Rechtsprechung
   BVerfG, 19.03.1958 - 2 BvL 38/56   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des rheinland-pfälzischen Steuerneuordnungsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 330
  • NJW 1958, 988
  • DVBl 1958, 607



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

    Contergan

    Mit der Verkündung, die einen integrierenden Bestandteil der Rechtsetzung darstellt (BVerfGE 7, 330 [337]), ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.
  • BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 9/03 R

    Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Befreiung von der

    Ein wirksamer Antrag kann nämlich nicht gestellt werden, bevor die Norm, auf die er sich stützt, gleichermaßen durch die Verkündung nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG rechtlich existent (vgl BVerfG Beschluss vom 19. März 1958, 2 BvL 38/56, BVerfGE 7, 330) als auch mit dem Inkrafttreten (Art. 82 Abs. 2 GG) wirksam geworden ist.
  • StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548

    Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis;

    Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt lediglich, daß Rechtsnormen in einer Weise der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden müssen, die es dem Bürger gestattet, sich von ihrem Inhalt Kenntnis zu verschaffen (so auch BVerfGE 7, 330 (337); 16, 6 (17); BVerwGE 17, 192 (193); 25, 151 (159)).
  • BVerfG, 22.04.1958 - 2 BvL 32/56

    Hamburgisches Urlaubsgesetz

    Erst mit der Verkündung wurde der Gesetzgebungsakt vollzogen (Beschluß vom 19. März 1958 -- 2 BvL 38/56 -).
  • BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 30/80

    Versicherungszugehörigkeit - Zivilbedienstete - Streitkräfte - Belgien

    Die Beklagte kann sich jedenfalls der Klägerin gegenüber, die von ihr Leistungen wegen Arbeitslosigkeit begehrt, auf diese Vereinbarungen schon deshalb nicht berufen, weil sie nach Mitteilung des BMA weder veröffentlicht noch dem betroffenen Personenkreis sonst bekanntgegeben worden ist und damit nicht dem für die innerstaatliche Wirksamkeit von Rechtsvorschriften geltenden formellen Verkündungsgebot bzw. Publikationsprinzip genügt (vgl. dazu BVerfGE 7, 330, 337; vgl. allg. Werner Weber, Die Verkündung von Rechtsvorschriften, 1942 S. 7 ff.).
  • StGH Hessen, 03.12.1969 - P.St. 569

    Formerfordernisse für den Erlaß von Rechtsverordnungen der Landesregierung

    Rechtsstaatliche Grundsätze erfordern für das rechtswirksame Zustandekommen einer Rechtsverordnung eine Weise der Veröffentlichung, die dem Staatsbürger zugänglich ist (Laband, aaO, S. 13 ff, 54 ff; Jacobi in Anschütz-Thoma, Handbuch des deutschen Staatsrechts, Bd. II, § 77 VIII 3; Fleiner, Institutionen, 6/7. Aufl., S. 72 f; Weber, Die Verkündung von Rechtsvorschriften, 1942, S. 7, 8, 10, 50; BVerfGE 7, 330 (337); BVerwG, Urteil vom 29. August 1961, DVBl. 1962 S. 137; BVerwGE 17, 192 (196)).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2006 - 7 D 69/05

    Sanierungsverfahren: Klärung der Eigentumsverhältnisse!

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 1958 - 2 BvL 38/56 -, BVerfGE 7, 330 = NJW 1958, 988.
  • BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65

    Blankettstrafrecht

    Dabei kann außer Betracht bleiben, ob auch die besonderen Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG vorliegen, ob also ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung am 7. September 1949 bestand und noch besteht (BVerfGE 1, 283 [293 ff.]; 7, 18 [25]; 7, 330 [337]).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

    Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen,

    10 - Vgl. Art. 82 des deutschen Grundgesetzes und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1958 (2 BvL 38/56, BVerfGE 7, 330 [337]) sowie vom 8. Juli 1976 (1 BvL 19 und 20/75, 1 BvR 148/75, BVerfGE 42, 263 [283]).
  • BFH, 15.10.1965 - III 76/64 U

    Vereinbarkeit des Übergangs einer Ermächtigung zur Festsetzung von

    Das gilt auch für die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 105 Abs. 2 GG (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 38/56 vom 19. März 1958, BVerfGE 7 S. 330 [337]).

    Durch die Fortgeltung gemäß Art. 125 GG wird die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder in der gleichen Weise beschränkt wie durch die Gesetzgebungsakte des Bundes auf dem Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 2 BvO 5/56 vom 28. Mai 1957, BVerfGE 7 S. 18 [27], sowie den oben angeführten Beschluß 2 BvL 38/56 vom 19. März 1958).

  • BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68
  • VG Potsdam, 17.11.1994 - 1 L 956/94

    Heilung des Mangels nicht nachgewiesener Prozessvollmacht im Revisionsverfahren;

  • BSG, 31.01.1967 - 2 RU 223/64

    Bundesrecht - Gefährliche Beschäftigung - Übergangsrente -

  • BGH, 20.02.1963 - V ZR 182/61
  • BVerwG, 08.03.1962 - VIII C 88.61
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