Rechtsprechung
   BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,100
BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71 (https://dejure.org/1975,100)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.1975 - 1 BvR 418/71 (https://dejure.org/1975,100)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 1975 - 1 BvR 418/71 (https://dejure.org/1975,100)
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Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern

Art. 9 Abs. 3 GG

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern

  • openjur.de
  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Änderung der Rechtsprechung des BAG zur Koalitionsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitskampf - Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - Aussperrung - Verfassungswidrigkeit - Verletzung von Grundrechten

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 38, 386
  • NJW 1975, 968
  • DB 1975, 792
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Sie gewährleistet die Freiheit des Zusammenschlusses zu Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und die Freiheit der gemeinsamen Verfolgung dieses Zwecks (BVerfGE 4, 96 (106); 38, 386 (393)); über beides sollen die Beteiligten selbst und eigenverantwortlich, grundsätzlich frei von staatlicher Einflußnahme, bestimmen.

    Demgemäß geht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsfreiheit nur in ihrem Kernbereich schützt (BVerfGE 19, 303 (321 f.) m.w.N.; 28, 295 (304); 38, 281 (305); 38, 386 (393)): Das Grundrecht räumt den geschützten Personen und Vereinigungen nicht mit Verfassungsrang einen inhaltlich unbegrenzten und unbegrenzbaren Handlungsspielraum ein (BVerfGE 38, 386 (393)); es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, die Tragweite der Koalitionsfreiheit dadurch zu bestimmen, daß er die Befugnisse der Koalitionen im einzelnen gestaltet und näher regelt.

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

    In den vorliegenden Fällen konnten sich die Betroffenen nicht sicher sein, ob das Bundessozialgericht nach der Kritik und der weiter abweichenden Rechtsprechung der Untergerichte die zunächst eingeschlagene Richtung beibehalten würde (vgl. BVerfGE 38, 386 ; 72, 302 ; 84, 212 ).
  • BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

    Aussperrung

    Ob die Aussperrung zu den geschützten Kampfmitteln gehört, hat das Bundesverfassungsgericht ebenso wie das Bundesarbeitsgericht - auch in der angegriffenen Entscheidung - bisher offengelassen (vgl. BVerfGE 38, 386 [394]; BAGE 48, 195 [203]).

    Höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine damit vergleichbare Rechtsbindung (vgl. BVerfGE 38, 386 [396]).

    Der Fall gibt keinen Anlaß, die Grenze eines unantastbaren "Kernbereiches" der Koalitionsfreiheit näher zu bestimmen (vgl. BVerfGE 4, 96 [106]; 17, 319 [333 f.]; 38, 386 [393]; 58, 233 [247]).

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