Volltextveröffentlichungen (19)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; ... Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 97 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 35a StPO; § 160b StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 257b StPO, § 257c StPO; § 273 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO
  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Verständigungsgesetz; "Deal"); Grundsätze für das Strafverfahren (Rechtsstaatsprinzip; Schuldgrundsatz; materielle Wahrheit; funktionstüchtige Strafrechtspflege; Beschleunigungsgrundsatz; faires Verfahren; Aussagefreiheit; ...

• lexetius.com
• DFR

  Verständigungsgesetz

 
• openjur.de

  § 257c StPO; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

• Bundesverfassungsgericht

  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 243 Abs 4 StPO, § 244 Abs 2 StPO
  Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: StVVerstG) verfassungsgemäß - zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit - angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz ...

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht ...

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht ...

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

• Betriebs-Berater

  Verständigungsgesetz (noch) verfassungskonform

• Anwaltsblatt

  Art 1 GG, § 257 StPO
  "Deal": Das Recht bestimmt die Praxis -und nicht umgekehrt

• Anwaltsblatt

  Art 1 GG, § 257 StPO
  "Deal": Das Recht bestimmt die Praxis - und nicht umgekehrt

• rewis.io

  Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: StVVerstG) verfassungsgemäß - zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit - angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Strafprozess: Vorgespräche mit allen Beteiligten sind jederzeit ausserhalb des Hauptverfahrens möglich

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Der Deal bleibt

 
• faz.net (Pressebericht, 19.03.2013)

  Absprachen im Strafprozess sind zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Absprachen im Strafprozess: Ja, aber...

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess & informelle Absprachen

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß - Informelle Absprachen abseits von § 257c StPO sind verfassungswidrig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

• spiegel.de (Pressebericht, 19.03.2013)

  Deal im Strafprozess: "Es war alles so falsch" // Interview mit dem Beschwerdeführer Jens Rohde

• spiegel.de (Pressebericht, 19.03.2013)

  Verfassungsgericht zu Deals im Strafprozess: Blamage für die Justiz

• taz.de (Pressebericht, 19.03.2013)

  Deals mit Angeklagten sind okay

• Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Strafrecht - Aufgabe des Strafprozesses - Stellung des Beschuldigten

• welt.de (Pressebericht, 19.03.2013)

  Wenn Richter im Verfahren die Wahrheit aushandeln

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Deal im Strafprozess

• haufe.de (Kurzinformation)

  BVerfG billigt den Deal im Strafprozess

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht - Disziplinarverfahren - welche Auswirkungen hat der Deal im Strafverfahren auf ein späteres Disziplinarverfahren?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Absprachen im Strafprozess

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Was sind die Voraussetzungen eines strafrechtlichen Deals? Folgen der Verständigung?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG zur gesetzlichen Regelung: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - Informelle Absprachen sind unzulässig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Absprachen im Strafprozess" (mit Verhandlungsgliederung)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 19.02.2013)

  Urteilsverkündung in Sachen "Absprachen im Strafprozess"

• internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Der "Deal” im Strafrecht vor dem BVerfG

• beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.11.2012)

  Jetzt geht's ums Ganze: BVerfG verhandelt über "Absprachen im Strafprozess"

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.10.2012)

  Strafprozesse: Der Deal

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.11.2012)

  Soll der Staat mit Angeklagten Deals schließen?

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2012)

  BVerfG verhandelt über Deals im Strafprozess: Juristen zwischen Recht und Realität

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2012)

  Prozessabsprachen in der Kritik: Verfassungsrichter rügen Deals

• Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.03.2013)

  Irgendwie legal und irgendwie doch nicht

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.01.2015)

  Ware Gerechtigkeit

• koehler-klett.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verständigung in Strafverfahren

Besprechungen u.ä. (23)

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Der Deal bekommt Bewährung

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Vom (noch) verfassungsgemäßen Gesetz über den defizitären Vollzug zum verfassungswidrigen Zustand

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  § 257c Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO?! (RiAG Dr. Lorenz Leitmeier; HRRS 2013, 362)

 
• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Zwischen Effektivität und Legitimität: Zum Handlungsspielraum des Gesetzgebers nach der "Deal"-Entscheidung des BVerfG

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? Über Lausbuben- und Staatsstreiche (VRiBGH Thomas Fischer; HRRS 2014, 234)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Deals im Strafprozess: Das Verfassungsgericht als Kesselflicker

• faz.net (Pressekommentar, 19.03.2013)

  Auf dem Basar

• zeit.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

  Absprachen vor Gericht: Karlsruhe weist richterliche Dealer in die Schranken

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Absprachen im Strafprozess

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verständigungs-Fall

  § 257c StPO
  Verfassungsmäßigkeit des Verständigungsgesetzes, Belehrungspflicht, "Sanktionsschere"

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 93 GG; § 257 c StPO
  Deren verfassungswidrige Anwendung

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

  Der alte Strafprozess ist tot

• grehsin.de (Entscheidungsanmerkung)

  Die Verständigung im Strafprozess

• taz.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

  Karlsruhe zeigt sich fantasielos

• fr-online.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

  Es lebe der Deal!

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gesetz zu Deals im Strafprozess noch verfassungsgemäß - BVerfG nimmt Staatsanwälte, Gerichte und Gesetzgeber in die Pflicht

• kanzlei-hoenig.de (Entscheidungsanmerkung)

  Ein richterlicher Kommentar aus schwäbischen Provinz

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verständigungen im Strafverfahren

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Verständigung im Strafverfahren (Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg; ZIS 2013, 212-219)

• koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

  Absprachen im Strafverfahren

• De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Er will doch nur "kungeln”

• verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Deals im Strafprozess: Etikettenschwindel im Namen der Effizienz

• sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2013)

  Deal im Strafprozess: Justitia im Notwehr-Exzess

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• lto.de (Sitzungsbericht, 07.11.2012)

  Deals im Strafprozess vor dem BVerfG: Richter und Sachverständige zweifeln an Legalität

Papierfundstellen

• BVerfGE 133, 168
• NJW 2013, 1058
• NStZ 2013, 295
• NJ 2013, 393
• AnwBl 2013, 381
• AnwBl Online 2013, 142
• DÖV 2013, 394
• JR 2013, 315

Wird zitiert von ... (518)

• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (st. Rspr., vgl. nur BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66, BVerfGE 133, 168) .
• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

  Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

  Wird daraus der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist dieser zu achten (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 - Rn. 74 f.; 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66, BVerfGE 133, 168; BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 28, BAGE 155, 202) .
• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen, wobei Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vorschrift ist (vgl. nur BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN;… BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15;… BGH, Urteile vom 15. Mai 2019 - VIII ZR 134/18, ZNER 2019, 323 Rn. 30;… vom 20. März 2017- AnwZ (Brfg) 33/16, BGHZ 214, 235 Rn. 19;… Beschluss vom 16. Mai 2013- II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27).

