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   BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95   

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BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95 (https://dejure.org/2002,1131)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.2002 - 2 BvR 591/95 (https://dejure.org/2002,1131)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 (https://dejure.org/2002,1131)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Grundwasser in Schleswig-Holstein

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Grundwasser in Schleswig-Holstein

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 467
  • DVBl 2003, 346 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (29)

  • BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

    'Wasserpfennig'

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
    Die Verfassungsbeschwerde sei zur Entscheidung anzunehmen, weil ihr trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 zur Erhebung von Wasserentnahmeabgaben in Baden-Württemberg und Hessen (BVerfGE 93, 319 ff.) grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme.

    Sie sei unbegründet, da durch den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (BVerfGE 93, 319 ff.) geklärt sei, dass die Erhebung von Grundwasserabgaben durch die Länder verfassungsgemäß sei.

    Setzt die Durchführung der angegriffenen Vorschrift rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen Vollzugsakt voraus, so muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl.BVerfGE 1, 97 ; 72, 39 ; 93, 319 ).

    Der Verfassungsbeschwerde kommt ungeachtet ihrer Unzulässigkeit grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2a BVerfGG) auch deshalb nicht zu, weil die mit ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hinreichend geklärt sind (vgl. zu Art. 105 ff. GG:BVerfGE 93, 319 ; zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG: BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ;… BVerfG, EuGRZ 2002, S. 74 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 31, 8 ; 37, 1 ; 38, 61 ; 98, 106 ; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 78, 232 ; 82, 159 ).

    a) Die Frage, ob dem Land Schleswig-Holstein die Gesetzgebungskompetenz zur Erhebung der Grundwasserentnahmeabgabe zusteht, lässt sich mit Hilfe der im Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (vgl.BVerfGE 93, 319 ff. ) entwickelten Maßstäbe entscheiden (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Oktober 1997 - 2 L 69/97 -, veröffentlicht in JURIS).

    Den Ländern steht danach die Kompetenz zur Erhebung von Wasserentnahmeabgaben zu (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

    Die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder ist nicht durch Bundesrecht (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GG; vgl. BVerfGE 93, 319 ) ausgeschlossen.

    Die Grundwasserentnahmeabgabe genügt den vom Senat herausgearbeiteten Anforderungen (vgl.BVerfGE 93, 319 ):.

    Sie müssen sich zudem ihrer Art nach von der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird, deutlich unterscheiden (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

    Es ist sachlich gerechtfertigt, diesen Vorteil ganz oder teilweise abzuschöpfen (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

    Die nach der Einschätzung des Gesetzgebers knappe natürliche Ressource Grundwasser ist ein Gut der Allgemeinheit (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

    Sie ist, wie die Wasserentnahmeentgelte nach hessischem und baden-württembergischem Recht, eine gegenleistungsabhängige nichtsteuerliche Abgabe (vgl.BVerfGE 93, 319 ) und keine - wie die Beschwerdeführerinnen meinen - Verbrauchsteuer (vgl. dazu BVerfGE 98, 106 ).

    Die Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen nach § 5 Abs. 1 GruWAG neben der steuerlichen Inanspruchnahme ist aus Sachgründen gerechtfertigt, da mit der Grundwasserentnahmeabgabe lediglich der den Abgabepflichtigen durch die Möglichkeit der Grundwasserentnahme zugewandte Vorteil (teilweise) abgeschöpft wird (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

    (3) Auch der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplanes (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 93, 319 ) wird durch die Erhebung der Grundwasserentnahmeabgabe nicht berührt.

