Rechtsprechung
   BVerfG, 19.03.1997 - 2 BvR 463/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,9057
BVerfG, 19.03.1997 - 2 BvR 463/97 (https://dejure.org/1997,9057)
BVerfG, Entscheidung vom 19.03.1997 - 2 BvR 463/97 (https://dejure.org/1997,9057)
BVerfG, Entscheidung vom 19. März 1997 - 2 BvR 463/97 (https://dejure.org/1997,9057)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 2 § 92; GG Art. 103 Abs. 1
    Unsubstantiierte Verfassungbeschwerde bei Gehördsüge - Mißbrauchsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 25.03.1998 - 2 WD 20.97

    Recht der Soldaten - Verfahrenseinstellung auch bei objektiver Verletzung des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann Erfolg haben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Anhörung "zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlaßt oder im ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte" (vgl. Urteil vom 19. März 1997 - 2 BvR 463/97 -).
  • BGH, 18.08.2011 - AnwSt (B) 8/11

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

    Jedenfalls unter den hier gegebenen Voraussetzungen eines sehr überschaubaren Verfahrensstoffs, der - über jeweils zwei Instanzen hinweg und bei jeweils demselben Beweisergebnis - Gegenstand eines zivilgerichtlichen sowie des berufsrechtlichen Verfahrens gewesen und vom Beschwerdeführer vor dem Anwaltsgerichtshof in seinem Schlussvortrag nochmals gewürdigt worden ist, genügt er seinen Darlegungspflichten nicht, wenn er sich auf die Rüge der Verfahrensverletzung beschränkt, ohne auszuführen, was er im Fall der Erteilung des letzten Worts vorgetragen hätte (vgl. zu den Substantiierungspflichten im Rahmen einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde BVerfGE 28, 17, 19 f.; BVerfG [Kammer], Beschluss vom 19. März 1997 - 2 BvR 463/97).
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