Rechtsprechung
   BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; ... Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 97 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 35a StPO; § 160b StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 257b StPO, § 257c StPO; § 273 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO
    Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Verständigungsgesetz; "Deal"); Grundsätze für das Strafverfahren (Rechtsstaatsprinzip; Schuldgrundsatz; materielle Wahrheit; funktionstüchtige Strafrechtspflege; Beschleunigungsgrundsatz; faires Verfahren; Aussagefreiheit; Selbstbelastungsfreiheit; Unschuldsvermutung; richterliche Unabhängigkeit; Neutralität; gesetzlicher Richter; effektive Verteidigung); Verfassungsmäßigkeit des Verständigungsgesetzes (verfassungswidrige Praxis; gesetzliche Schutzmechanismen; Amtsaufklärungspflicht; richterliche Überzeugungsbildung; Formalgeständnis; Strafrahmenverschiebung; abschließende Regelung; Verbot informeller Verfahrensweisen; Offenlegungspflicht; Dokumentationspflicht; Mitteilungspflicht; Belehrungspflicht; Kontrollfunktion der Staatsanwaltschaft; Rechtsmittelkontrolle; Wegfall der Bindungswirkung; Aussagefreiheit; Selbstbelastungsfreiheit); Verständigungspraxis (Vollzugsdefizit; kein strukturelles Regelungsdefizit; Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers); Sanktionsschere

  • lexetius.com
  • DFR

    Verständigungsgesetz

  • openjur.de

    § 257c StPO; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
    Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

  • Bundesverfassungsgericht

    Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 243 Abs 4 StPO, § 244 Abs 2 StPO
    Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: StVVerstG) verfassungsgemäß - zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit - angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw Recht auf ein faires Verfahren

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten mit dem GG

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten mit dem GG

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten mit dem GG

  • nwb
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Der Deal bleibt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafprozess: Vorgespräche mit allen Beteiligten sind jederzeit ausserhalb des Hauptverfahrens möglich

  • faz.net (Pressebericht, 19.03.2013)

    Absprachen im Strafprozess sind zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absprachen im Strafprozess: Ja, aber...

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess & informelle Absprachen

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß - Informelle Absprachen abseits von § 257c StPO sind verfassungswidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß

  • welt.de (Pressebericht, 19.03.2013)

    Wenn Richter im Verfahren die Wahrheit aushandeln

  • spiegel.de (Pressebericht, 19.03.2013)

    Deal im Strafprozess: "Es war alles so falsch" // Interview mit dem Beschwerdeführer Jens Rohde

  • spiegel.de (Pressebericht, 19.03.2013)

    Verfassungsgericht zu Deals im Strafprozess: Blamage für die Justiz

  • taz.de (Pressebericht, 19.03.2013)

    Deals mit Angeklagten sind okay

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BVerfG billigt den Deal im Strafprozess

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Deal im Strafprozess

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Aufgabe des Strafprozesses - Stellung des Beschuldigten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Absprachen im Strafprozess

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht - Disziplinarverfahren - welche Auswirkungen hat der Deal im Strafverfahren auf ein späteres Disziplinarverfahren?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG zur gesetzlichen Regelung: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - Informelle Absprachen sind unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Absprachen im Strafprozess" (mit Verhandlungsgliederung)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 19.02.2013)

    Urteilsverkündung in Sachen "Absprachen im Strafprozess"

  • internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der "Deal” im Strafrecht vor dem BVerfG

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.10.2012)

    Strafprozesse: Der Deal

  • beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.11.2012)

    Jetzt geht's ums Ganze: BVerfG verhandelt über "Absprachen im Strafprozess"

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.01.2015)

    Ware Gerechtigkeit

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.11.2012)

    Soll der Staat mit Angeklagten Deals schließen?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2012)

    BVerfG verhandelt über Deals im Strafprozess: Juristen zwischen Recht und Realität

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2012)

    Prozessabsprachen in der Kritik: Verfassungsrichter rügen Deals

  • Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.03.2013)

    Irgendwie legal und irgendwie doch nicht

  • koehler-klett.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verständigung in Strafverfahren

Besprechungen u.ä. (25)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Der Deal bekommt Bewährung

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Vom (noch) verfassungsgemäßen Gesetz über den defizitären Vollzug zum verfassungswidrigen Zustand

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? Über Lausbuben- und Staatsstreiche (VRiBGH Thomas Fischer; HRRS 2014, 234)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 257c Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO?! (RiAG Dr. Lorenz Leitmeier; HRRS 2013, 362)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zwischen Effektivität und Legitimität: Zum Handlungsspielraum des Gesetzgebers nach der "Deal"-Entscheidung des BVerfG

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Deals im Strafprozess: Das Verfassungsgericht als Kesselflicker

  • faz.net (Pressekommentar, 19.03.2013)

    Auf dem Basar

  • zeit.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

    Absprachen vor Gericht: Karlsruhe weist richterliche Dealer in die Schranken

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Verständigungs-Fall

    § 257c StPO
    Verfassungsmäßigkeit des Verständigungsgesetzes, Belehrungspflicht, "Sanktionsschere"

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Absprachen im Strafprozess

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung der Verständigung im Strafverfahren

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Verständigung im Strafverfahren (Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg; ZIS 2013, 212-219)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verständigungen im Strafverfahren

  • kanzlei-hoenig.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ein richterlicher Kommentar aus schwäbischen Provinz

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

    Der alte Strafprozess ist tot

  • grehsin.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Verständigung im Strafprozess

  • taz.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

    Karlsruhe zeigt sich fantasielos

  • fr-online.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

    Es lebe der Deal!