 
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Dies ergibt die Auslegung von § 3 Satz 1 MiLoG (…vgl. zu den bei der Auslegung von Gesetzen anzuwendenden Auslegungsgrundsätzen im Einzelnen: BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 74; 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168;… BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20, BAGE 157, 356) .
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 35, 263 ; 105, 135 ; 133, 168 ).

  Für die Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers sind vielmehr alle anerkannten Auslegungsmethoden heranzuziehen, die sich gegenseitig ergänzen (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 133, 168 ) und nicht in einem Rangverhältnis zueinander stehen (vgl. BVerfGE 105, 135 ; 133, 168 ).

• VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15

  Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone …

  Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen - und ebenso von Rechtsverordnungen - ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BVerfG, Urt. v. 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - in juris, Rn 66).

  Soweit dieser jedoch keine hinreichend deutlichen Hinweise auf den Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers gibt, kommt daneben den genannten anderen Auslegungskriterien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfG, Urt. v. 19.03.2013, a.a.O.).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  a) Das Strafrecht beruht auf dem Schuldgrundsatz (BVerfGE 123, 267 ; 133, 168 ).

  Dieser den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrschende Grundsatz ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Dem Schutz der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 123, 267 ; 133, 168 ).

  Deshalb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Strafrechtspflege die Auffassung vom Wesen der Strafe und dem Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ; 133, 168 ).

  Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 110, 1 ; 133, 168 ).

  Eine solche staatliche Reaktion wäre ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit mit der Garantie der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 133, 168 ).

  Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der elementaren Prinzipien des Grundgesetzes (BVerfGE 20, 323 ; 133, 168 ).

  Für den Bereich des Strafrechts werden diese rechtsstaatlichen Anliegen in dem Grundsatz aufgenommen, dass keine Strafe ohne Schuld verwirkt wird (BVerfGE 95, 96 ; 133, 168 ).

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

  In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

  aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen (vgl. BVerfGE 122, 248 ; 133, 168 ).

  Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden (vgl. BVerfGE 9, 167 ; 74, 358 ; 133, 168 ).

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Im Rechtsstaat darf der Betroffene nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein; ihm muss die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 65, 171 ; 66, 313 ; 133, 168 ).

  Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau auf das Verfahrensrecht sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Rechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ; 133, 168 ).

  Verfahrensgestaltungen, die den Erfordernissen einer wirksamen Rechtspflege dienen, verletzen daher nicht schon dann den Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn verfahrensrechtliche Positionen des Betroffenen dabei eine Zurücksetzung zugunsten einer wirksamen Rechtspflege erfahren (vgl. BVerfGE 122, 248 ; 133, 168 ).

• BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16

  Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …

  Die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten - zu denen auch die hier vorliegende zählt - stellt einen wesentlichen Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfG, Urteile vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVerfGE 109, 279, 336; vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883/10, 2155/11, BVerfGE 133, 168, 199, jew. mwN).

  Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883/10, 2155/11, BVerfGE 133, 168, 201 mwN; BGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96, BGHSt 42, 139, 151 f.).

• BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14

  Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
• BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13

  Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
• BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

  Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

  Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …
• BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

  Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16

  Anschlussverbot - Befristung - Verzugsschadenpauschale - arbeitsrechtliche …
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
• BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21

  EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
• BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20

  Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung …
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
• OLG Celle, 20.04.2022 - 2 Ws 62/22

  Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsmäßig
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - 6 Sa 55/19

  Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
• BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

  Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …
• BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19

  Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten …
• BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

  Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …
• LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18

  Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
• BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20

  BEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?
• BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 10 Sa 2076/18

  Bildungsurlaub - berufliche Weiterbildung - Yoga - Entspannungstechniken
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 418/21

  Zur Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im …
• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22

  Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
• BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

  Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere …
• BGH, 16.03.2023 - 4 StR 84/22
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15

  Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13

  Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14

  Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von …
• BGH, 22.04.2020 - XII ZB 383/19

  Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach …
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13

  Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

  Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 13.08.2018 - RDG 1/17

  AfD-Abgeordneter Thomas Seitz: Entfernung eines Staatsanwalts aus dem …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16

  Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17

  Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst …
• BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16

  Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

  Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 A 11535/17

  Baurecht, Bauplanungsrecht
• LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16

  Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz …
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft …
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Messverfahren, Rohmessdaten, Nichtspeicherung, Verwertbarkeit
• BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 14 A 1263/14

  Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang "Bachelor of Laws" aufgrund …
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12

  Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …
• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13

  (Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
• OLG München, 17.11.2021 - 8 St 3/21

  Corona, Maskenaffäre, Ermittlungsverfahren, Korruptionsverdacht, Bestechlichkeit …
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Einsicht, Unterlagen Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren
• OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20

  Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur
• BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13

  Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
• BGH, 15.01.2015 - 1 StR 315/14

  Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anlass; Umfang; Beruhen des …
• BGH, 10.07.2013 - 2 StR 195/12

  Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von …
• BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20

  Öffentlichkeitsgrundsatz (Verlassen der häuslichen Unterkunft zur Teilnahme an …
• BGH, 18.11.2020 - 2 StR 317/19

  Bestechlichkeit und Bestechung (Begriff der Diensthandlung: Maßstab, Abgrenzung …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16

  Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
• BGH, Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15

  Pflichtverteidigerbestellung (Antragsrecht des Beschuldigten; Bestellung durch …
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• BGH, 26.11.2019 - 5 StR 555/19

  Vorspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung …
• BGH, 04.04.2023 - 1 StR 455/22

  Mitteilungspflichten beim vorbereiteten strafrechtlichen Deal
• BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19

  Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
• BSG, 03.02.2022 - B 5 R 26/21 R

  Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in …
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R

  Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges …
• OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

  Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den …
• BGH, 08.02.2023 - 6 StR 284/22

  Inhalt der Verständigungsmitteilung
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
• BGH, 10.12.2015 - 3 StR 163/15

  BCI-Betrugsfall
• BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1883/22

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Richterablehnung in einem …
• LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18

  Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten
• BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16

  Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit: …
• BGH, 05.06.2014 - 2 StR 381/13

  Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bei Gesprächen, die auf eine …
• OLG Nürnberg, 03.09.2019 - 11 W 1880/19

  Änderung der Angaben zum Geschlecht und zum Vornamen durch bloße Erklärung, …
• BGH, 08.03.2023 - 1 StR 19/23

  StPO: Verletzung der Mitteilungspflicht
• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R

  Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert?
• BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 453/21

  Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter
• BGH, 23.09.2021 - 1 StR 43/21

  Verständigung (Begriff des Verständigungsvorschlags: Konnex zwischen prozessualem …
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13

  "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …
• BGH, 07.10.2014 - 1 StR 182/14

  Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Vollendung bei …
• BSG, 16.06.2021 - B 5 RE 5/20 R

  Beanstandungsschutz nach Ablauf der Verjährungsfrist bei für nicht erwerbsmäßig …
• BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als "Abteilungsleiter …
• BVerfG, 01.07.2014 - 2 BvR 989/14

  Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit vorhandener …
• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13

  Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen …
• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
• SG Dortmund, 22.01.2016 - S 8 KR 435/14

  Cannabis auf Rezept
• BFH, 11.07.2018 - XI R 33/16

  Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
• BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung; …
• BGH, 03.11.2022 - 3 StR 127/22

  Verstoß gegen die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO hinsichtlich …
• BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13

  Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle …
• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R

  Begriff des Ghettos iS des ZRBG - Beschäftigung in einem Ghetto
• BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds …
• BGH, 29.01.2014 - 4 StR 254/13

  Verständigung (Recht auf ein faires Verfahren; Aufklärungspflicht des Gerichts …
• BVerfG, 25.01.2022 - 2 BvR 2462/18

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche …
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
• BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 11/17 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - 23 TaBV 1699/17

  Vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; keine …
• BGH, 14.04.2015 - 5 StR 20/15

  Pflicht zur Mitteilung eines mit dem Ziel der Verständigung geführten Gesprächs …
• LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16

  Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung
• BGH, 18.07.2016 - 1 StR 315/15

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• BGH, 14.04.2015 - 5 StR 9/15

  Mitteilungspflichten bei Erörterungen des Verfahrensstandes (Abgrenzung von …
• BGH, 25.02.2015 - 5 StR 258/13

  Fehlende Mitteilung über Erörterungen vor der Hauptverhandlung …
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
• BGH, 05.11.2013 - 2 StR 265/13

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Gesetzbindung des Richters: …
• BGH, 10.01.2017 - 3 StR 216/16

  Beruhen des Strafausspruchs auf der unvollständigen Mitteilung …
• BAG, 22.09.2016 - 6 AZN 376/16

  Grundsatz der Öffentlichkeit - Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des …
• BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
• BVerwG, 25.01.2017 - 9 C 30.15

  Anfechtungsanspruch; Anfechtungsfrist; Auslegung; Duldungsbescheid; Einrede; …
• BGH, 09.08.2016 - 1 StR 121/16

  Begründung der Kriminalstrafe (Vergeltungsgedanke: Bedeutung für die …
• BGH, 12.07.2016 - 1 StR 136/16

  Verständigung (staatsanwaltliche Zusagen zur Einstellung in anderen Verfahren: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R

  Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - 4 B 20.15

  Keine Abführung einer als Weihnachtsvergütung einzuordnenden Sonderzahlung an die …
• BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21

  Erfolglose Rüge einer informellen Verfahrensabsprache (Erklärung des Vorsitzenden …
• LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 17 Sa 71/17

  Erstattungsanspruch wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im …
• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 21/18

  Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung
• BGH, 06.01.2021 - 5 StR 363/20

  Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch COVID-19-bedingte …
• BVerfG, 30.06.2013 - 2 BvR 85/13

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires …
• BGH, 03.03.2022 - 5 StR 228/21

  Suspendierter Homburger Oberbürgermeister
• BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 304/18

  Betriebliche Altersversorgung - Übergang von Nebenrechten
• BGH, 29.11.2013 - 1 StR 200/13

  Protokollierung von Verständigungsgesprächen (Protokollierung von Ergebnis und …
• BGH, 10.07.2013 - 2 StR 47/13

  Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 1 W 4/21

  Verschmelzung einer eingetragenen Genossenschaft: Fassung des …
• BVerfG, 23.09.2014 - 2 BvR 2545/12

  Schuldgrundsatz (Fortsetzung eines Unterlassens nach Verurteilung; …
• BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 264/19

  Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der HeizkostenVO für die eine Schätzung des …
• BGH, 25.11.2015 - 1 StR 79/15

  Verständigung (zulässiger Gegenstand einer Verständigung: Höhe der Kompensation …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 5 KR 745/14

  AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachzahlung aus dem …
• BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - 2 Sa 4/17

  Bildungszeit - politische Weiterbildung - Zugänglichkeit für jedermann
• BGH, 23.03.2016 - 2 StR 121/15

  Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Vorliegen …
• BGH, 24.11.2015 - 3 StR 312/15

  Rüge desselben Sachverhalts hinsichtlich mehrerer Verfahrensfehler
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 206/20

  Vergütung eines Pflichtpraktikums
• LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16

  Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
• BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des …
• OLG Nürnberg, 10.08.2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15

  Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht
• LSG Bayern, 23.02.2016 - L 5 KR 351/14

  Fingierte Genehmigung § 13 Abs. 3a SGB V - kontinuierliche Glucose-Messung (CGMS)
• BGH, 17.09.2013 - 1 StR 469/10

  Verständigung (Belehrungspflicht des Gerichts)
• BGH, 08.03.2023 - 3 StR 15/23
• BAG, 02.03.2022 - 2 AZN 629/21

  Öffentlichkeitsgrundsatz - Einschränkung zur Pandemiebekämpfung - …
• LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16

