Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 EMRK; § 69 StVollzG NRW; § 69 SVVollzG NRW
  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen eine Fesselung während eines mehrtägigen Krankenhausaufenthalts (gewichtiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung; Erfordernis einer Einzelfallbetrachtung; ...

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 3 MRK, § 69 Abs 1 StVollzG NW
  Stattgebender Kammerbeschluss: 96-stündige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während Ausführung zu OP-Termin verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend berücksichtigt

• Wolters Kluwer

  Mehrtägige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines Krankenhausaufenthalts; Ermessensentscheidung über eine Fesselungsanordnung; Bestimmung des Gewichts des Eingriffs im konkreten Einzelfall

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: 96-stündige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während Ausführung zu OP-Termin verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend berücksichtigt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mehrtägige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines Krankenhausaufenthalts; Ermessensentscheidung über eine Fesselungsanordnung; Bestimmung des Gewichts des Eingriffs im konkreten Einzelfall

• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: 96-stündige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während Ausführung zu OP-Termin verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend berücksichtigt

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Krankenhausaufenthalt eines Sicherungsverwahrten - und seine mehrtätige Fesselung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts ...

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts - Mehrtägige Fesselung von Sicherungsverwahrtem in Krankenhaus verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Sicherungsverwahrter war vier Tage ans Krankenhausbett gefesselt

Verfahrensgang

• LG Arnsberg, 27.05.2021 - 2 StVK 395/20
• OLG Hamm, 23.08.2021 - 1 Vollz (Ws) 313/21
• BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

Papierfundstellen

• NJW 2023, 1117
• StV 2024, 265 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (39)

• EGMR, 19.01.2021 - 78638/11

  SHLYKOV AND OTHERS v. RUSSIA

  Auszug aus BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  Der EGMR bezieht bei der Beurteilung der Frage, ob eine Fesselung gegen Art. 3 EMRK verstößt, die individuelle Vorgeschichte und den Gesundheitszustand des betroffenen Gefangenen, etwaiges gefährliches Vorverhalten in Haft, ergänzend angewandte Sicherungsmaßnahmen sowie die Dauer und öffentliche Wahrnehmbarkeit der Fesselung ein (vgl. EGMR, Shlykov and others v. Russia, Urteil vom 19. Januar 2021, Nr. 78638/11, §§ 72 ff.).

  Die mit der Fesselung verbundene Zwangsanwendung ist auf das unausweichliche Maß zu beschränken (vgl. EGMR, Shlykov and others v. Russia, Urteil vom 19. Januar 2021, Nr. 78638/11, § 72).

  Maßgeblich zu berücksichtigen ist, ob die Fesselung angeordnet wurde, obwohl der Gefangene durch sein Verhalten während der Haft in der Vergangenheit keinen Grund zu Beanstandungen gegeben hat (vgl. EGMR, Shlykov and others v. Russia, Urteil vom 19. Januar 2021, Nr. 78638/11, §§ 72 ff.; Kashavelov v. Bulgaria, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 891/05, §§ 38 ff.; Salakhov and Islyamova v. Ukraine, Urteil vom 14. März 2013, Nr. 28005/08, § 154).

• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …

  Auszug aus BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  der European Prison Rules, die bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Haftbedingungen indiziell zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 116, 69 ; BVerfGK 12, 422 ; 20, 93 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, Rn. 31), ist die Dauer der Fesselung auf das unerlässliche Maß zu beschränken.

  Dem verfahrensrechtlichen Gehalt der betroffenen Grundrechte (vgl. hierzu BVerfGE 52, 214 ; 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, Rn. 39; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, Rn. 42) wird insoweit nur unzureichend Rechnung getragen.