  • recht-politik.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zulässigkeit verfahrensbeendender Absprachen im Strafverfahren

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gesetz zu Deals im Strafprozess noch verfassungsgemäß - BVerfG nimmt Staatsanwälte, Gerichte und Gesetzgeber in die Pflicht

  • strafblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Mit Ihnen rede ich nicht mehr. Jedenfalls nicht über das Verfahren!"

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Absprachen im Strafverfahren


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Er will doch nur "kungeln”

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Deals im Strafprozess: Etikettenschwindel im Namen der Effizienz

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2013)

    Deal im Strafprozess: Justitia im Notwehr-Exzess

Sonstiges (15)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wie kann das Strafverfahren jenseits der Verständigung künftig praxisgerechter gestaltet werden - sind Reformen des Strafprozesses erforderlich?" von RA Prof. Dr. Rainer Hamm, original erschienen in: StV 2013, 652 - 655.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Urteil des Zweiten Senats des BVerfG zu den Absprachen im Strafprozess vom 19. März 2013" von RiBVerfG Prof. Dr. Herbert Landau, original erschienen in: NStZ 2014, 425 - 431.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verfahrensverständigung im Anschluss an das Urteil des BVerfG vom 19. März 2013 - Teil 1" von BundesanwaltBGH Prof. Dr. Hartmut Schneider, original erschienen in: NStZ 2014, 192 - 201.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Absprachen im Strafprozess - ein Jahr nach der Entscheidung des BVerfG" von Johanna Erler, original erschienen in: JZ 2015, 183 - 184.

  • anwaltverein.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu den Verfassungsbeschwerden

  • lto.de (Sitzungsbericht, 07.11.2012)

    Deals im Strafprozess vor dem BVerfG: Richter und Sachverständige zweifeln an Legalität

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zum Geständnis und seiner Überprüfung bei Absprachen" von Dr. Karl Kröpil, original erschienen in: DRiZ 2016, 106 - 109.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verständigung im Strafprozess bedingt verfassungskonform" von RA Dr. Klaus Leipold, original erschienen in: NJW Spezial 2013, 248 - 249.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Deal": Ein Freispruch auf Bewährung und seine Auswirkung" von RA/FAStrafR Dr. Stefan König und AkR a. Z. Dr. Stefan Harrendorf, original erschienen in: AnwBl 2013, 321 - 324.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Lehren aus dem Urteil zum "Deal" (4 Kurzaufsätze)" von VorsRiLG Stefan Caspari und StA Dr. Sebastian Wußler und RA/FAStrafR Dr. Werner Leitner und StaatsMin. a.D. Roswitha Müller-Piepenkötter, original erschienen in: DRiZ 2013, 160 - 163.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die faktische Kraft des Normativen - Das BVerfG und die Verständigung im Strafverfahren" von Prof. Dr. Frank Meyer, original erschienen in: NJW 2013, 1850 - 1853.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Entscheidung des BVerfG zur strafprozessualen Verständigung (Urteil vom 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 - 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11, NStZ 2013, 295) - Paukenschlag oder Papiertiger?" von RA Dr. Christoph Knauer, original erschienen in: NStZ 2013, 433 - 436.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bewährung für den Deal?" von Prof. Dr. Werner Beulke und Hannah Stoffer, original erschienen in: JZ 2013, 662 - 673.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die kommunikative Hauptverhandlung im Strafprozess - Ein dritter Weg zwischen Verständigung und patriarchalisch-konfrontativer Verhandlungsführung" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NJW 2013, 3017 - 3020.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 19.03.2012, Az.: 2 BvR 2628/10 (Verfassungsmäßigkeit des Verständigungsgesetz)" von RiBGH a. D. Martin Niemöller und Prof. Dr. Thomas Weigend, original erschienen in: StV 2013, 419 - 427.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 133, 168
  • NJW 2013, 1058
  • NStZ 2013, 295
  • NJ 2013, 393
  • AnwBl 2013, 381
  • DÖV 2013, 394
  • JR 2013, 315



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Wird zitiert von ... (257)  

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (st. Rspr., vgl. nur BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66, BVerfGE 133, 168) .
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    a) Das Strafrecht beruht auf dem Schuldgrundsatz (BVerfGE 123, 267 ; 133, 168 ).

    Dieser den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrschende Grundsatz ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

    Dem Schutz der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 123, 267 ; 133, 168 ).

    Deshalb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Strafrechtspflege die Auffassung vom Wesen der Strafe und dem Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ; 133, 168 ).

    Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 110, 1 ; 133, 168 ).

    Eine solche staatliche Reaktion wäre ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit mit der Garantie der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 133, 168 ).

    Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der elementaren Prinzipien des Grundgesetzes (BVerfGE 20, 323 ; 133, 168 ).

    Für den Bereich des Strafrechts werden diese rechtsstaatlichen Anliegen in dem Grundsatz aufgenommen, dass keine Strafe ohne Schuld verwirkt wird (BVerfGE 95, 96 ; 133, 168 ).

    Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

    In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

    aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

    Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen (vgl. BVerfGE 122, 248 ; 133, 168 ).

    Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden (vgl. BVerfGE 9, 167 ; 74, 358 ; 133, 168 ).

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 35, 263 ; 105, 135 ; 133, 168 ).

    Für die Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers sind vielmehr alle anerkannten Auslegungsmethoden heranzuziehen, die sich gegenseitig ergänzen (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 133, 168 ) und nicht in einem Rangverhältnis zueinander stehen (vgl. BVerfGE 105, 135 ; 133, 168 ).

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