    Die in § 7 GruWAG vorgesehene Zweckbindung des Aufkommens entbindet nicht von der Pflicht, das Aufkommen aus der Abgabe in den Haushalt einzustellen (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

    Dem Grundsatz der Gesamtdeckung des Haushaltes (§ 8 LHO) kommt kein Verfassungsrang zu (vgl.BVerfGE 93, 319 m.w.N.).

    bb) Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen in der Fachliteratur (…vgl. u.a. zustimmend: Sacksofsky, Umweltschutz durch nicht-steuerliche Abgaben, Tübingen 2000, S. 124;… Meyer, NVwZ 2000, S. 1000 ff.;… Heimlich, DÖV 1997, S. 996 ff.;… kritisch: Birk, in: Kley/Sünner/Willemsen , Festschrift für Wolfgang Ritter, Köln 1997, S. 41 ff.; Raber, NVwZ 1997, S. 219 ff;… vermittelnd v. Mutius/Lünenbürger, NVwZ 1996, S. 1061 ff.), keinen Grund für eine Änderung der im Beschluss vom 7. November 1995 (BVerfGE 93, 319 ff.) aufgestellten Grundsätze.

    Die Rechtsprechung des Senats unterscheidet für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe danach, ob diese als Steuer oder als nichtsteuerliche Abgabe zu qualifizieren ist (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

    Hingegen kommt es für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer nichtsteuerlichen Abgabe nicht darauf an, ob sie sich in die gebräuchlichen Begriffe etwa einer Gebühr, eines Beitrages oder einer Sonderabgabe einfügt, sondern allein darauf, ob sie den oben genannten Anforderungen standhält, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung ergeben (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

    Der verfassungsrechtliche Maßstab, an dem diese Frage zu entscheiden ist, ist geklärt (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

    Der Gleichheitssatz verlangt danach, dass sich die vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung der Wasserentnahmen durch die Staffelung der Abgabensätze je nach Verwendungszweck auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lässt (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

    Diese "Privilegierung" der öffentlichen Wasserversorgung im Vergleich zu sonstigen Verwendungszwecken führt nach der Rechtsprechung des Senats auch nicht zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der Unternehmen, die das Wasser für ihre betrieblichen Zwecke von der öffentlichen Wasserversorgung beziehen (vgl.BVerfGE 93, 319 ).

    Auch einschließlich der Grundwasserabgabe liegen die Gestehungskosten für die Grundwassereigenförderung erheblich niedriger als die Gebühren für den Trinkwasserbezug aus der öffentlichen Wasserversorgung (vgl.BVerfGE 93, 319 m.w.N.).

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

    Kinderexistenzminimum I

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
    Der Verfassungsbeschwerde kommt ungeachtet ihrer Unzulässigkeit grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2a BVerfGG) auch deshalb nicht zu, weil die mit ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hinreichend geklärt sind (vgl. zu Art. 105 ff. GG:BVerfGE 93, 319 ; zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG: BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ;… BVerfG, EuGRZ 2002, S. 74 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 31, 8 ; 37, 1 ; 38, 61 ; 98, 106 ; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 78, 232 ; 82, 159 ).

    Unabhängig von der Frage, ob die zur Einkommensteuer entwickelte Rechtsprechung zur Steuerfreiheit des den existenznotwendigen Bedarf abdeckenden Einkommens (vgl.BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ) auf die (teilweise) indirekte nichtsteuerliche Grundwasserentnahmeabgabe übertragen werden kann, und auch unabhängig davon, ob die Belastung des existenznotwendigen Wasserbedarfs durch die Grundwasserentnahmeabgabe möglicherweise durch Entlastungen bei der indirekten Besteuerung kompensiert werden kann (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1999, - 1 BvR 2164/98 - NJW 1999, S. 3478), ist die von den Beschwerdeführerinnen aufgeworfene Frage hier nicht entscheidungserheblich.

    Der Grundsatz der Steuerfreiheit des Existenzminimums wird insbesondere aus der Garantie der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet und dient der Schaffung der Mindestvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein (vgl.BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
    Der Verfassungsbeschwerde kommt ungeachtet ihrer Unzulässigkeit grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2a BVerfGG) auch deshalb nicht zu, weil die mit ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hinreichend geklärt sind (vgl. zu Art. 105 ff. GG:BVerfGE 93, 319 ; zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG: BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ;… BVerfG, EuGRZ 2002, S. 74 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 31, 8 ; 37, 1 ; 38, 61 ; 98, 106 ; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 78, 232 ; 82, 159 ).