  Befristung - Anschlussverbot
• OLG Hamm, 29.12.2015 - 2 RVs 47/15

  Verständigung, informelle, Zulässigkeit
• BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14

  Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei …
• BGH, 08.10.2013 - 4 StR 272/13

  Anforderungen an die Darstellung und die Protokollierung von …
• BGH, 25.01.2023 - 1 StR 288/22
• BGH, 28.07.2016 - 3 StR 153/16

  Fehlerhafte Protokollierung zu verständigungsbezogenen Gesprächen vor Beginn der …
• BGH, 03.09.2013 - 1 StR 237/13

  Mitteilungspflicht über die Erörterung einer Verständigung (keine Vorschrift zur …
• BSG, 22.03.2021 - B 13 R 20/19 R

  Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für satzungsmäßige Mitglieder …
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 19 TaBV 3/16

  Zuteilung von Aktienoptionen und Nachzugsaktien - Auskunftsanspruch des …
• BGH, 12.11.2015 - 5 StR 467/15

  Keine Pflicht zur nachträglichen Bekanntgabe von verständigungsbezogenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung - …
• BGH, 07.08.2013 - 5 StR 253/13

  Verständigung (Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung hinsichtlich der …
• BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erforderliche …
• BGH, 11.12.2015 - StbSt (R) 1/15

  Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils für ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2023 - 19 A 1319/22
• BGH, 29.09.2015 - 3 StR 310/15

  Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (Anregung des …
• BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14

  Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende …
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13

  Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
• BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15

  Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit …
• OLG Hamburg, 19.12.2022 - 2 Rev 28/22

  Verständigungsmitteilung, Inhalt, Absprache, Beruhen
• BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  "Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des …
• LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19

  Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2018 - 2 K 1056/15

  "Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 136 Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15

  Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …
• BGH, 03.05.2017 - 2 StR 576/15

  Pflicht zur Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
• BGH, 27.01.2015 - 5 StR 310/13

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Mitteilung über Vorgespräche; …
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 58/13 B

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche …
• BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13

  Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung: …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 - 20 Sa 1689/18

  Ordentliche Kündigung - Fremdgeschäftsführer - Ehrenamtlicher Richter - …
• KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17

  Maßstab der gerichtlichen Überprüfung bei Prüfung der schuldhaften Begehung der …
• BGH, 22.10.2020 - GSSt 1/20

  Großer Senat; Divergenzvorlage; Hinweis auf die Einziehung trotz in der Anklage …
• BGH, 21.03.2017 - 1 StR 622/16

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• BGH, 15.07.2014 - 5 StR 169/14

  Ausnahmsweise Ausschluss des Beruhens auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht …
• BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18

  Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor
• BGH, 15.04.2014 - 3 StR 89/14

  Erfolglose Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und Protokollierungspflichten bei …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21

  1. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in …
• BGH, 16.09.2020 - 5 StR 249/20

  Ausnahmsweise Ausschluss des Beruhens bei Verstoß gegen Mitteilungs- und …
• BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

  Regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit bei Festhalten an einer Einschätzung …
• BayObLG, 20.12.2019 - 205 StRR 1148/19

  Berufungsbeschränkung als Verständigungsgegenstand und Konsequenz eines …
• BGH, 09.10.2019 - 1 StR 545/18

  Belehrung über das Entfallen der Bindung des Gerichts an eine Verständigung …
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 30/17 R

  Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
• BGH, 12.10.2016 - 2 StR 367/16

  Verständigung (zulässiger Inhalt: keine Absprachen über den Schuldspruch durch …
• BGH, 21.07.2015 - 2 StR 75/14

  Mitteilung über den Inhalt von Verständigungsgesprächen (Mitteilungspflicht bei …
• BGH, 02.10.2013 - 1 StR 386/13

  Grundsatz des fairen Strafverfahrens und Verständigung (Zulässigkeit getrennt …
• BGH, 15.04.2013 - 3 StR 35/13

  Amtsaufklärungsgrundsatz (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Vorhandensein …
• OLG Hamburg, 29.12.2022 - 2 Rev 28/22
• BGH, 01.08.2018 - 5 StR 228/18

  Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei fehlender frontaler Sicht des …
• BGH, 13.09.2016 - 5 StR 338/16

  Geständige Einlassung als Grundlage der den Schuldspruch tragenden Feststellungen …
• BGH, 13.02.2014 - 1 StR 423/13

  Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Vorliegen eines solchen Gespräches; …
• BGH, 23.06.2020 - 5 StR 115/20

  Verstoß gegen verständigungsbezogene Mitteilungspflichten (Inhalt der …
• BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 579/18

  Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
• BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 134/18

  Prüfung des Vorliegens einer mit dem Technologie-Bonus geförderten Gasturbine im …
• BGH, 08.09.2016 - 1 StR 346/16

  Hinweis auf mögliche Bewährungsauflagen vor einer Verständigung (erforderlicher …
• BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14

  Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung; …
• OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13
• BGH, 22.05.2013 - 4 StR 121/13

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Voraussetzungen: Angabe des Zeitpunkts, …
• BGH, 04.03.2020 - 2 StR 352/19

  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Belehrung über …
• LAG München, 17.12.2019 - 6 TaBV 33/19

  Übergabe der Bruttolohnlisten zur Aufgabenerfüllung nach § 13 Abs. 2 EntgTranspG
• BGH, 09.01.2018 - 1 StR 368/17

  Belehrung über die Rechtsfolgen einer Verständigung (erforderlicher Hinweis auf …
• OVG Saarland, 29.08.2017 - 1 A 399/17

  Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis bei rechtskräftiger Verurteilung …
• BayObLG, 30.09.2022 - 201 StRR 58/22

  Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge …
• VGH Bayern, 01.02.2018 - 20 BV 15.1025

  Herstellungsbeiträge für die Entwässerungsanlage
• BGH, 07.03.2017 - 5 StR 493/16

  Transparenz und Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen (kein …
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13

  Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15

  Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2016 - 3 A 964/15

  Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall
• BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14

  Einstweilige Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der Italienischen …
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 25 U 9/14

  Rückzahlung einer Initial Contribution Package Pauschale
• OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16

  Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende …
• VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 8-VI-15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 4 B 23.13

  Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines …
• LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 13/13

  Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen …
• BGH, 07.10.2014 - 1 StR 426/14

