Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 108/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Anwendung von BGBEG Art 220 Abs 3 S 1, 2 auf familienrechtliche Rechtsverhältnisse, in denen die Ehe nach dem 1953-03-31 und vor dem 1983-04-09 geschlossen wurde und die Ehescheidung nach dem 1983-04-08 erfolgt ist

  • Prof. Dr. Lorenz

    IPR und Grundrechte III: Kollisionsrecht und Gleichberechtigungsgrundsatz im internationalen Ehegüterrecht:: Das "Weiterleben" des Mannesrechts nach Art. 220 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EGBGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an das Heimatrecht des Ehemannes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Verstoß gegen das Gebot der Gleichberechtigung vom Mann und Frau im internationalen Privatrecht; Auslegung des Art. 220 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB); Rechtmäßigkeit der Anknüpfung an das Ehegüterrecht des Heimatrecht des Ehemanns

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 220 EGBGB
    Fortgeltung des nach Art. 220 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EGBGB angeknüpften Ehegüterrechtsstatuts über den 8.4.1983 hinaus teilweise verfassungswidrig - was nun? (RA und Notar Wolfgang Eule, Neuenhaus)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1656
  • FamRZ 2003, 361



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG München, 03.02.2011 - 31 Wx 242/10

    Güterrechtsstatut deutsch-spanischer Eheleute für die Ermittlung der Erbquote des

    Für welche Fallgestaltungen im Einzelnen eine Weitergeltung nach dem 8.4.1983 angenommen werden kann (vgl. dazu Münch- KommBGB/Siehr 5. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 183; Eule MittBayNot 2003, 335), bedarf hier keiner Entscheidung.

    Ein Verhalten der Eheleute, welches allein darin bestanden hat, von der alten gleichheitswidrigen Rechtsordnung auszugehen bzw. diese als für sich maßgeblich anzusehen, kann nicht als Begründung dafür dienen, den gleichheitswidrigen Zustand ihnen gegenüber dauerhaft aufrecht zu erhalten (BVerfG NJW 2003, 1656/1657; vgl. auch Palandt/Thorn BGB 70. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 11; anders noch BGH NJW 1987, 583/584; BGH FamRZ 1987, 679/681).

  • OLG Hamburg, 04.12.2014 - 2 W 58/14

    Internationales Recht

    Vielmehr findet auch in diesem Fall gemäß Art. 220 Abs. 3 Satz 2 EGBGB ein Statutenwechsel nach dem 8.4.1983 statt (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 361 f).
  • OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 21 W 17/13

    Erbscheinsverfahren: Erhöhung der Erbquote eines überlebenden Ehegatten bei

    Für die Zeit nach dem 8. April 1983 ist hinsichtlich der güterrechtlichen Wirkungen Artikel 15 EGBGB bereits nach seinem Wortlaut unmittelbar anzuwenden und lässt somit den Eintritt eines Statutenwechsels zu (BVerfG NJW 2003, 1656; Palandt-Thorn, BGB, 72. Auflage 2013, Art. 15 EGBGB RN 12).
  • OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 10 WF 285/06

    Prozesskostenhilfe; Abänderungsklage: Erfolgsaussicht einer durch einen

    Dabei sind die Unterhaltsansprüche anteilig zu kürzen, wobei der gekürzte Anspruch sich aus dem Quotienten von Verteilungsmasse und Summe der Einsatzbeträge, multipliziert mit dem jeweiligen Einsatzbetrag, errechnet (BGH, FamRZ 2003, 361, 367; Johannsen/Henrich/Graba, a.a.O., § 1603, Rz. 20).
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