    Unabhängig von der Frage, ob die zur Einkommensteuer entwickelte Rechtsprechung zur Steuerfreiheit des den existenznotwendigen Bedarf abdeckenden Einkommens (vgl.BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ) auf die (teilweise) indirekte nichtsteuerliche Grundwasserentnahmeabgabe übertragen werden kann, und auch unabhängig davon, ob die Belastung des existenznotwendigen Wasserbedarfs durch die Grundwasserentnahmeabgabe möglicherweise durch Entlastungen bei der indirekten Besteuerung kompensiert werden kann (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1999, - 1 BvR 2164/98 - NJW 1999, S. 3478), ist die von den Beschwerdeführerinnen aufgeworfene Frage hier nicht entscheidungserheblich.

    Der Grundsatz der Steuerfreiheit des Existenzminimums wird insbesondere aus der Garantie der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet und dient der Schaffung der Mindestvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein (vgl.BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).

     
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
    Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) nicht zu.

    Eine Annahme nach § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ist dann nicht geboten, wenn bereits absehbar ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde infolge ihrer Unzulässigkeit nicht mit den von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen sachlichen Grundsatzfragen befassen muss (vgl.BVerfGE 90, 22 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1994 - 1 BvR 311/94 -, veröffentlicht in JURIS;… Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, Stand: Juni 2001, § 93a Rn. 28).

    Sie ist unzulässig (vgl. oben unter B. I. 1.) und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl.BVerfGE 90, 22 ).

  • BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94

    Saarländisches Pressegesetz

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
    Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem Grundrecht betroffen ist (vgl.BVerfGE 102, 197 ; vgl. BVerfGE 1, 97 ; 97, 157 ).

    Die Beschwerdeführer müssen also geltend machen, dass sie gerade durch die Norm und nicht erst durch deren Vollzug in ihren Grundrechten betroffen sind (vgl.BVerfGE 72, 39 ; 97, 157 ).

    Eine unmittelbare Betroffenheit wird ausnahmsweise dann bejaht, wenn die Norm ihren Adressaten bereits vor konkreten Vollzugsakten zu später nicht mehr revidierbaren Dispositionen veranlasst (vgl.BVerfGE 97, 157 ; 102, 197 ) oder er ansonsten nicht in zumutbarer Weise Rechtsschutz gegen den Vollzugsakt durch die Anrufung der Fachgerichte erlangen kann (vgl.BVerfGE 46, 246 ; 81, 70 ).

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 69/97

    Grundwasserentnahme; Eigenversorgung; Kaserne; Öffentliche Wasserversorgung; …

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
    a) Die Frage, ob dem Land Schleswig-Holstein die Gesetzgebungskompetenz zur Erhebung der Grundwasserentnahmeabgabe zusteht, lässt sich mit Hilfe der im Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (vgl.BVerfGE 93, 319 ff. ) entwickelten Maßstäbe entscheiden (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Oktober 1997 - 2 L 69/97 -, veröffentlicht in JURIS).

    Öffentliche Wasserversorgung ist nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung in Anlehnung an § 29 Satz 1 LWG die nicht nur vorübergehende Versorgung anderer (Dritter) auf Grund vertraglicher Verpflichtung oder Satzung mit Trink- oder Brauchwasser für den allgemeinen Gebrauch (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Oktober 1997 - 2 L 69/97 - m.w.N., veröffentlicht in JURIS).

  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
    Der Verfassungsbeschwerde kommt ungeachtet ihrer Unzulässigkeit grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2a BVerfGG) auch deshalb nicht zu, weil die mit ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hinreichend geklärt sind (vgl. zu Art. 105 ff. GG:BVerfGE 93, 319 ; zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG: BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; BVerfG, EuGRZ 2002, S. 74 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 31, 8 ; 37, 1 ; 38, 61 ; 98, 106 ; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 78, 232 ; 82, 159 ).

    Auf dieser Grundlage darf er generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl.BVerfGE 99, 280 ; BVerfG, EuGRZ 2002, S. 74 ).

  • BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

    Kommunale Verpackungsteuer

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
    Der Verfassungsbeschwerde kommt ungeachtet ihrer Unzulässigkeit grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2a BVerfGG) auch deshalb nicht zu, weil die mit ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hinreichend geklärt sind (vgl. zu Art. 105 ff. GG:BVerfGE 93, 319 ; zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG: BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ;… BVerfG, EuGRZ 2002, S. 74 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 31, 8 ; 37, 1 ; 38, 61 ; 98, 106 ; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 78, 232 ; 82, 159 ).

    Sie ist, wie die Wasserentnahmeentgelte nach hessischem und baden-württembergischem Recht, eine gegenleistungsabhängige nichtsteuerliche Abgabe (vgl.BVerfGE 93, 319 ) und keine - wie die Beschwerdeführerinnen meinen - Verbrauchsteuer (vgl. dazu BVerfGE 98, 106 ).

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
    Der Verfassungsbeschwerde kommt ungeachtet ihrer Unzulässigkeit grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2a BVerfGG) auch deshalb nicht zu, weil die mit ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hinreichend geklärt sind (vgl. zu Art. 105 ff. GG:BVerfGE 93, 319 ; zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG: BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ;… BVerfG, EuGRZ 2002, S. 74 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 31, 8 ; 37, 1 ; 38, 61 ; 98, 106 ; zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 78, 232 ; 82, 159 ).

    (3) Auch der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplanes (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 93, 319 ) wird durch die Erhebung der Grundwasserentnahmeabgabe nicht berührt.

  • BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

    Erziehungszeitengesetz

    Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
    Die Beschwerdeführer müssen also geltend machen, dass sie gerade durch die Norm und nicht erst durch deren Vollzug in ihren Grundrechten betroffen sind (vgl.BVerfGE 72, 39 ; 97, 157 ).

    Setzt die Durchführung der angegriffenen Vorschrift rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen Vollzugsakt voraus, so muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl.BVerfGE 1, 97 ; 72, 39 ; 93, 319 ).

  • BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

    Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  • BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

    Hinterbliebenenrente I

  • BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

    Aufwandsentschädigung Ost

  • BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 2164/98

    Keine Grundsatzentscheidung zur Belastung von Familien durch indirekte Steuern

  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

  • BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56

    Gesamtdeutsche Volkspartei

  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

    Landwirtschaftliche Altershilfe

  • BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 311/94

    Fristbeginn für Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei Rechtsänderung

  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

  • BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …

  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

    Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  • BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84

    § 10b EStG

  • BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 173/75

    Halbfettmargarine

  • BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72

    Weinwirtschaftsabgabe

  • BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

  • BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

    Rückkehrgebot für Mietwagen

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

  • BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

    Gemeindeparlamente

  • BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

    'Leberpfennig'

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 999/14

    Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß

    b) Ferner genügt das Wasserentnahmeentgeltgesetz vom 27. Januar 2004 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 auch den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 148 ff., BVerfGE 93, 319 ("Wasserpfennig"); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 68 ff., NVwZ 2003, 467; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 -, juris Rdnr. 47 ff., BVerfGE 108, 1 ("Rückmeldegebühr"); Nichtannahmebeschluss vom 20. Januar 2010 - 1 BvR 1801/07, 1 BvR 1878/07 -, juris Rdnr. 11 ff., NVwZ 2010, 831, aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) entwickelten drei Anforderungen an die Erhebung einer nicht-steuerlichen Abgabe in Wahrnehmung einer dem Gesetzgeber zustehenden Sachkompetenz.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 151 ff., BVerfGE 93, 319 ("Wasserpfennig"); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 69 und 73 ff., NVwZ 2003, 467; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 -, juris Rdnr. 50 ff., BVerfGE 108, 1 ("Rückmeldegebühr").

    vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 168, BVerfGE 93, 319 ("Wasserpfennig"); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 73 ff., NVwZ 2003, 467.

    vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 169 ff., BVerfGE 93, 319 ("Wasserpfennig"); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 76, NVwZ 2003, 467.

