Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,51223
BVerfG, 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17 (https://dejure.org/2017,51223)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17 (https://dejure.org/2017,51223)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 (https://dejure.org/2017,51223)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 53 AufenthG 2004, § 58 AufenthG 2004
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Verfassungsrechtliche Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes betreffend die Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen; Bestimmung des Maßes des wirkungsvollen Rechtsschutzes nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts; Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG); Verfahrensrechtliche Sachaufklärungspflicht in Fällen einer möglicherweise bestehenden Gefahr der Folter oder unmenschlichen Haftbedingungen

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes betreffend die Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen; Bestimmung des Maßes des wirkungsvollen Rechtsschutzes nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts; Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz ( GG ); Verfahrensrechtliche Sachaufklärungspflicht in Fällen einer möglicherweise bestehenden Gefahr der Folter oder unmenschlichen Haftbedingungen

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes betreffend die Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen; Bestimmung des Maßes des wirkungsvollen Rechtsschutzes nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts; Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz ( GG ); Verfahrensrechtliche Sachaufklärungspflicht in Fällen einer möglicherweise bestehenden Gefahr der Folter oder unmenschlichen Haftbedingungen

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei - Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des "Islamischen Staates" sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen - und die gerichtliche Aufklärungspflicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abschiebung in die Türkei: Gerichte dürfen es sich nicht zu leicht machen

  • taz.de (Pressemeldung, 09.01.2018)

    Türkischer Islamist in Deutschland: Abschiebung untersagt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gerichte haben Pflicht zur Sachaufklärung bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen - Behörden und Gerichte müssen sich über Verhältnisse vor Ort informieren und geeignete Zusicherungen über Ausschluss von Folter und unmenschlicher Behandlung einholen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 318
  • DÖV 2018, 247



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen

    Insofern ergibt sich auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 - (NVwZ 2018, 318) kein weiterer Aufklärungsbedarf zu den Haftbedingungen in der Türkei.
  • BVerwG, 22.05.2018 - 1 VR 3.18

    Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Islamisten

    Auch Amnesty International liegen ausweislich eines vom Antragsteller im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2259/17 vorgelegten Schreibens vom 5. September 2017 keine eigenen Erkenntnisse über die Folter von Islamisten in der Türkei vor.

    Nach dem Bekanntwerden dieses Schreibens hat die Deutsche Botschaft im Rahmen des vom Antragsteller eingeleiteten Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu den Haftbedingungen in der Türkei mitgeteilt, dass ihr eine Beschwerde eines unter Terrorismusverdacht stehenden deutschen Untersuchungsgefangenen wegen Gewaltanwendung im Gefängnis vorliege, alle anderen befragten Häftlinge hätten Gewalt seitens des Personals und unter den Gefangenen indes verneint (Bericht des Auswärtigen Amtes - Haftbedingungen in TUR , Anlage zur Stellungnahme des BMI im Verfahren 2 BvR 2259/17).

    Dem steht die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2259/17 zu den Haftbedingungen in der Türkei vom 16. November 2017 nicht entgegen.

    Zwar hat sich die Gefahr einer Überbelegung danach inzwischen entschärft, Überbelegung kommt aber auch nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes sowohl im Polizeigewahrsam als auch in der Untersuchungshaft weiterhin vor (Bericht des Auswärtigen Amtes - Haftbedingungen in TUR , Anlage zur Stellungnahme des BMI im Verfahren 2 BvR 2259/17).

  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung

    Insofern ergibt sich auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2017 (2 BvR 2259/17) kein weiterer Aufklärungsbedarf zu den Haftbedingungen in der Türkei.
  • BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

    Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

    Insofern ergibt sich auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2017 (2 BvR 2259/17) kein weiterer Aufklärungsbedarf zu den Haftbedingungen in der Türkei.
  • VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 77-IV-18

    Unangreifbarkeit gerichtlicher Entscheidungen über die Zurückweisung von

    18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 - juris Rn. 18; Beschluss vom 19. Oktober.
  • VG Augsburg, 21.01.2019 - Au 6 S 19.30006

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Jedoch müsse der Antragsteller nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17) die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften bzw. gewichtigen Gefahr schlüssig nachweisen.

    Sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich ist es in solchen Konstellationen geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren, gegebenenfalls geeignete Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen und andernfalls die aufschiebende Wirkung der Klage zunächst anordnen (vgl. zum Ganzen BVerfG, B.v. 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17 - juris Rn. 18 f.).

  • VGH Bayern, 30.07.2018 - 10 CE 18.769

    Vollzug der Abschiebung - Einstweilige Anordnung

    Der Senat vermag in der konkreten Situation des Antragstellers keine ernsthaften Anhaltspunkte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss v. 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17 - juris Rn. 18; B.v. 17.5.1996 - 2 BvR 528/96 - juris Rn. 27 ff.) dafür zu erkennen, dass ihm im maßgeblichen Zeitpunkt eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung in Tunesien drohte.
  • VG Augsburg, 19.12.2018 - Au 6 K 18.31151

    Kein Anspruch eine türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf

    Soweit die konkrete Gefahr von Folter oder unmenschlicher Haftbedingungen besteht bzw. trotz Sachverhaltsaufklärung nicht im Einzelfall ausgeschlossen werden kann, kommt vor einer Abschiebung die Einholung einer Zusicherung einer türkischen Regierungsstelle in Betracht, dass - trotz der bekannten Überbelegung türkischer Haftanstalten (vgl. oben) - die Haftbedingungen im Fall der Inhaftierung eines konkreten Klägers den europäischen Mindeststandards entsprechen und deren Einhaltung durch Besuche diplomatischer oder konsularischer Vertreter der Bundesrepublik auch unangekündigt möglich ist (vgl. zu Foltergefahr und Haftbedingungen BVerfG, B.v. 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17 - NVwZ 2018, 318 f.; BVerwG, B.v. 9.11.2017 - 1 VR 9.17 - InfAuslR 2018, 88 f.).
  • VG Augsburg, 09.10.2018 - Au 6 K 17.33922

    Furcht vor Verfolgung - Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr

    Soweit die konkrete Gefahr von Folter oder unmenschlicher Haftbedingungen besteht bzw. trotz Sachverhaltsaufklärung nicht im Einzelfall ausgeschlossen werden kann, kommt vor einer Abschiebung die Einholung einer Zusicherung einer türkischen Regierungsstelle in Betracht, dass - trotz der bekannten Überbelegung türkischer Haftanstalten (vgl. oben) - die Haftbedingungen im Fall der Inhaftierung eines konkreten Klägers den europäischen Mindeststandards entsprechen und deren Einhaltung durch Besuche diplomatischer oder konsularischer Vertreter der Bundesrepublik auch unangekündigt möglich ist (vgl. zu Foltergefahr und Haftbedingungen BVerfG, B.v. 18.12.2017 - 2 BvR 2259/17 - NVwZ 2018, 318 f.; BVerwG, B.v. 9.11.2017 - 1 VR 9.17 - InfAuslR 2018, 88 f.).
  • VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 51-IV-18

    Rehabilitierungsanspruch wegen einer Unterbringung zur Heimerziehung in einem

    - 2 BvR 2259/17 - juris Rn. 18; Beschluss vom 19. Oktober 2004 -.
  • VG Augsburg, 25.07.2018 - Au 6 K 18.30234

    Feststellung von Abschiebungsverboten in die Türkei

  • VG Augsburg, 04.09.2018 - Au 6 K 18.30664

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Magdeburg, 05.03.2018 - 11 A 17/17

    Asyl; Türkei

  • VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.50304

    Asylbegehren eines türkischen Familienangehörigen - Bestimmung des zuständigen

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