Rechtsprechung
BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung; Einführung eines vereinfachten Ablehnungsverfahrens für unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung des abgelehnten ...
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 97 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1 S. 1, 2
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 28.03.2007 - W 2 K 06.206
- VG Würzburg, 17.04.2007 - W 2 K 06.206
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 13, 72
- NVwZ-RR 2008, 289
- NVwZ-RR 2008, 290
Wird zitiert von ... (121)
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
b) Zwar kann eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls wäre jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich ein Verfassungsverstoß (vgl. BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ).Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O.).
Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012, a.a.O., Rn. 13).
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über …
Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Annahme nahe liegt, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl. BVerfGK 7, 325 für den Strafprozess; BVerfGK 11, 434 für den Zivilprozess und BVerfGK 13, 72 für den Verwaltungsprozess).bb) In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings auch für den Bereich des Verwaltungsprozesses anerkannt, dass der abgelehnte Richter ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen kann, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 44 f. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, etwa wenn pauschal alle Richter eines Gerichts abgelehnt werden, das Gesuch nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, oder wenn gegen den Richter unqualifizierbare Angriffe wegen seiner angeblich rechtsstaatswidrigen Rechtsfindung erhoben werden (vgl. BVerfGK 13, 72 m.w.N. zu Rspr. und Lit.).
Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).
Ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren soll indes nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ).
Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfGK 7, 325 ; 11, 434 ; 13, 72 ).
In der Konsequenz der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Garantie, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität mangelt (vgl. BVerfGE 89, 28 ), liegt es jedoch auch, nicht vor einem Richter stehen zu müssen, über dessen Ablehnung unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entschieden worden ist (vgl. BVerfGK 13, 72 ).
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß gelten (vgl. BVerfGE 82, 286 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ).Ob die Entscheidung eines Gerichts auf grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfGE 29, 45 ; 82, 159 ; BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, kann nur anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 12, 139 ; 13, 72 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 ).
Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 13, 72 ; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung etwa OLG Naumburg…, Beschluss vom 9. August 2001 - 10 W 31/01 -, NJW-RR 2002, S. 502 f.; OLG München…, Beschluss vom 22. November 2005 - 19 W 2668/05 -, juris, Rn. 6).
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …
Denn auch wenn nach überwiegender Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte ein Antrag auf Zulassung der Berufung grundsätzlich nicht darauf gestützt werden kann, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgehenden Verfahrens zu Unrecht abgelehnt worden sei, lässt eine verbreitete Auffassung hiervon eine Ausnahme für den Fall zu, dass eine auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruhende Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs geltend gemacht wird (vgl. BVerfGK 13, 72 m.w.N.). - LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14
Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung - …
Mit der Ablehnung des Befangenheitsgesuches durch unanfechtbaren Beschluss endet für den betroffenen Richter das sog. Enthaltungsgebot des § 47 Abs. 1 ZPO (…vgl. BFH, 12. März 2009 - XI S 22-26/08, XI S 22/08, XI S 23/08, XI S 24/08, XI S 25/08, XI S 26/08 - Rn. 5; BVerfG 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07, Rn. 13). - BGH, 22.11.2021 - AnwZ (Brfg) 3/21 bb) Die Verwerfung des mit Schriftsatz vom 16. November 2020 gestellten (ersten) Ablehnungsgesuches ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht objektiv willkürlich und verstößt nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2008, 289, 290 zur Bedeutung der objektiven Willkür bei der Frage, ob ein Antrag auf Zulassung der Berufung darauf gestützt werden kann, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgehenden Verfahrens zu Unrecht abgelehnt wurde).
Dazu zählen auch nur der Verschleppung oder als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dienende Ablehnungsgesuche (BVerfG, NVwZ-RR 2008, 289, 291; NJW 2007, 3771, 3772; Senat…, Beschluss vom 2. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 10/18, juris Rn. 7 mwN;… Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 44 Rn. 13 mwN).
37 (a) Die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung des abgelehnten Richters ist nur zulässig, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, etwa wenn es nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (BVerfG, NVwZ-RR 2008, 289, 291; NJW 2007, 3771, 3772; Senat…, Beschluss vom 2. Mai 2018 aaO;… Zöller/G.Vollkommer aaO § 44 Rn. 17).
Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (BVerfG, NVwZ-RR 2008, 289, 291).
- BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13
Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung.
