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   BVerfG, 19.02.2009 - 2 BvR 287/09   

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https://dejure.org/2009,8078
BVerfG, 19.02.2009 - 2 BvR 287/09 (https://dejure.org/2009,8078)
BVerfG, Entscheidung vom 19.02.2009 - 2 BvR 287/09 (https://dejure.org/2009,8078)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - 2 BvR 287/09 (https://dejure.org/2009,8078)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; § 81 f, § 81 g, § 162 Abs. 1 StPO; § 32 BVerfGG
    Anordnung molekulargenetischer Untersuchung zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren (Begründungsanforderungen; wiederholte Begehung sonstiger Straftaten); einstweilige Anordnung (irreparabler Rechtsverlust durch Entnahme von DNA-Proben beim ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung, die Entnahme einer Blut- oder Speichelprobe sowie die darauf basierende Erstellung eines "genetischen Fingerabdrucks" einstweilen auszusetzen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer molekulargenetischen Untersuchung von Spurenmaterial zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren; Eingriff in das verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit einer molekulargenetischen Untersuchung von Spurenmaterial zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren; Eingriff in das verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Paderborn, 19.11.2014 - 1 Qs 56/14

    Molekulargenetische Untersuchung, Auftypisierung, BtM-Delikte

    Hierbei ist eine schematische Betrachtung, welche mit einem gewissen Automatismus zur Annahme der Voraussetzungen des § 81g Abs. 1 S. 2 StPO führt unzulässig (BVerfG, NStZ 2001, 328; BVerfG, NStZ-RR 2007, 378; BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 19.2.2009, Az.: 2 BvR 287/09; BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 10.3.2009, Az.: 2 BvR 400/09).

    Deswegen muss das Gericht im Fall einer Anordnung nach § 81g Abs. 1 Satz 2 StPO einzelfallbezogen darlegen, warum die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichsteht (BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 19.2.2009, Az.: 2 BvR 287/09, zitiert nach juris, Rn.14).

    War die letzte Verurteilung hingegen eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung, so dürfte - wenn nicht besondere Umstände vorliegen - eine Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetische Untersuchung in aller Regel unzulässig sein (BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 19.2.2009, Az.: 2 BvR 287/09; BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 10.3.2009, Az.: 2 BvR 400/09).

  • LG Amberg, 15.11.2010 - 11 Qs 87/10

    Auswirkung der Verurteilungen wegen wiederholtem Verstoß gegen eine räumliche

    Eine abweichende Beurteilung der gleichermaßen hier im Rahmen der Gefahrenprognose relevanten Umstände kann aber nur im Einzelfall und mit erhöhtem Begründungsaufwand erfolgen (BVerfG Beschluss v. 14.12.2000 - BvR 1741/99; BVerfG Beschluss v. 1.9.2008 -, I3vR 939/08, BVerfG Beschluss v. 19.02.2009 - 2 BvR 287/09).
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