Rechtsprechung
   BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,998
BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01 (https://dejure.org/2003,998)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01 (https://dejure.org/2003,998)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 (https://dejure.org/2003,998)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer beamtenrechtlichen Disziplinarmaßnahme mit dem Schuldprinzip - Aberkennung des beamtenrechtlichen Ruhegehalts wegen eines Dienstvergehens - Disziplinarverfahren gegen einen Polizeiobermeister wegen des Verdachts der Ausübung einer Nebentätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH - Verletzung des Rechts auf ein faires disziplinarrechtliches Verfahren - Verhängung einer schärfsten Disziplinarmaßnahme - Erfüllung von Dienstpflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DO NW; LBG NW § 83 Abs. 1
    Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Gehorsamspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 1504
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 Rn. 30).

    Lässt sich ein Beamter bestechen, ist er als Sachwalter einer gesetzestreuen und unabhängigen Verwaltung nicht mehr denkbar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 29).

  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

    Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor

    Entsprechende Feststellungen wären nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber Voraussetzung für die Annahme einer Ansehensschädigung gewesen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 -).
  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats);

    Ein solches Dienstvergehen ist "regelmäßig" geeignet, das Vertrauensverhältnis zu zerstören (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 m.w.N.), sodass in diesen Fällen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme ist.
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