Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; ... Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 97 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 35a StPO; § 160b StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 257b StPO, § 257c StPO; § 273 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO
  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Verständigungsgesetz; "Deal"); Grundsätze für das Strafverfahren (Rechtsstaatsprinzip; Schuldgrundsatz; materielle Wahrheit; funktionstüchtige Strafrechtspflege; Beschleunigungsgrundsatz; faires Verfahren; Aussagefreiheit; Selbstbelastungsfreiheit; Unschuldsvermutung; richterliche Unabhängigkeit; Neutralität; gesetzlicher Richter; effektive Verteidigung); Verfassungsmäßigkeit des Verständigungsgesetzes (verfassungswidrige Praxis; gesetzliche Schutzmechanismen; Amtsaufklärungspflicht; richterliche Überzeugungsbildung; Formalgeständnis; Strafrahmenverschiebung; abschließende Regelung; Verbot informeller Verfahrensweisen; Offenlegungspflicht; Dokumentationspflicht; Mitteilungspflicht; Belehrungspflicht; Kontrollfunktion der Staatsanwaltschaft; Rechtsmittelkontrolle; Wegfall der Bindungswirkung; Aussagefreiheit; Selbstbelastungsfreiheit); Verständigungspraxis (Vollzugsdefizit; kein strukturelles Regelungsdefizit; Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers); Sanktionsschere

• lexetius.com
• DFR

  Verständigungsgesetz

 
• openjur.de

  § 257c StPO; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

• Bundesverfassungsgericht

  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 243 Abs 4 StPO, § 244 Abs 2 StPO
  Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: StVVerstG) verfassungsgemäß - zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit - angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw Recht auf ein faires Verfahren

• Jurion

  Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten mit dem GG

• Jurion

  Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten mit dem GG

• Jurion

  Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten mit dem GG

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Strafprozess: Vorgespräche mit allen Beteiligten sind jederzeit ausserhalb des Hauptverfahrens möglich

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Der Deal bleibt

 
• faz.net (Pressebericht, 19.03.2013)

  Absprachen im Strafprozess sind zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Absprachen im Strafprozess: Ja, aber...

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess & informelle Absprachen

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß - Informelle Absprachen abseits von § 257c StPO sind verfassungswidrig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß

• spiegel.de (Pressebericht, 19.03.2013)

  Deal im Strafprozess: "Es war alles so falsch" // Interview mit dem Beschwerdeführer Jens Rohde

• spiegel.de (Pressebericht, 19.03.2013)

  Verfassungsgericht zu Deals im Strafprozess: Blamage für die Justiz

• taz.de (Pressebericht, 19.03.2013)

  Deals mit Angeklagten sind okay

• Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Strafrecht - Aufgabe des Strafprozesses - Stellung des Beschuldigten

• welt.de (Pressebericht, 19.03.2013)

  Wenn Richter im Verfahren die Wahrheit aushandeln

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Deal im Strafprozess

• haufe.de (Kurzinformation)

  BVerfG billigt den Deal im Strafprozess

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beamtenrecht - Disziplinarverfahren - welche Auswirkungen hat der Deal im Strafverfahren auf ein späteres Disziplinarverfahren?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Absprachen im Strafprozess

• Jurion (Kurzinformation)

  Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Was sind die Voraussetzungen eines strafrechtlichen Deals? Folgen der Verständigung?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG zur gesetzlichen Regelung: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - Informelle Absprachen sind unzulässig

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Absprachen im Strafprozess" (mit Verhandlungsgliederung)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 19.02.2013)

  Urteilsverkündung in Sachen "Absprachen im Strafprozess"

• internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Der "Deal” im Strafrecht vor dem BVerfG

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.10.2012)

  Strafprozesse: Der Deal

• beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.11.2012)

  Jetzt geht's ums Ganze: BVerfG verhandelt über "Absprachen im Strafprozess"

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.11.2012)

  Soll der Staat mit Angeklagten Deals schließen?