• LG Arnsberg, 27.05.2021 - 2 StVK 395/20

  Auszug aus BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. August 2021 - III -1 Vollz (Ws) 313-315/21 - und der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 27. Mai 2021 - IV-2 StVK 395/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. August 2021 - III - 1 Vollz (Ws) 313-315/21 - und der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 27. Mai 2021 - IV-2 StVK 395/20 - werden aufgehoben; die Sache wird an das Landgericht Arnsberg zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

 
• RG, 04.03.1922 - I 315/21

  Eisenbahnfracht; Höhere Gewalt

  Auszug aus BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. August 2021 - III -1 Vollz (Ws) 313-315/21 - und der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 27. Mai 2021 - IV-2 StVK 395/20 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. August 2021 - III - 1 Vollz (Ws) 313-315/21 - und der Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 27. Mai 2021 - IV-2 StVK 395/20 - werden aufgehoben; die Sache wird an das Landgericht Arnsberg zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

• EGMR, 20.01.2011 - 891/05

  KASHAVELOV v. BULGARIA

  Auszug aus BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  Maßgeblich zu berücksichtigen ist, ob die Fesselung angeordnet wurde, obwohl der Gefangene durch sein Verhalten während der Haft in der Vergangenheit keinen Grund zu Beanstandungen gegeben hat (vgl. EGMR, Shlykov and others v. Russia, Urteil vom 19. Januar 2021, Nr. 78638/11, §§ 72 ff.; Kashavelov v. Bulgaria, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 891/05, §§ 38 ff.; Salakhov and Islyamova v. Ukraine, Urteil vom 14. März 2013, Nr. 28005/08, § 154).

  Das routinemäßige Fesseln eines Gefangenen, der sich in einer gesicherten Umgebung befindet, kann nicht gerechtfertigt werden (vgl. EGMR, Kashavelov v. Bulgaria, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 891/05, § 39 f.).

• BVerfG, 24.01.2008 - 2 BvR 1661/06

  Sicherheitsmaßnahmen im Vollzug von Arrest während der Untersuchungshaft …

  Auszug aus BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  Es ist daher nicht ersichtlich, ob es sich des Umstands gewahr war, dass besondere Sicherungsmaßnahmen, die über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten bleiben, verschärften Prüfungsanforderungen begegnen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, Rn. 45 m.w.N.).

  Dem verfahrensrechtlichen Gehalt der betroffenen Grundrechte (vgl. hierzu BVerfGE 52, 214 ; 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, Rn. 39; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, Rn. 42) wird insoweit nur unzureichend Rechnung getragen.

• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug

  Auszug aus BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  der European Prison Rules, die bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Haftbedingungen indiziell zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 116, 69 ; BVerfGK 12, 422 ; 20, 93 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, Rn. 31), ist die Dauer der Fesselung auf das unerlässliche Maß zu beschränken.
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06

  Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …

  Auszug aus BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  Auf die Frage, ob angesichts der durch den Beschwerdeführer behaupteten Aufklärungsmängel insbesondere hinsichtlich der Anschnallmöglichkeiten während des Transports auch ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG vorliegt, weil Landgericht und Oberlandesgericht die grundrechtseingreifende Maßnahme der Fesselung bestätigt haben, ohne den Sachverhalt hinreichend aufgeklärt zu haben (vgl. BVerfGK 9, 390 ), kommt es nach alledem nicht mehr an.
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07

  Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …

  Auszug aus BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  der European Prison Rules, die bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Haftbedingungen indiziell zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 116, 69 ; BVerfGK 12, 422 ; 20, 93 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, Rn. 31), ist die Dauer der Fesselung auf das unerlässliche Maß zu beschränken.
• BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …

  Auszug aus BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  der European Prison Rules, die bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Haftbedingungen indiziell zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 116, 69 ; BVerfGK 12, 422 ; 20, 93 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2015 - 2 BvR 1111/13 -, Rn. 31), ist die Dauer der Fesselung auf das unerlässliche Maß zu beschränken.
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BVerfG, 18.06.2007 - 2 BvR 2395/06

  Effektiver Rechtsschutz bezüglich einer Fesselung (einstweiliger Rechtsschutz im …
• EGMR, 27.11.2003 - 65436/01

  HENAF c. FRANCE
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 1229/07

  Tägliche Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung im Haftraum eines …
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann
• BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 684/72

  Einschränkung der Informationsfreiheit eines Untersuchungsgefangenen
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III
• BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …
• BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10

  Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79

  Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit
• BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11

  Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene
• BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84

