Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Verhängung eines Ordnungsgeldes in einem presserechtlichen Verfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 890 Abs 1 S 1 ZPO
  Nichtannahmebeschluss: Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse unterlaufen zu können - hier: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Veröffentlichungsverbots nicht zu beanstanden - ...

 
• online-und-recht.de

  Keine Umgehung eines gerichtlichen Verbots

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse unterlaufen zu können - hier: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Veröffentlichungsverbots nicht zu beanstanden - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse unterlaufen zu können; hier: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Veröffentlichungsverbots nicht zu beanstanden; ...

• rechtsportal.de

  Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines gerichtlichen Veröffentlichungsverbots mit Mitteln der Presse

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse unterlaufen zu können - hier: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Veröffentlichungsverbots nicht zu beanstanden - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Folgeveröffentlichungen - und das Ordnungsgeld in einem presserechtlichen Verfahren

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Presse darf gerichtliches Veröffentlichungsverbot nicht durch Folgebericht umgehen

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 16.02.2021 - VI ZA 6/20

  Geldentschädigung wegen Rechtsverletzung durch Bildberichterstattung i.R.d. …

  Unerheblich ist daher der Umstand, dass wegen der zweiten Bildberichterstattung auf Antrag der Klägerin ein Zwangsgeld gegen die Beklagte festgesetzt wurde (siehe dazu OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 16 W 4/19, juris; BVerfG[K], Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 BvR 957/19, juris).
• OLG Köln, 26.03.2020 - 15 U 193/19

  Unterlassungsansprüche in Bezug auf Bildberichterstattungen Anspruch auf Zahlung …

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.12.2019 (1 BvR 957/19, vgl. Anlage K16) die gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes gerichtete Verfassungsbeschwerde der Beklagten nicht zur Entscheidung angenommen.
• OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 16 U 250/20

  Zulässige Veröffentlichung von Lichtbildnissen im Rahmen von …

  Insoweit gilt grundsätzlich, was bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2019 ( 1 BvR 957/19) gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes ausgeführt hat, nämlich dass sich aus der Pressefreiheit kein Recht ableiten lässt, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse zu unterlaufen.