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2012)

  BVerfG verhandelt über Deals im Strafprozess: Juristen zwischen Recht und Realität

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2012)

  Prozessabsprachen in der Kritik: Verfassungsrichter rügen Deals

• Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.03.2013)

  Irgendwie legal und irgendwie doch nicht

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.01.2015)

  Ware Gerechtigkeit

• koehler-klett.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verständigung in Strafverfahren

Besprechungen u.ä. (26)

• De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Der Deal bekommt Bewährung

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Vom (noch) verfassungsgemäßen Gesetz über den defizitären Vollzug zum verfassungswidrigen Zustand

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  § 257c Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO?! (RiAG Dr. Lorenz Leitmeier; HRRS 2013, 362)

 
• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Zwischen Effektivität und Legitimität: Zum Handlungsspielraum des Gesetzgebers nach der "Deal"-Entscheidung des BVerfG

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? Über Lausbuben- und Staatsstreiche (VRiBGH Thomas Fischer; HRRS 2014, 234)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Deals im Strafprozess: Das Verfassungsgericht als Kesselflicker

• faz.net (Pressekommentar, 19.03.2013)

  Auf dem Basar

• zeit.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

  Absprachen vor Gericht: Karlsruhe weist richterliche Dealer in die Schranken

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Absprachen im Strafprozess

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verständigungs-Fall

  § 257c StPO
  Verfassungsmäßigkeit des Verständigungsgesetzes, Belehrungspflicht, "Sanktionsschere"

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung der Verständigung im Strafverfahren

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 93 GG; § 257 c StPO
  Deren verfassungswidrige Anwendung

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

  Der alte Strafprozess ist tot

• grehsin.de (Entscheidungsanmerkung)

  Die Verständigung im Strafprozess

• taz.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

  Karlsruhe zeigt sich fantasielos

• fr-online.de (Pressekommentar, 19.03.2013)

  Es lebe der Deal!

• recht-politik.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zulässigkeit verfahrensbeendender Absprachen im Strafverfahren

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gesetz zu Deals im Strafprozess noch verfassungsgemäß - BVerfG nimmt Staatsanwälte, Gerichte und Gesetzgeber in die Pflicht

• kanzlei-hoenig.de (Entscheidungsanmerkung)

  Ein richterlicher Kommentar aus schwäbischen Provinz

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verständigungen im Strafverfahren

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Verständigung im Strafverfahren (Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg; ZIS 2013, 212-219)

• strafblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  "Mit Ihnen rede ich nicht mehr. Jedenfalls nicht über das Verfahren!"

• koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

  Absprachen im Strafverfahren

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Er will doch nur "kungeln”

• verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Deals im Strafprozess: Etikettenschwindel im Namen der Effizienz

• sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2013)

  Deal im Strafprozess: Justitia im Notwehr-Exzess

Sonstiges (16)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Wie kann das Strafverfahren jenseits der Verständigung künftig praxisgerechter gestaltet werden - sind Reformen des Strafprozesses erforderlich?" von RA Prof. Dr. Rainer Hamm, original erschienen in: StV 2013, 652 - 655.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Das Urteil des Zweiten Senats des BVerfG zu den Absprachen im Strafprozess vom 19. März 2013" von RiBVerfG Prof. Dr. Herbert Landau, original erschienen in: NStZ 2014, 425 - 431.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verfahrensverständigung im Anschluss an das Urteil des BVerfG vom 19. März 2013 - Teil 1" von BundesanwaltBGH Prof. Dr. Hartmut Schneider, original erschienen in: NStZ 2014, 192 - 201.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Absprachen im Strafprozess - ein Jahr nach der Entscheidung des BVerfG" von Johanna Erler, original erschienen in: JZ 2015, 183 - 184.

