Rechtsprechung
BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Anwaltsversteigerung - Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen auf der Plattformeines Internetauktionshauses ist nicht grundsätzlich berufsrechtswidrig.
- markenmagazin:recht
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG wegen Erteilung einer berufsrechtlichen Rüge
- webshoprecht.de
Zulässigkeit der Versteigerung von anwaltlichen Dienstleistungen auf Auktionsplattformen
- IWW
- aufrecht.de
Anwälte dürfen Beratungsdienstleistungen im Internet versteigern
- Wolters Kluwer
Berufswidrigkeit eines Angebots von rechtsanwaltlichen "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" in einem Internetauktionshaus; Tatbestandsmerkmale der Schrankenregelung des § 43b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Möglichkeit der Werbung ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen über Internetauktionshaus
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Versteigerung von anwaltlichen Beratungsleistungen bei Internetauktionshaus
- online-und-recht.de
- info-it-recht.de
Anwälte dürfen Beratungsdienstleistungen im Internet versteigern
- Anwaltsblatt
Art 12 GG, § 43b BRAO, § 49b BRAO, § 14 RVG, § 34 RVG
Versteigerung von Rechtsrat über E-Bay zulässig - Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1
- BRAK-Mitteilungen
Werbung - Versteigerung von anwaltlichem Rechtsrat über ein Internetauktionshaus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; BRAO § 43b
Berufsrechtliche Zulässigkeit der Versteigerung von Anwaltsleistungen im Internet - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versteigerung von Rechtsrat über eBay
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
"3, 2, 1 ... mein Anwalt" - Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus verstößt nicht gegen Berufsrecht
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Ein Rechtsanwalt darf über eBay auch seine Beratungsleistung versteigern
- wb-law.de (Pressemitteilung)
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus ist zulässig
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus ist zulässig
- IWW (Kurzinformation)
Berufsrecht - Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen im Internet nicht berufsrechtswidrig
- heise.de (Pressebericht, 04.03.2008)
Anwälte dürfen Beratungsangebote im Internet versteigern
- heise.de (Pressebericht, 04.03.2008)
Anwälte dürfen Beratungsangebote im Internet versteigern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Anwalt auf eBay
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig
- rechtsanwaltskammer-koeln.de (Kurzinformation)
Anwälte dürfen Dienste versteigern
- juracontent.de , S. 3 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Beratung unterm Hammer
- 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 4.3.2008)
3.. .2.. .1... Rechtsrat
Sonstiges
- faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 11.12.2008)
Freiberufler im Wettbewerb
Verfahrensgang
- AnwG Berlin, 14.06.2006 - 1 AnwG 42/05
- BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 13, 286
- NJW 2008, 1298
- MDR 2008, 533
- GRUR 2008, 618
- NJ 2008, 165
- FamRZ 2008, 857
- MMR 2008, 453
- MIR 2008, Dok. 075
- K&R 2008, 236
- AnwBl 2008, 292
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Die Wahl des Mediums Internet rechtfertigt es deswegen nicht, die Grenzen erlaubter Außendarstellung von freiberuflich Tätigen enger zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ). - BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Kindergeld für Besserverdienende
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Sie sind daher aufzuheben; das Anwaltsgericht hat nach der Zurückverweisung nur noch über die Kosten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 84, 1 ). - BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99
Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Die Werbung darf hiernach nicht das Vertrauen der Rechtsuchenden beeinträchtigen, der Rechtsanwalt werde nicht aus Gewinnstreben zu Prozessen raten oder die Sachbehandlung an Gebühreninteressen ausrichten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2000 - 1 BvR 721/99 -, NJW 2000, S. 3195 ).
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Das Ansehen eines Berufes kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur Bedeutung erlangen, wenn es über bloße berufsständische Belange hinaus das Allgemeininteresse berührt (vgl. BVerfGE 66, 337 ; 76, 171 ). - BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Das Ansehen eines Berufes kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur Bedeutung erlangen, wenn es über bloße berufsständische Belange hinaus das Allgemeininteresse berührt (vgl. BVerfGE 66, 337 ; 76, 171 ). - BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02
Zur Klinikwerbung im Internet
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Die Werbung über eine solche passive Darstellungsplattform belästigt regelmäßig nicht und drängt sich keiner breiten Öffentlichkeit unvorbereitet auf (vgl. BVerfGK 1, 240 ). - BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99
Vanity-Nummer
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Eine Werbemaßnahme kann auch nicht deswegen unzulässig sein, weil sie sich an Personen richtet, zu denen zuvor kein mandantschaftliches Verhältnis besteht oder bestanden hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99 -, NJW 2002, S. 2642 ). - BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Ein solches Verhalten erfüllt die Anforderungen für das Vorliegen von Werbung; denn es ist planvoll darauf angelegt, andere dafür zu gewinnen, die Leistungen des anbietenden Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 111, 366 ). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ). - BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
- BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16
Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen …
Die Existenz und Zulässigkeit sogenannter "Anwalts- oder Steuerberater-Hotlines" (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 - I ZR 44/00, BGHZ 152, 153; vom 30. September 2004 - I ZR 89/02, NJW 2005, 1268), von "Telekanzleien" (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2004 - I ZR 261/02, WM 2005, 706) oder die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen über das Internet (vgl. BVerfG NJW 2008, 1298) belegen, dass sich auch Rechtsanwälte für abzuschließende Beratungsverträge moderner Vertriebsformen unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln bedienen. - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
Die Meldung wurde nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website angeboten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298 Rn. 20; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5). - BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08
Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
Sie war nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website verfügbar, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298, 1299; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5).
- BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
Die Meldung wird nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website zum Abruf bereitgehalten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (…vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 43, mwN; BVerfG AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298 Rn. 20). - BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13
Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform …
Zulässig ist dagegen die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06, GRUR 2008, 618, 620 = WRP 2008, 492, zu § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO; Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1287/08, GRUR 2011, 530, 532 = WRP 2011, 207, zu § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg aF; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, GRUR 2011, 343 Rn. 22 = WRP 2011, 449 - Zweite Zahnarztmeinung, zu § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte;… Urteil vom 24. März 2011 - III ZR 69/10, GRUR 2011, 652 Rn. 14 = WRP 2011, 755, zu § 7 Abs. 5 der Berufsordnung für hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte aF). - BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
Sie waren und sind nur auf einer als passive Darstellungsplattform gestalteten Website verfügbar, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (…vgl. zuletzt Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, zVb und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 43 mwN; BVerfG, AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298 Rn. 20). - BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
Ein zulässiger Anknüpfungspunkt für eine mögliche Berufswidrigkeit ist diese Technik damit schon deswegen nicht, weil die Wahl des Mediums Internet es gerade nicht erlaubt, die Grenzen erlaubter Außendarstellung von freiberuflich Tätigen enger zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06 -, juris, Rn. 20). - BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 26/14
Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für …
Das Verbot des § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO erfasst nur Provisionszahlungen bzw. die Gewährung von Vorteilen für ein konkret vermitteltes Mandat (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1298 Rn. 24). - BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
Das Dossier wurde nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website angeboten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298, 1299; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5). - BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09
Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
Die Meldung wurde nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website angeboten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG NJW 2003, 2818, 2819; NJW 2008, 1298, 1299; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5). - BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08
Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08
Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal …
- OLG Düsseldorf, 12.10.2021 - 24 U 265/20
Übernimmt ein Rechtsanwalt eine Rechtsauskunft über eine konkrete Frage oder …
- OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13
Rechte eines Rechtsanwalts an aufgrund einer Auskunft einer Vorgesellschaft …
- OLG Dresden, 06.04.2023 - 8 U 1883/22
Unzulässige Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet
- KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12
Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu …
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
- OLG München, 12.01.2012 - 6 U 813/11
Wettbewerbswidrige Rechtanwaltswerbung: Werberundschreiben an Kommanditisten …
- BGH, 16.07.2009 - I ZR 223/06
Arzneimittelpräsentation im Internet
- OLG Karlsruhe, 05.04.2013 - 4 U 18/13
Transaktionsgebühr für Terminsvertretung - Wettbewerbsverstoß: Betrieb eines …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
- BFH, 23.02.2010 - VII R 24/09
Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
- LG Berlin, 28.06.2012 - 52 O 231/11
Gutschein für Zahnarztbehandlung zum Pauschalpreis
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09
Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
- BGH, 05.12.2014 - AnwZ (Brfg) 26/14
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Aufhebung eines belehrenden Hinweises
- OLG Nürnberg, 28.05.2010 - 3 U 318/10
Wettbewerbswidrige Anwaltswerbung: Werbung mit der Bezeichnung "Zertifizierter …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2022 - 24 U 184/19
Ansprüche aus einer Kooperationsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten; …
- OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
"Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige …
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 222/06
MacDent
- BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
- BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08
Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
- OLG München, 13.10.2021 - 7 U 5998/20
Bewertung der Lieferung von Datensätzen als verbotene Provisionsvereinbarung
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1163/09
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09
Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit
- OLG Köln, 15.06.2012 - 6 U 129/11
Wettbewerbswidrigkeit werbender Maßnahmen eines Rechtsanwalts
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
- OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 143/21
Unterlassung der Vermittlung von aufbereiteten Mandatsanfragen an Steuerberater …
- AG Köln, 28.11.2018 - 112 C 204/18
- OLG Frankfurt, 11.06.2008 - 17 U 70/08
Internet-Auktion: Ersteigerung eines Leasingübernahmevertrags durch einen …
- BGH, 30.12.2013 - AnwSt (B) 7/13
Zurechnung des Verschuldens eines Verteidigers im anwaltsgerichtlichen Verfahren
- BGH, 07.11.2013 - IX ZR 77/13
Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs
- BPatG, 28.06.2011 - 33 W (pat) 69/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds …
- LG München I, 14.09.2020 - 27 O 454/20
Anlage, Vertrag, Klage, Abnahme, Rechnung, Zahlung, Vorlage, Beklagte, BRAO, …
- ÄGH Saarland, 01.09.2010 - ÄGH 2/09
- AGH Baden-Württemberg, 29.06.2013 - AGH 5/13
Auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtete Werbung bei bekanntem …
- LG Bremen, 12.09.2013 - 9 O 868/13