Ist dies hingegen, wenn auch nur in geringfügigem Umfang, geboten, scheidet die Ablehnung als unzulässig grundsätzlich aus (siehe BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - NVwZ-RR 2008, 289 …und vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 30). - BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15
Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
Aufgrund der Ausstrahlungswirkung der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters muss das Revisionsgericht in dieser Konstellation die im Ablehnungsverfahren vor dem Berufungsgericht erfolgten Verfassungsverstöße im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beheben und die in fehlerhafter Besetzung ergangene Entscheidung aufheben (vgl. BVerfG 24. Februar 2006 - 2 BvR 836/04 - Rn. 60 ff., BVerfGK 7, 325; 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - Rn. 28, BVerfGK 11, 434; 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - Rn. 11, BVerfGK 13, 72; vgl. für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach dem SGG: BSG in st. Rspr. seit 2. November 2007 - B 1 KR 72/07 B - Rn. 4 ff.; zuletzt 22. Juni 2015 - B 9 SB 72/14 B - Rn. 8; für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach der FGO BFH 10. März 2015 - V B 108/14 - Rn. 6; für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach dem ArbGG bisher offengelassen, vgl. zuletzt BAG 11. Oktober 2010 - 9 AZN 418/10 - Rn. 23) .Überschreitet das Gericht bei Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs die ihm gezogenen Grenzen, kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (BVerfG für den Zivilprozess in st. Rspr. seit 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - Rn. 19 f., BVerfGK 11, 434; vgl. auch 18. Dezember 2007 - 1 BvR 1273/07 - Rn. 21, BVerfGK 13, 72; 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 - Rn. 16 ff.) .
- OLG München, 22.06.2017 - 33 WF 238/17
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als …
Im Verwaltungs- und Zivilprozessrecht gilt ebenso wie im Strafprozessrecht, dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Entscheidung des abgelehnten Richters selbst mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 ; 11, 434 ; 13, 72 ). - BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines …
Durch diese Zuständigkeitsregelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Annahme nahe liegt, es werde an der inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden muss (vgl. BVerfGK 7, 325 für den Strafprozess; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 -, www.bverfg.de, Rn. 17 für den Zivilprozess und BVerfGK 13, 72 für den Verwaltungsprozess).(1) Der Berichterstatter hätte den Beschluss vom 26. Juli 2010 offensichtlich nicht fassen dürfen, ohne dass zuvor über das Ablehnungsgesuch entschieden worden war - sei es gemäß § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 45 Abs. 1 ZPO durch das zuständige Gericht, sei es ausnahmsweise durch den Berichterstatter selbst (vgl. dazu BVerfGK 13, 72 ).
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 492/12
Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an …
- BFH, 02.03.2017 - XI B 81/16
Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der …
- BAG, 31.07.2018 - 3 AZN 320/18
Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
- VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 89.09
Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit …
- BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14
Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder …
- BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 90.09
Anspruch auf Zustimmung zum zehnjährigen Ruhen der Jagd im Eigenjagdrevier oder …
- BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
- BVerwG, 19.09.2018 - 8 B 2.18
Rückübertragung einer Firma hinsichtlich Auskunftsanspruchs und …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2008 - 9 N 100.08
Berufungszulassung: Ablehnung eines Befangenheitsantrages als Berufungsgrund
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17
Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19
Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
- BFH, 05.04.2017 - III B 122/16
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
- LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AS 177/21
Prozessrecht, Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
- BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17
Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters …
- BSG, 07.12.2017 - B 5 R 208/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende …
- OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 23 U 157/09
Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 18/16
Befangenheit; gesetzlicher Richter; faires Verfahren; Begründung
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2019 - L 8 AS 251/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei ungenehmigter …
- BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17
Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen …
- BGH, 13.04.2011 - IV ZR 141/10
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund eines …
- BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 48.20
Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren.
- BSG, 02.07.2019 - B 2 U 19/19 B
Verletztenrente aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls
- VGH Bayern, 07.01.2019 - 10 ZB 17.87
Zulassung der Berufung bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
- VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291
Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung
- BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 79/19
Wirksamkeit Betriebsratswahl
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
- BAG, 20.04.2016 - 7 ABN 55/15
Wirksamkeit der Wahl eines Gemeinschaftsbetriebsrates
- VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 96-IV-18
- BVerwG, 22.08.2013 - 2 AV 5.13
Bestimmung des zuständigen Gerichts; tatsächliche oder rechtliche Verhinderung an …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2011 - A 2 S 238/11
Berufung wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Öffentlichkeit der …
- VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 1-IV-22
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 26.21
Corona; Fitnessstudio; Ermächtigungsgrundlage; epidemische Lage von nationaler …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 90/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 110/17
Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1575
Nachbarklage gegen Baugenehmigung
- VGH Bayern, 30.04.2020 - 1 ZB 19.1576
Ablehnung eines rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrags
- VerfG Brandenburg, 15.06.2018 - VfGBbg 64/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 103/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- BGH, 02.05.2018 - AnwZ (Brfg) 10/18
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1904/17
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BFH, 12.03.2009 - XI S 17/08
Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der …
- VerfG Brandenburg, 20.04.2018 - VfGBbg 62/17
Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 1767/11
Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung; Probezeitbeurteilung; Befangenheit; …
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16285/17
- VerfGH Sachsen, 12.08.2014 - 49-IV-14
- BFH, 12.03.2009 - XI S 22/08
Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der …
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 56-IV-21
- BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 49.20
Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren.