  Verständigung (Recht auf faires Verfahren: Offenlegung von Bewährungsweisungen …
• BGH, 11.09.2014 - 4 StR 148/14

  Verständigung (Recht auf faires Verfahren; erforderliche Belehrung über die …
• BGH, 12.06.2013 - 5 StR 581/12

  Voraussetzungen des Betruges bei der Erlangung von Rabatten für preisgebundene …
• BGH, 11.01.2018 - 1 StR 532/17

  Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
• KG, 16.01.2015 - 161 Ss 240/14

  Anforderungen an die Urteilsgründe und Überprüfung eines Geständnisses nach einer …
• BGH, 14.05.2014 - 2 StR 465/13

  Verständigung (Unzulässigkeit einer Verständigung, die nicht den gesetzlichen …
• OLG Celle, 05.08.2019 - 1 Ss OWi 11/19

  Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem durch Dauerlichtzeichen …
• BGH, 24.01.2018 - 1 StR 564/17

  Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
• VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 16.203

  Etikettierung von Qualitätswein b.A.
• BVerfG, 16.02.2016 - 2 BvR 107/16

  Absprachen im Strafverfahren (verfassungsrechtliche Bedenken gegen …
• BGH, 11.04.2013 - 1 StR 563/12

  Erfolgreiche Rüge der unterlassenen Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - …
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21

  Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …
• BGH, 18.08.2021 - 5 StR 199/21

  Keine verständigungsbezogene Mitteilungspflicht bei bloßer Erörterung der …
• BGH, 18.05.2017 - 3 StR 511/16

  Mitteilungs- und Transparenzpflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15

  Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
• BGH, 06.12.2018 - 1 StR 343/18

  Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15

  Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
• BGH, 05.08.2015 - 5 StR 255/15

  Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten bei auf eine …
• OLG Naumburg, 04.12.2013 - 2 Ss 151/13

  Notwendige Verteidigung: Erörterung einer Verständigung über das Verfahren
• OVG Saarland, 21.12.2022 - 1 A 28/21

  Verstoß gegen das Trennungsgebot; "Gebäudekomplex" im Sinne des § 21 Abs. 2 …
• BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18

  Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von …
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

  Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges …
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 1 Ss 293/14

  Mitteilungs- und Aufklärungspflichten bei Verständigung
• BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1546/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
• OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss 152/19

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
• BGH, 24.07.2019 - 3 StR 214/19

  Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeitsvoraussetzungen; prozessuale …
• OLG Hamburg, 21.10.2016 - 1 Rev 57/16

  Berufungshauptverhandlung in Strafsachen: Erforderlichkeit der Anwesenheit des …
• BVerfG, 23.05.2016 - 2 BvR 2477/15

  Verfassungsbeschwerde mangels einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden …
• BGH, 25.11.2014 - 2 StR 171/14

  Pflicht zur Mitteilung über vorherige Verständigungsgespräche (Negativmitteilung; …
• LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

  Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten im Rahmen der …
• BGH, 02.12.2014 - 1 StR 422/14

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Inhalt der Mitteilung: keine …
• OLG München, 09.01.2014 - 4St RR 261/13

  Strafverfahren: Anfechtbarkeit des auf gescheiterten Verständigungsgesprächen …
• BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 12/18

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• BGH, 24.07.2019 - 1 StR 656/18

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16

  Falschabrechnungen eines Vertragsarztesals Grund für eine Zulassungsentziehung
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14

  Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BGH, 23.07.2015 - 1 StR 149/15

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilung; Beruhen)
• BGH, 14.01.2015 - 1 StR 335/14

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Beruhen des Urteils auf …
• BGH, 09.04.2014 - 1 StR 612/13

  Mitteilungspflichten über Erörterungsgespräche zur Möglichkeit einer …
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17

  Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
• OLG Nürnberg, 11.08.2017 - 1 OLG 8 Ss 57/17

  Revision - Gegenstand eines Verständigungsgesprächs im Strafverfahren
• OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 2 Ws 162/17

  Strafvollstreckung: Nichtigkeit eines verfahrensfehlerhaften Strafurteils
• VGH Bayern, 19.01.2017 - 20 BV 15.21

  Untersagung einer lokalen Knochenbank
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 410/15

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• BGH, 05.02.2014 - 1 StR 706/13

  Mangelnde Belehrung über die Rechtsfolgen (Risiken) einer Verständigung; …
• BGH, 03.12.2013 - 2 StR 410/13

  Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Umfang der Dokumentationspflicht; …
• BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 79/16

  Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 1790/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung eines Antrags auf …
• BGH, 21.03.2017 - 5 StR 73/17

  Verständigungsbezogene Belehrungspflicht (Zeitpunkt der Belehrung; Nachholung; …
• KG, 09.01.2017 - 161 Ss 180/16

  Strafbefehlsverfahren: Einspruchsbeschränkung im Rahmen einer Verständigung bei …
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 1 Ss 294/14

  Hinweispflicht des Gerichts im Hinblick auf die Erwägung von Bewährungsauflagen
• OLG Hamburg, 05.08.2014 - 1-27/14

  Revision im Strafverfahren: Erklärung der Berufungsrücknahme nach Verstoß gegen …
• BGH, 14.07.2014 - 5 StR 217/14

  Unzureichende Mitteilung über verständigungsbezogene Gespräche; Beruhen
• OLG Stuttgart, 26.03.2014 - 4a Ss 462/13

  Revision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten …
• BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 6.12

  Zahlungspflicht; Abgabepflicht; Sanktion; Schuldgrundsatz; Strafe; strafähnliche …
• BGH, 06.08.2013 - 3 StR 212/13

  Einfuhr von/Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 13.12.2022 - 1 StR 380/22
• SG Detmold, 09.07.2015 - S 24 KR 254/14

  Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrostimulationsgerät für die Füße durch die …
• BGH, 17.06.2015 - 2 StR 139/14

  Mitteilung über Verständigungsgespräche (Anlass der Mitteilungspflicht: alle …
• BGH, 11.02.2015 - 1 StR 335/14

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (erforderlicher Inhalt der …
• VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
• BGH, 23.10.2013 - 5 StR 411/13

  Mitteilungspflicht bei erfolglosen Verständigungsversuchen (Anforderungen an den …
• OLG Rostock, 05.08.2013 - 1 Ss 86/12

  Strafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine …
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 2496/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung einer Anhörungsrüge …
• LG Bochum, 24.06.2022 - 6 KLs 29/21

  Sechs Jahre Haft für Betrug mit Coronatests
• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R

  Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - …
• BGH, 05.07.2018 - 5 StR 180/18

  Mitteilungs- und Informationspflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen …
• ArbG Düsseldorf, 19.08.2016 - 4 BVGa 11/16

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl für eine in einem Landtag gebildete Fraktion …
• BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16

  Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung …
• BGH, 08.01.2015 - 2 StR 123/14

  Mangelndes Beruhen auf einem mangelnden Negativattest; Verständigung (Begriff der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21
• BGH, 06.10.2020 - 2 StR 262/20

  Gang der Hauptverhandlung (Erörterung des Verfahrensstands mit den …
• BGH, 23.07.2019 - 1 StR 2/19

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13

  Apotheker; Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 908/16

  Zahlung einer Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 504/16

  Wahl der Übergangsbeihilfe durch den Inhaber unter Rückgabe des …
• BGH, 03.03.2016 - 2 StR 360/15

  Aufklärungsgrundsatz (Schuldgrundsatz; erforderliche Überprüfung eines …
• BGH, 28.01.2015 - 5 StR 601/14

  Fehlende Mitteilung des Inhalts von außerhalb der Hauptverhandlung geführten …
• BGH, 25.06.2013 - 1 StR 163/13

  Rüge der mangelnden Existenz einer im Urteil vorausgesetzten Verständigung …
• BGH, 25.04.2013 - 5 StR 139/13

  Strafrahmenverschiebungen als Gegenstand von Verfahrensabsprachen (Auswirkungen …
• BFH, 23.11.2021 - VII R 31/19

  Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut
• OLG München, 16.11.2021 - 6 St 4/21

  Bestechlichkeit von Mandatsträgern nur bei Handeln im Rahmen von …
• BGH, 06.11.2018 - 5 StR 486/18

  Begründetheit der Revision bei Geltendmachung einer fehlerhaften Anwendung des § …
• BGH, 07.12.2016 - 5 StR 39/16

  Erfordernis einer ausdrücklichen Erklärung der Zustimmung Staatsanwaltschaft als …
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 414/15

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 415/15

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 412/15

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• BGH, 06.05.2015 - 4 StR 40/15

  Belehrung über Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von …
• OLG Hamburg, 27.03.2015 - 1 Rb 58/14

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Pflicht zur Mitteilung von Erörterungsgesprächen …
• BGH, 25.03.2015 - 5 StR 82/15

  Zeitpunkt der Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer …
• BGH, 06.07.2022 - 2 StR 53/22

  Verfahrensbindung durch Vereinbarung der Gerichte (sachliche Zuständigkeit …
• BGH, 31.08.2021 - 2 StR 339/20

  Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten (Mitteilung des …
• BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 110/18

  Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz …
• BGH, 23.10.2018 - 2 StR 417/18

  Gang der Hauptverhandlung (Informationspflicht: Mittelung über Erörterungen, …
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 413/15

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 195/16

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• BGH, 22.07.2014 - 1 StR 210/14

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung über eine Verständigung geführte …
• BGH, 20.02.2014 - 3 StR 289/13

  Verfahrenshindernis fehlender Anklage (Feststellung eines in der Anklage nicht …
• BGH, 29.01.2014 - 1 StR 523/13

  Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Freibeweis; mangelndes Beruhen …
• BGH, 15.12.2021 - 6 StR 558/21

  Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung …
• SG Karlsruhe, 17.10.2019 - S 1 U 1297/19

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Festsetzung - bisherige …
• BGH, 01.08.2019 - 4 StR 477/18

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …
• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 268/18

  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Erfordernis der …
• ArbG Köln, 27.03.2018 - 16 Ca 7379/17
• ArbG Ulm, 01.03.2017 - 3 Ca 290/16

  Bildungszeit - politische Weiterbildung - Ausschluss wegen …
• BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17

  Erfordernis der Belehrung des Angeklagten bereits bei Unterbreitung des …
• LAG Niedersachsen, 15.12.2016 - 6 Sa 808/16

  Fristgerechte Berufswechselkündigung des Auszubildenden
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15

  Besoldung des Bezirksnotars
• LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13

  Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2015 - 1 StO 1/14

  Bindung der Feststellungen des Strafurteils im berufsgerichtlichen Verfahren …
• OLG Köln, 07.08.2014 - 2 Ws 435/14

  Unzulässigkeit des Rechtsmittelverzichts bei informeller Verständigung über …
• BGH, 29.04.2014 - 3 StR 24/14

  Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei Gesprächen über eine Verständigung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

  Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 7 A 10382/20

  Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die …
• BSG, 17.12.2018 - B 1 SF 2/15 S

  Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters - …
• BGH, 18.12.2014 - 1 StR 242/14

  Mitteilung über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilungspflicht)
• BFH, 23.11.2021 - VII R 32/19

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2021 VII R 31/19 - Steuerfreie Verwendung …
• LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 57/20
• BGH, 30.07.2019 - 5 StR 288/19

  Protokollierung von Mitteilungen über Verständigungsgespräche außerhalb der …
• BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 135/18

  Rückzahlungsanspruch auf einen ausgezahlten Technologie-Bonus i.R.d. Betriebs …
• VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137

  Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14

  Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
• BVerwG, 10.12.2012 - 3 B 4.12

  Aussetzen eines Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG bzgl. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2023 - 8 B 157/23

  Aussageverweigerungsrecht; Fahrtenbuchauflage; nemo tenetur se ipsum accusare; …
• BGH, 15.12.2021 - 6 StR 528/21

  Erfolgreiche Rüge der unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit eines …
• BGH, 07.12.2021 - EnVR 6/21

  Kapitalkostenaufschlag - Anreizregulierung: Berücksichtigung der Kapitalkosten …
• BGH, 27.04.2021 - 2 StR 1/21

  Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der formellen Beweiskraft des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - L 7 AS 2052/18
• BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 51/18

  Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus gemäß Anlage 1 zum EEG 2009 für den in …
• BGH, 09.10.2018 - 1 StR 425/18