• lto.de (Sitzungsbericht, 07.11.2012)

  Deals im Strafprozess vor dem BVerfG: Richter und Sachverständige zweifeln an Legalität

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Verständigung im Strafprozess bedingt verfassungskonform" von RA Dr. Klaus Leipold, original erschienen in: NJW Spezial 2013, 248 - 249.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu ""Deal": Ein Freispruch auf Bewährung und seine Auswirkung" von RA/FAStrafR Dr. Stefan König und AkR a. Z. Dr. Stefan Harrendorf, original erschienen in: AnwBl 2013, 321 - 324.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Lehren aus dem Urteil zum "Deal" (4 Kurzaufsätze)" von VorsRiLG Stefan Caspari und StA Dr. Sebastian Wußler und RA/FAStrafR Dr. Werner Leitner und StaatsMin. a.D. Roswitha Müller-Piepenkötter, original erschienen in: DRiZ 2013, 160 - 163.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die faktische Kraft des Normativen - Das BVerfG und die Verständigung im Strafverfahren" von Prof. Dr. Frank Meyer, original erschienen in: NJW 2013, 1850 - 1853.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Entscheidung des BVerfG zur strafprozessualen Verständigung (Urteil vom 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 - 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11, NStZ 2013, 295) - Paukenschlag oder Papiertiger?" von RA Dr. Christoph Knauer, original erschienen in: NStZ 2013, 433 - 436.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Bewährung für den Deal?" von Prof. Dr. Werner Beulke und Hannah Stoffer, original erschienen in: JZ 2013, 662 - 673.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Zum Geständnis und seiner Überprüfung bei Absprachen" von Dr. Karl Kröpil, original erschienen in: DRiZ 2016, 106 - 109.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 19.03.2012, Az.: 2 BvR 2628/10 (Verfassungsmäßigkeit des Verständigungsgesetz)" von RiBGH a. D. Martin Niemöller und Prof. Dr. Thomas Weigend, original erschienen in: StV 2013, 419 - 427.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Die kommunikative Hauptverhandlung im Strafprozess - Ein dritter Weg zwischen Verständigung und patriarchalisch-konfrontativer Verhandlungsführung" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NJW 2013, 3017 - 3020.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Die Wirksamkeit einer Norm als verfassungsrechtlicher Geltungsgrund?" von Wiss. Mit. Andreas W. Hofmann, original erschienen in: NJW 2014, 442 - 446.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Schuld, Strafe, Rechtsfolge und das BVerfG" von RILG Dr. Thomas Schuster, LL.M., original erschienen in: StV 2014, 109 - 113.

Papierfundstellen

• BVerfGE 133, 168
• NJW 2013, 1058
• NStZ 2013, 295
• NJ 2013, 393
• AnwBl 2013, 381
• DÖV 2013, 394
• JR 2013, 315

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Wird zitiert von ... (286)  

• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16  

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (st. Rspr., vgl. nur BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66, BVerfGE 133, 168) .
• VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15  

  Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone …

  Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen - und ebenso von Rechtsverordnungen - ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BVerfG, Urt. v. 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - in juris, Rn 66).

  Soweit dieser jedoch keine hinreichend deutlichen Hinweise auf den Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers gibt, kommt daneben den genannten anderen Auslegungskriterien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfG, Urt. v. 19.03.2013, a.a.O.).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  a) Das Strafrecht beruht auf dem Schuldgrundsatz (BVerfGE 123, 267 ; 133, 168 ).

  Dieser den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrschende Grundsatz ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Dem Schutz der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 123, 267 ; 133, 168 ).

  Deshalb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Strafrechtspflege die Auffassung vom Wesen der Strafe und dem Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ; 133, 168 ).

  Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 110, 1 ; 133, 168 ).

  Eine solche staatliche Reaktion wäre ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit mit der Garantie der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 133, 168 ).

  Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der elementaren Prinzipien des Grundgesetzes (BVerfGE 20, 323 ; 133, 168 ).