  Herrnburger Bericht
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90

  Trennscheibe
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• EGMR, 18.10.2012 - 37679/08

  BURES v. THE CZECH REPUBLIC
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung
• BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11

  Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• EGMR, 31.03.2009 - 14612/02

  WIKTORKO v. POLAND
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 768/71

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Ausgestaltung des Paketempfangs für …
• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06

  Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit …
• EGMR, 14.03.2013 - 28005/08

  SALAKHOV AND ISLYAMOVA v. UKRAINE
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …

• OLG Hamm, 17.04.2023 - 1 Vollz (Ws) 551/22

  Fesselung von Strafgefangenen bei Transportfahrten

  Dieses vom Senat bereits bisher in ständiger Rechtsprechung angenommene Verhältnis der Absätze 1 und 9 des § 69 StVollzG NRW ist durch die kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.01.2023 bestätigt und konkretisiert worden (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss, 2 BvR 1719/21, juris).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Senat, Beschluss vom 30. September 2022 zu III-1 Vollz(Ws) 430/22) und unter Berücksichtigung der erst kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 2023 zu 2 BvR 1719/21, juris) ist durch die Vollzugsbehörde im Falle einer Fesselungsanordnung stets eine individuelle Einzelfallprüfung vorzunehmen, wobei Fesselungsanordnungen nach § 69 Abs. 1 und Abs. 9 StVollzG NRW allerdings unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen, wovon auch die Strafvollstreckungskammer zutreffend ausgegangen ist.

  Das vom Senat bisher angenommene Verhältnis der Absätze 1 und 9 des § 69 StVollzG NRW zueinander und die Ausgestaltung der im Rahmen des § 69 Abs. 9 StVollzG NRW vorzunehmenden Einzelfallprüfung sind nunmehr durch die kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 2023 zu 2 BvR 1719/21, juris, bestätigt und konkretisiert worden.

• OLG Hamm, 17.04.2023 - 1 Vollz (Ws) 92/23

  Fesselung eines Strafgefangenen während Transportfahrten; keine Vermutungsregel …

  Das vom Senat bereits bisher in ständiger Rechtsprechung angenommene Verständnis des § 69 Abs. 9 StVollzG NRW und die Anforderungen, die an die vorzunehmende Einzellfallprüfung zu stellen sind, sind durch die kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.01.2023 bestätigt und konkretisiert worden (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss, 2 BvR 1719/21, juris).

  Dies lässt befürchten, dass die Strafvollstreckungskammer hier eine Regel annimmt, die mit der gesetzlichen Regelung des § 69 Abs. 9 StVollzG NRW und der dazu entwickelten gefestigten Rechtsprechung des Senats sowie der erst kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang zu bringen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 2023 zu 2 BvR 1719/21, juris; vgl. z.B. Senat, Beschluss vom 30. September 2022 zu III-1 Vollz(Ws) 430/22).

  Das vom Senat bisher angenommene Verhältnis der Absätze 1 und 9 des § 69 StVollzG NRW zueinander und die Ausgestaltung der im Rahmen des § 69 Abs. 9 StVollzG NRW vorzunehmenden Einzelfallprüfung sind nunmehr durch die kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 2023 zu 2 BvR 1719/21, juris, bestätigt und konkretisiert worden.

• LG Marburg, 21.09.2023 - 4a StVK 136/23
  Nach dem vorstehend Gesagtem darf § 50 Abs. 4 HSVVollzG aber nicht als eine Vermutungsregelung missverstanden werden, welche die Fesselung ohne Weiteres zulässt (vgl. BVerfG NJW 2023, 1117 (1119)).

  Die in § 51 Abs. 6 HSVVollzG für die Fesselung vorgesehene Berichtspflicht nach dreitägiger Aufrechterhaltung der Maßnahme markiert insoweit auch eine zeitliche Zäsur; die hiermit verbundene gesetzliche Wertung kann dabei Orientierung geben, um die Angemessenheit der Maßnahme zu beurteilen (BVerfG NJW 2023, 1117 (1119)) (…BeckOK Strafvollzug Hessen/Rhode, 20. Ed. 1.7.2023, HSVVollzG § 50 Rn. 8).