  Verständigung (erforderliche Belehrung über eingeschränkte Bindungswirkung: …
• OLG Nürnberg, 25.02.2015 - 1 OLG 8 Ss 1/15

  Öffentlichkeit, Ausschluss, Vorsitzendenmitteilung, Hauptverhandlung
• VG Minden, 08.05.2014 - 4 K 96/14

  Bundesbesoldungsgesetz maßgeblich für Höhe der Unterhaltsbeihilfe eines …
• BGH, 24.07.2013 - 1 StR 234/13

  Verständigung (Belehrung des Angeklagten über Folgen des Abweichens des Gerichts …
• OLG Brandenburg, 22.09.2022 - 1 Ws 118/21

  Weitere Vollstreckung nach § 459g Abs. 5 S. 1 StGB a.F. Entreicherung durch …
• LAG Sachsen, 16.06.2022 - 9 Sa 24/22

  Auslegung von Gesetzen; Zeitpunkt des Antrags auf Bestimmung eines Termins zur …
• BGH, 16.09.2020 - 2 StR 459/19

  Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten (Pflicht zur …
• BGH, 10.09.2014 - 5 StR 351/14

  Lückenhafte Beweiswürdigung wegen eines Erörterungsmangels (fehlende Prüfung der …
• OLG Hamburg, 09.09.2014 - 1 Ws 92/14

  Jugendstrafverfahren: Nachträgliche Entscheidung über die vorbehaltene Aussetzung …
• VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463

  Berufsrecht der Zahnärzte
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 4 B 7.13

  Ministerialrat; Zulage für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion während …
• BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 8.12

  Zahlungspflicht des Betreibers einer Feuerungsanlage gemäß § 18 Gesetz über den …
• BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13

  Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von …
• BGH, 25.11.2013 - 5 StR 502/13

  Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des …
• VG Sigmaringen, 08.12.2022 - 4 K 3428/21

  Verbandsklagerecht; Tierschutzorganisation; Transport nicht abgesetzter Kälber
• LAG Hamm, 21.10.2022 - 13 Sa 413/22

  Voraussetzungen des Anspruchs einer Pflegekraft auf Zahlung einer Coronaprämie; …
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.164

  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - …
• LAG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 TaBV 56/20

  Heilung von Verlautbarungsmängeln; Errichtung eines Gesamtbetriebsrats in einem …
• BGH, 15.07.2020 - 2 StR 526/19

  Mitteilungspflicht des Vorsitzenden (Umfang; Zielrichtungen; Unterscheidung …
• BGH, 26.11.2019 - 3 StR 336/19

  Umfang der Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen …
• BGH, 08.08.2019 - 1 StR 295/19

  Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung: …
• BGH, 06.12.2016 - 4 StR 343/16

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 KR 6/16

  Durchführung einer postbariatrischen Brustaufbauoperation und einer …
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• BGH, 29.07.2015 - 4 StR 85/15

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
• OLG Saarbrücken, 04.10.2013 - 1 Ws 106/13

  Strafverfahren: Anordnung einer Bewährungsauflage ohne Hinweis in der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 4 B 31.12

  Recht, einmal jährlich eine Versammlung der weiblichen Beschäftigten …
• BGH, 30.03.2021 - 2 StR 383/20

  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Verstoß gegen die …
• LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19

  Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten …
• OLG Naumburg, 16.03.2017 - 2 Rv 3/17

  Strafverfahren: Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den …
• OLG Saarbrücken, 20.07.2016 - Ss 40/16

  Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
• OLG Brandenburg, 27.08.2014 - 53 Ss 90/14

  Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz
• LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 67/20
• BGH, 06.03.2018 - 5 StR 585/17

  Erfolgreiche Rüge der unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit eines …
• BayObLG, 24.04.2020 - 201 StRR 30/20

  Einreise eines Asylbewerbers mit erschlichenem Schengen-Visum der Kategorie C
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17

  Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes …
• KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19

  Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - 3d A 2175/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• OLG Braunschweig, 02.02.2016 - 1 Ss 69/15

  Revision in Strafsachen: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei …
• BGH, 13.01.2016 - 1 StR 630/15

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• KG, 26.10.2015 - 161 Ss 205/15

  Verfahrensrüge fehlender Negativmitteilung
• OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14

  Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 352/14

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (nur Gespräche außerhalb der …
• BGH, 05.11.2013 - 5 StR 173/13

  Verständigung (unterbliebene Belehrung über Voraussetzungen und Folgen einer …
• FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16

  Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz …
• AG Daun, 15.11.2017 - 4 OWi 68/17

  Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Falldatei usw.
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 192/15

  Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bei Beamten auf Zeit; ruhegehaltfähige …
• SG Dortmund, 05.02.2016 - S 8 KR 1502/14
• BVerwG, 19.03.2013 - 2 WD 13.12

  Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 12 S 1856/16

  Nicht ausgeschöpfter Grundanspruch auf Ausbildungsförderung; auf Bachelorstudium …
• VG Berlin, 30.03.2016 - 30 L 242.15

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2016 - 4 S 49.15

  Anspruch der stillenden Mutter auf Freistellung durch den Arbeitgeber
• LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 5 KLs 4/14
• BGH, 12.12.2013 - 5 StR 444/13

  Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses
• SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
• OLG München, 28.08.2013 - 4St RR 174/13

  Verständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 8 R 207/21
• LAG Hamm, 27.05.2020 - 6 Sa 42/20

  Anrechnung von Tätigkeiten als Ratsmitglied auf Arbeitszeitkonto; …
• VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 15 Nc 89/18
• VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 893/15
• OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15

  Fehlende Mitteilung über auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche
• KG, 10.01.2014 - 161 Ss 132/13

  Zu den Mitteilungs- und Protokollierungspflichten im Hinblick auf Gespräche, die …
• OLG Frankfurt, 28.09.2020 - 2 StE 1/20

  Überlassung der Akten des Strafverfahrens wegen der Tötung des Kasseler …
• KG, 25.04.2019 - 3 Ss 27/19

  Mitteilungspflicht von mit anderem Spruchkörper geführten Erörterungen
• OLG Hamburg, 27.11.2015 - 1 Rev 32/15

  Erörterungen vor Beginn der Hauptverhandlung über Möglichkeiten einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12