  Für den Bereich des Strafrechts werden diese rechtsstaatlichen Anliegen in dem Grundsatz aufgenommen, dass keine Strafe ohne Schuld verwirkt wird (BVerfGE 95, 96 ; 133, 168 ).

  Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

  In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ; 133, 168 ).

  aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen (vgl. BVerfGE 122, 248 ; 133, 168 ).

  Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden (vgl. BVerfGE 9, 167 ; 74, 358 ; 133, 168 ).

 
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 35, 263 ; 105, 135 ; 133, 168 ).

  Für die Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers sind vielmehr alle anerkannten Auslegungsmethoden heranzuziehen, die sich gegenseitig ergänzen (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 133, 168 ) und nicht in einem Rangverhältnis zueinander stehen (vgl. BVerfGE 105, 135 ; 133, 168 ).

• BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16  

  Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …

  Die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten - zu denen auch die hier vorliegende zählt - stellt einen wesentlichen Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfG, Urteile vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVerfGE 109, 279, 336; vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883/10, 2155/11, BVerfGE 133, 168, 199, jew. mwN).

  Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628, 2883/10, 2155/11, BVerfGE 133, 168, 201 mwN; BGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96, BGHSt 42, 139, 151 f.).

• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10  

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Zwar ist die Staatsanwaltschaft als zur Objektivität verpflichtetes Rechtspflegeorgan (§ 160 Abs. 2 StPO) Garantin für Rechtsstaatlichkeit und gesetzmäßige Verfahrensabläufe und als "Wächter des Gesetzes" gerade auch dazu berufen, bei Grundrechtseingriffen im Ermittlungs- und Strafverfahren die Rechte aller Betroffenen zu wahren und die strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu garantieren (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

  Der verfassungsrechtlichen Pflicht, sich die notwendige Zeit für die gebotene umfassende Prüfung eines Durchsuchungsantrags zu nehmen, sich Kenntnis von der Sache und das nötige Fachwissen zu verschaffen sowie zugleich das Verfassungsgebot wirksamer Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 1 ; 133, 168 ; stRspr) zu beachten, kann der Richter nur bei einer funktionsadäquaten Ausstattung der Justiz, einer entsprechenden Geschäftsverteilung, der Möglichkeit zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie vollständiger Information seitens der Strafverfolgungsbehörden über den Sachstand Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Sie trägt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege Rechnung, die sich, bei nachhaltiger Sicherung der Rechte des Beschuldigten, zugleich auf eine effektive und funktionstüchtige Strafverfolgung erstreckt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 103, 142 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung stellt einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Dies ist dem Rechtsstaat fremd (vgl. BVerfGE 133, 168 ).

• LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16  

  Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit; …

  Dies belegen die Gesetzesmaterialien, die zur Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers heranzuziehen sind (BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - NJW 2013, 1058).
• BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14  

  Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …

  Die Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) gewährleistet verfassungsrechtlich dem Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren ein umfassendes Recht zu schweigen, um nicht zu seiner Überführung beitragen zu müssen; der Beschuldigte ist durch die Selbstbelastungsfreiheit mithin davor geschützt, auf ihn selbst bezogene Informationen zu generieren (siehe BVerfGE 56, 37, 49; BVerfGE 109, 279, 324; BVerfGE 133, 168, 201 Rn. 60;… näher Verrel, Die Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren, 2001, S. 261-264).
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Derartige, auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen bestehende verfassungsrechtliche Beobachtungspflichten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 35, 79 ; 49, 89 ; 88, 203 ; 95, 267 ; 110, 141 ; 111, 333 ; 127, 87 ; 130, 263 ; 133, 168 ) zielen bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union oder andere supra- oder internationale Einrichtungen auch auf die Sicherung des demokratischen Legitimationszusammenhangs.
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09  

