Rechtsprechung
   BVerfG, 19.01.1994 - 2 BvR 81/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3835
BVerfG, 19.01.1994 - 2 BvR 81/93 (https://dejure.org/1994,3835)
BVerfG, Entscheidung vom 19.01.1994 - 2 BvR 81/93 (https://dejure.org/1994,3835)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - 2 BvR 81/93 (https://dejure.org/1994,3835)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Behandlung von Beweisanträgen bei Geltendmachung von objektiven Nachfluchttatbeständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95

    Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1994 - 2 BvR 81/93 -, InfAuslR 1994, 154; OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -.
  • OVG Niedersachsen, 09.02.1998 - 12 M 5642/97

    Berücksichtigung "neuer" Tatsachen/Beweismittel; Beweismittel, neue;

    Auch sonst wird die bloße Möglichkeit, daß sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, für die Zulassung nicht hinreichend; dies gilt um so mehr, als auch im Verfahren nach zugelassenem Rechtsmittel einem bloßen "Ausforschungsbeweisantrag" (BVerwG, B. v. 5.10.1990 - BVerwG 4 B 249.89 -, Buchholz 442.40 § 9 Nr. 6 [17] = NVwZ-RR 1991, 118 [123]; s.a. BVerfG [Kammer], B. v. 18.6.1993 - 2 BvR 22/93 - InfAuslR 1993, 349 [354]; B. v. 18.6.1994 - 2 BvR 1815/92 -, NVwZ 1994, 60 [61] = DVBl. 1993, 1002 f = BayVBl. 1993, 562 [563]; B. v. 18.6.1993 - 2 BvR 231/93 -, NVwZ 1994, 62 = DVBl. 1993, 1003 f; B. v. 19.1.1994 - 2 BvR 81/93 -, InfAuslR 1994, 154 [155]; NdsOVG, B. v. 19.2.1997 - 12 L 1029/97 - [7]), bei dem Behauptungen unter Beweis gestellt werden, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht oder bei denen gar Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß es sich um willkürliche, aus der Luft gegriffene Behauptungen handelt (s. BVerwG, B. v. 5.10.1990 - BVerwG 4 B 249.89 -, Buchholz 442.40 § 9 Nr. 6 [17] = NVwZ-RR 1991, 118 [123]; BVerfG [Kammer], B. v. 18.6.1994 - 2 BvR 1815/92 -, NVwZ 1994, 60 [61] = DVBl. 1993, 1002 f = BayVBl. 1993, 562 [563]), nicht nachzugehen ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 874/95

    Zaire: Vorliegen einer effektiven Gebietsgewalt des Verfolgerstaates; Einzelfall

    Da diese Einreise jedoch vor Inkrafttreten des Art. 16a Abs. 2 GG am 30.6.1993 erfolgte, ist Art. 16a Abs. 2 GG nicht anwendbar (vgl BVerfG (1. Kammer des zweiten Senats), Beschl v 19.1.1994, InfAuslR 1994, 154 (155)).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1994 - 3 L 84/91

    Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung; Gezielt zugefügte

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  • VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 2704/95

    Zaire: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Asylbeantragung im

    Da diese Einreise jedoch vor Inkrafttreten des Art. 16a Abs. 2 GG am 30.6.1993 erfolgte, ist Art. 16a Abs. 2 GG nicht anwendbar (vgl. BVerfG (1. Kammer des 2. Senats), Beschl. v. 19.1.1994, InfAuslR 1994, 154 (155)).
  • OVG Saarland, 10.11.1994 - 9 R 24/92

    Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Aufforderung das Land zu

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