  Hinterbliebenenversorgung; Unterhaltsbeitrag; Nachehe; nachgeheiratete Witwe; …
• VG Düsseldorf, 19.01.2021 - 15 Nc 74/20

  Zulassung; Studium; patientenbezogen; Kapazität; Lehrkrankenhäuser
• BayObLG, 02.12.2020 - 202 StRR 105/20

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts - Teilhabe des protokollierten …
• VG Düsseldorf, 16.01.2020 - 15 Nc 140/19
• ArbG Münster, 18.05.2017 - 2 BV 4/17
• BGH, 22.03.2017 - 2 StR 595/16

  Urteilsgründe (widersprüchliche Darstellung strafbaren Verhaltens); …
• SG Berlin, 17.03.2015 - S 173 AS 23394/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Tilgung mehrerer Darlehen durch Aufrechnung - …
• BGH, 04.12.2013 - 4 StR 446/13

  Mangelnde Belehrung über die Risiken einer Verständigung (nicht ausschließbares …
• BGH, 21.08.2013 - 1 StR 360/13

  Verletzung der Belehrungspflicht über die Folgen einer gescheiterten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - L 18 AS 1513/19

  Weiterbildungsprämie - trägerinternen Prüfung - Steuerfachangestellte
• BayObLG, 12.07.2021 - 202 StRR 37/21

  Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
• OVG Hamburg, 07.05.2021 - 2 Bs 59/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gebührenbescheid für Verwaltungskosten
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.2020 - 7 A 10214/20

  Brand- und Katastrophenschutzrecht
• VGH Hessen, 17.06.2019 - 10 B 2741/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 15 A 713/17

  Landesdurchschnitt als das arithmetische Mittel aus der Gesamtheit der …
• OLG Düsseldorf, 04.08.2016 - 3 RVs 75/16

  Protokollierung eines Gesprächs über die mögliche Abgabe eines Geständnisses und …
• BGH, 21.08.2013 - 5 StR 354/13

  Beweiswürdigung bei verständigungsbasiertem Geständnis
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 3 K 348/17

  § 15b EStG: Verfassungsmäßigkeit bei Definitivverlusten im Falle der Einstellung …
• OVG Sachsen, 29.10.2019 - 2 A 1058/17

  Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an private Grund- und Oberschulen im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 10 B 7.19

  Dienstgeld für Reservedienst für ein- oder zweitägigen Wehrdienst am Wochenende
• VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4720/17

  Neufestsetzung soldatischer Versorgungsbezüge - Wiederaufgreifen des Verfahrens
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18

  Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors …
• VG Düsseldorf, 03.01.2018 - 15 Nc 91/17

  Humanmedizin; Klinischer Studienabschnitt; patientenbezogen; Kapazität; …
• LSG Sachsen, 30.11.2017 - L 3 AL 192/15
• KG, 04.04.2014 - 3 Ws 165/14

  Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
• OLG Hamburg, 05.07.2017 - 1 Rev 41/17

  Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit bei …
• VG Berlin, 26.07.2016 - 30 L 13.16

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Mainz, 20.01.2016 - 3 K 509/15

  Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; polizeilicher Einsatzbericht; Serumswert
• VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 ZB 15.706

  Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der …
• BGH, 02.03.2022 - 2 StR 425/21

  Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
• LG Gießen, 17.03.2020 - 2 KLs 401 Js 27674/19

  Einbruchdiebstahl
• VG Minden, 17.02.2020 - 8 K 2182/19
• VG Halle, 23.10.2019 - 5 A 661/17

  Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung eines Berufssoldaten als …
• VG Düsseldorf, 04.07.2019 - 15 Nc 3/19

  Humanmedizin außerkapazitär Zulassung Lehrkrankenhaus
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 - 4 B 17.17

  Berechnung der Höhe des Kindererziehungszuschlags bei Ruhestandsbeamten
• LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

  Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der …
• VG Minden, 16.10.2019 - 8 L 814/19
• FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15

  Auch Pferdewetten unterfallen der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG …
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 4712/17
• VG Gera, 26.03.2019 - 1 K 598/17

  Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Änderung der …
• AG Kleve, 18.09.2018 - 10 Gs 1358/18

  Rechtsmittel Entscheidung Staatsanwaltschaft, nahcträgliche Bestellung …
• VG Düsseldorf, 03.01.2018 - 15 Nc 97/17

  Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
• VG Berlin, 25.01.2017 - 26 K 222.14

  Berücksichtigung von Vortätigkeiten eines Richter als Erfahrungszeiten bei der …
• VG Minden, 08.05.2014 - 4 K 2692/13

  Bundesbesoldungsgesetz maßgeblich für Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe eines …
• OLG Köln, 18.07.2013 - 1 RVs 146/13

  Unzulässigkeit der Vereinbarung einer konkreten Strafe im Rahmen der …
• VG Düsseldorf, 10.02.2017 - 1 K 236/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012; Flächenmaßstab; Landesdurchschnitt
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2015 - 4 B 39.12

  Besoldungsneuregelung im Land Berlin; Besoldungsüberleitung; maßgeblicher …
• LG Gießen, 17.03.2020 - 2 KLs

  Einbruchdiebstahl
• VG Köln, 08.10.2019 - 6 Nc 10/19
• KG, 26.05.2015 - 161 Ss 87/15

  Strafmaßbeschränkung bei massenhaft begangenen Delikten
• VG Würzburg, 12.06.2018 - W 1 K 18.51

  Vorverlegung des Diensteintritts zur Stufenfestlegung für die Bemessung des …
• VG Köln, 21.09.2016 - 4 K 200/13

  Gewährung eines Flächenansatzes für eine Gemeinde bei Aufweisen einer über dem …
• VG Berlin, 15.07.2022 - 12 K 197.20
• KAGH, 26.11.2021 - M 3/20
• VG Köln, 26.02.2019 - 6 Nc 69/18
• KG, 27.09.2016 - 121 Ss 132/16

  Verständigungsverfahren, Belehrungspflicht
• VG Bremen, 25.03.2022 - 3 K 1959/20

  Kita-Beitrag (Elternverein), Zuschuss zum Elternbeitrag, Geschwisterrabatt, …
• VG Bremen, 25.03.2022 - 3 K 339/20

  Kita-Beitrag; Geschwisterrabatt, Urteil vom 25.03.2022 - Auslegung; …