Rechtsprechung
   BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 261/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,10323
BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 261/91 (https://dejure.org/1992,10323)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.1992 - 1 BvR 261/91 (https://dejure.org/1992,10323)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 1992 - 1 BvR 261/91 (https://dejure.org/1992,10323)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung über die notwendigen Auslagen nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Thüringen, 09.05.2019 - VerfGH 22/18

    Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse gegen das Landesgericht Gera

    Bei dieser Billigkeitsregelung ist zugunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, wenn eine an sich erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer für den Beschwerdeführer günstigen Klärung der Rechtslage geführt hat (vgl. für das gleichlautende Bundesrecht: BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 1992 - 1 BvR 261/91 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 19. November 1991 - 1 BvR 1425/90, BVerfGE 85, 117 [122] = juris Rn. 21).
  • BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 1141/09

    Erfolgloser Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigungserklärung einer

    Die Beschwerdeführer müssen sich aber das Wissen ihres Verfahrensbevollmächtigten zurechnen lassen, der auch im Verfahren 1 BvR 1140/09 als mandatiert auftrat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 1992 - 1 BvR 261/91 -, juris, Rn. 6).
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