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16289/17
- LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- VGH Bayern, 26.09.2018 - 8 ZB 18.1187
Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung
- BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 50.20
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 2 L 113/15
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst
- BFH, 12.03.2009 - XI S 26/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 102.19
Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt - …
- BFH, 12.03.2009 - XI S 20/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 21/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- LSG Hessen, 21.06.2021 - L 7 AL 58/21
Prozessrecht, Arbeitsförderung
- VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.779
Unzulässiger Antrag auf Ergänzung eines Urteils
- BFH, 12.03.2009 - XI S 24/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 23/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 19/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 25/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BFH, 12.03.2009 - XI S 18/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- BSG, 09.01.2017 - B 14 AS 40/16 BH
- OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 23 U 158/09
Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2013 - 1 A 2647/10
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Ministerialzulage von der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 2 SF 310/17
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2015 - 7 A 2591/14
Durchführbarkeit eines Rangiervorgangs zwischen Schallschutzwand und einem …
- VG Freiburg, 05.12.2011 - 3 K 2353/11
Befangenheitsantrag; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 ZB 18.774
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - 12 A 1034/15
Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine auf die Gewährung von …
- VG Würzburg, 27.04.2016 - W 5 K 13.354
Ablehnung eines offensichtlich missbräuchlichen Befangenheitsantrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 7 A 657/15
Anordnung der Baueinstellung bzgl. Genehmigungspflicht der Baumaßnahmen (hier: …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 103.19
Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt - …
- SG Augsburg, 21.10.2015 - S 16 AS 963/12
Rechtmäßige Minderung der gewährten Leistungen aufgrund eines Meldeversäumnisses; …
- VG München, 07.11.2012 - M 7 K 11.5443
- VG München, 07.11.2012 - M 7 K 11.5583
- VGH Bayern, 08.06.2021 - 10 ZB 21.1242
Zulassung der Berufung abgelehnt - Einzelfall
- VG Frankfurt/Oder, 08.06.2018 - 5 K 1786/15
Wasserversorgungsbeitrag
- VGH Bayern, 24.04.2018 - 20 ZB 17.1190
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Entschädigung nach dem …
- VGH Bayern, 15.07.2009 - 12 CE 09.1362
ProzessrechtRichterablehnung unbegründet; Befangenheitsantrag verworfen; …
- VG Frankfurt/Oder, 15.06.2018 - 5 K 1204/15
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 02.03.2018 - 5 K 1235/15
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; Erhebung eines …
- VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1774/15
Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrags; Befangenheitsantrag zur Erzwingung …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 34-IV-16
- VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 133-IV-15
- VerfGH Sachsen, 19.05.2015 - 23-IV-15
- VG München, 01.08.2012 - M 7 K 11.3806
- VG Frankfurt/Oder, 18.07.2018 - 5 K 171/14
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- VG Frankfurt/Oder, 08.06.2018 - 5 K 1399/15
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 25.05.2018 - 5 K 1243/15
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entstehung der Beitragspflicht bei …
- VG Frankfurt/Oder, 25.05.2018 - 5 K 1230/15
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entstehung der Beitragspflicht bei …
- VG Frankfurt/Oder, 23.02.2018 - 5 K 1782/15
Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; Erhebung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 9 N 111.10
Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; …
- VG Düsseldorf, 26.05.2008 - 5 K 1077/07
Anfechtungsklage gegen die Erhebung von Schmutzwasser- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - 19 E 1152/18
- VG Frankfurt/Oder, 18.07.2018 - 5 K 172/14
Wasserversorgungsbeiträge
- VG Frankfurt/Oder, 25.05.2018 - 5 K 1108/15
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entstehung der Beitragspflicht bei …
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2013 - L 5 R 774/12
- VG Würzburg, 04.03.2011 - W 1 K 10.581
Befangenheit Spruchkörper; rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; Verwerfung …
- VGH Bayern, 08.10.2008 - 20 CS 08.2302
Einstweiliger Rechtsschutz, Beschwerdeverfahren; Richterablehnung in erster …