bundesanstalt für Arbeit kein vermögenswertes Recht betreffe.
  • BSG, 08.12.2008 - B 12 R 38/07 B

    Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung auf Antrag in der gesetzlichen

    Die Belastung für den Versicherten sei angesichts der erheblichen Einsparungsmöglichkeiten des Versicherungsträgers auch zumutbar (vgl BVerfG, Beschluss vom 18.12.1991, 1 BvR 852/90, BR/Meuer RV-BEVO § 4, 18-12-91, 1 BvR 852/90).
  • VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601

    § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im

    Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG ist nicht berührt, weil die Verpflichtung kein vermögenswertes Recht betrifft (vgl. BVerfG, B.v. 18.12.1991 - 1 BvR 852/90 - juris).
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