    Selbst wenn man eine objektiv berufsregelnde Tendenz des Gesetzes und damit einen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts annimmt, einen solchen Eingriff wohl für möglich haltend: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 186, BVerfGE 93, 319 ("Wasserpfennig"); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 80, NVwZ 2003, 467, wäre dieser Eingriff, der lediglich die Freiheit der Berufsausübung und nicht - wie die Klägerin sowohl in ihrer Klagebegründung als auch in ihrer Berufungsbegründung meint - die Freiheit der Berufswahl betrifft, jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

    vgl. zur Notwendigkeit der näheren Darlegung dieser Umstände: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 80, NVwZ 2003, 467.

    vgl. zur Vermeidung unzumutbarer Abgabenbelastungen durch eine Billigkeitsregelung: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 186, BVerfGE 93, 319 ("Wasserpfennig"); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 80, NVwZ 2003, 467.

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 83, NVwZ 2003, 467.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 938/14

    Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß

    b) Ferner genügt das Wasserentnahmeentgeltgesetz vom 27. Januar 2004 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 auch den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 148 ff., BVerfGE 93, 319 ("Wasserpfennig"); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 68 ff., NVwZ 2003, 467; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 -, juris Rdnr. 47 ff., BVerfGE 108, 1 ("Rückmeldegebühr"); Nichtannahmebeschluss vom 20. Januar 2010 - 1 BvR 1801/07, 1 BvR 1878/07 -, juris Rdnr. 11 ff., NVwZ 2010, 831, aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) entwickelten drei Anforderungen an die Erhebung einer nicht-steuerlichen Abgabe in Wahrnehmung einer dem Gesetzgeber zustehenden Sachkompetenz.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 151 ff., BVerfGE 93, 319 ("Wasserpfennig"); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 69 und 73 ff., NVwZ 2003, 467; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 -, juris Rdnr. 50 ff., BVerfGE 108, 1 ("Rückmeldegebühr").

    vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 168, BVerfGE 93, 319 ("Wasserpfennig"); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 73 ff., NVwZ 2003, 467.

    vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 169 ff., BVerfGE 93, 319 ("Wasserpfennig"); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 76, NVwZ 2003, 467.

    Selbst wenn man eine objektiv berufsregelnde Tendenz des Gesetzes und damit einen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts annimmt, einen solchen Eingriff wohl für möglich haltend: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 186, BVerfGE 93, 319 ("Wasserpfennig"); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 80, NVwZ 2003, 467, wäre dieser Eingriff, der lediglich die Freiheit der Berufsausübung und nicht die Freiheit der Berufswahl betrifft, jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

    vgl. zur Notwendigkeit der näheren Darlegung dieser Umstände: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 80, NVwZ 2003, 467.

    vgl. zur Vermeidung unzumutbarer Abgabenbelastungen durch eine Billigkeitsregelung: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 186, BVerfGE 93, 319 ("Wasserpfennig"); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 80, NVwZ 2003, 467.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2016 - 9 A 2531/13

    Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW 2011 verfassungsgemäß

    b) Ferner genügt das Wasserentnahmeentgeltgesetz vom 27. Januar 2004 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juli 2011 auch den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 148 ff., BVerfGE 93, 319 ("Wasserpfennig"); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 68 ff., NVwZ 2003, 467; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 -, juris Rdnr. 47 ff., BVerfGE 108, 1 ("Rückmeldegebühr"); Nichtannahmebeschluss vom 20. Januar 2010 - 1 BvR 1801/07, 1 BvR 1878/07 -, juris Rdnr. 11 ff., NVwZ 2010, 831, aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) entwickelten drei Anforderungen an die Erhebung einer nicht-steuerlichen Abgabe in Wahrnehmung einer dem Gesetzgeber zustehenden Sachkompetenz.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 151 ff., BVerfGE 93, 319 ("Wasserpfennig"); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 69 und 73 ff., NVwZ 2003, 467; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 -, juris Rdnr. 50 ff., BVerfGE 108, 1 ("Rückmeldegebühr").

    vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 168, BVerfGE 93, 319 ("Wasserpfennig"); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 73 ff., NVwZ 2003, 467.

    vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 169 ff., BVerfGE 93, 319 ("Wasserpfennig"); Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 76, NVwZ 2003, 467.

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