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   BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,47712
BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 (https://dejure.org/2018,47712)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 (https://dejure.org/2018,47712)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 (https://dejure.org/2018,47712)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kfz-Kennzeichenkontrollen BW-HE

    Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 8 Abs. 1, 19 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig

  • Jurion

    Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz; Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen; Ermächtigung zur zur automatisierten Kontrolle der Kennzeichen von Kraftfahrzeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz; Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen; Ermächtigung zur zur automatisierten Kontrolle der Kennzeichen von Kraftfahrzeugen

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz; Teilweise Verfassungswidrigkeit der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Automatisierte Kennzeichenkontrolle von Pkw ohne eine klare grenzbezogene Beschränkung ist verfassungswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle teilweise verfassungswidrig

  • heise.de (Pressemeldung, 05.02.2019)

    Kfz-Kennzeichen-Scanning teilweise verfassungswidrig

  • zeit.de (Pressemeldung, 05.02.2019)

    Abgleich von Autokennzeichen teilweise verfassungswidrig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Autokennzeichen-Abgleich in Baden-Württemberg und Hessen zum Teil verfassungswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Automatisierter Autokennzeichen-Abgleich ist teilweise verfassungswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig Eingeloggt als c-sarah.koska Tür Aktuelles Neues Dokument Zeitschriften /

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig - Verfassungswidrige Vorschriften größtenteils allerdings bis zum 31. Dezember 2019 weiter anwendbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15, BeckRS 2018, 37186
    Digitale Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grünes Licht für die Kontrolle von Dieselfahrverboten

Sonstiges (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen gefahrenabwehrrechtliche Vorschriften des Freistaates Bayern und der Länder Baden-Württemberg und Hessen, die einen automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich zum Gegenstand haben.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Baden-Württemberg und Hessen teilweise verfassungswidrig" von RA Dr. Matthias Wiemers, original erschienen in: NVwZ 2019, 398 - 405.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • daten-speicherung.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung und Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Übersicht zum Kfz-Massenabgleich in Deutschland: Gesetze, Praxis, Widerstand

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 842
  • NVwZ 2019, 398



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

    Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die

    Mit Beschlüssen vom 18. Dezember 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle zum Fahndungsabgleich in Baden-Württemberg und Hessen (- 1 BvR 2795/09 u. 1 BvR 3187/10 -) sowie in Bayern (- 1 BvR 142/15 -) teilweise für verfassungswidrig.
  • VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

    Rechtswidrige Polizeikontrolle in Freiburger Bertoldstraße

    Die im Rahmen einer Kontrollaktion zur Fahndung nach Straftätern erfolgte Identitätsfeststellung kann nicht auf § 26 Abs. 1 Nr. 4 PolG gestützt werden, da diese Vorschrift aus formellen Gründen nicht mit der Verfassung vereinbar ist und vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde (BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 -).

    Da § 26 Abs. 1 Nr. 4 PolG repressive Zwecke verfolgt (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09 -, juris Rn. 58 f.), hingegen § 26 Abs. 1 Nr. 2 PolG der präventiven Gefahrenabwehr dient, stellen die hier streitigen polizeilichen Maßnahmen sogenannte doppelfunktionale Maßnahmen der Polizei dar, die sich nicht ohne weiteres nur als Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder nur als Maßnahmen der Strafverfolgung einordnen lassen.

    § 26 Abs. 1 Nr. 4 PolG ist aus formellen Gründen mit der Verfassung nicht vereinbar und wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10 -, juris Rn. 95).

    Die insoweit bewusst eng gefasste Regelung kann damit gemäß Art. 72 Abs. 1 GG nicht durch Landesrecht ergänzt werden (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09 -, juris Rn. 58 f.).

    § 26 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 sowie Nr. 6 PolG haben eine präventive Zielrichtung, nämlich die Unterstützung der Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Gefahrenabwehr nach dem Polizeigesetz, namentlich die Abwehr von einzelnen Gefahren, die Gefahrenabwehr in Bezug auf gefährliche Orte, der Schutz von gefährdeten Orten sowie der Schutz vor grenzüberschreitender Kriminalität (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09 -, juris Rn. 63 ff.).

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