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Diese Bedeutung der Staatsanwaltschaft ist nicht auf die erstinstanzliche Hauptverhandlung beschränkt, sondern setzt sich in ihrer Aufgabenstellung im Rechtsmittelverfahren fort (vgl. § 296 Abs. 2, § 301 StPO [vgl. BVerfGE 133, 168 ]).
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17  

  Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
• BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12  

  Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …
• BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13  

  Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16  

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15  

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13  

  Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13  

  Auch die „Negativmitteilung“, dass keine Gespräche über eine Verständigung …
• BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17  

  Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15  

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14  

  Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von …
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14  

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14  

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16  

  Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R  

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14  

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15  

  Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …
• BGH, 15.01.2015 - 1 StR 315/14  

  Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anlass; Umfang; Beruhen des …
• LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13  

  Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13  

  Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …
• BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17  

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds …
• BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14  

  Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15  

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BGH, 10.07.2013 - 2 StR 195/12  

  Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11  

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15  

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12  

  Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14  

  Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
• BGH, 10.12.2015 - 3 StR 163/15  

  BCI-Betrugsfall
• BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16  

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• BVerfG, 01.07.2014 - 2 BvR 989/14  

  Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit vorhandener …
• BGH, 07.10.2014 - 1 StR 182/14  

  Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Vollendung bei …
• BGH, 29.01.2014 - 4 StR 254/13  

  Verständigung (Recht auf ein faires Verfahren; Aufklärungspflicht des Gerichts …
• BGH, 05.06.2014 - 2 StR 381/13  

  Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bei Gesprächen, die auf eine …
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13  

  "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …
• BGH, 14.04.2015 - 5 StR 20/15  

  Pflicht zur Mitteilung eines mit dem Ziel der Verständigung geführten Gesprächs …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R  

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
• LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16  

  Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit; …
• BGH, 18.07.2016 - 1 StR 315/15  

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16  

  Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
• SG Dortmund, 22.01.2016 - S 8 KR 435/14  

  Cannabis auf Rezept
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 14 A 1263/14  

  Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang "Bachelor of Laws" aufgrund …
• BGH, 14.04.2015 - 5 StR 9/15  

  Mitteilungspflichten bei Erörterungen des Verfahrensstandes (Abgrenzung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14  

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14  

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung; …
• VGH Bayern, 01.02.2018 - 20 BV 15.1025  

  Herstellungsbeiträge für die Entwässerungsanlage
• BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16  

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft …
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15  

  Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
• BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13  

  Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle …
• BGH, 05.11.2013 - 2 StR 265/13  

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Gesetzbindung des Richters: …
• BGH, 25.02.2015 - 5 StR 258/13  

  Fehlende Mitteilung über Erörterungen vor der Hauptverhandlung …
• BGH, 10.07.2013 - 2 StR 47/13  

  Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
• BVerfG, 30.06.2013 - 2 BvR 85/13  

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires …
• LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16  

  Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung
• LSG Bayern, 23.02.2016 - L 5 KR 351/14  

  Fingierte Genehmigung § 13 Abs. 3a SGB V - kontinuierliche Glucose-Messung (CGMS)
• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13  

  Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen …
• BGH, Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15  

  Pflichtverteidigerbestellung (Antragsrecht des Beschuldigten; Bestellung durch …
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13  

  Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
• BGH, 03.09.2013 - 1 StR 237/13  

  Mitteilungspflicht über die Erörterung einer Verständigung (keine Vorschrift zur …
• BGH, 09.08.2016 - 1 StR 121/16  

  Begründung der Kriminalstrafe (Vergeltungsgedanke: Bedeutung für die …
• OLG Hamm, 29.12.2015 - 2 RVs 47/15  

  Verständigung, informelle, Zulässigkeit
• BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16  

  Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit: …
• BGH, 12.07.2016 - 1 StR 136/16  

  Verständigung (staatsanwaltliche Zusagen zur Einstellung in anderen Verfahren: …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 5 KR 745/14  

  AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachzahlung aus dem …
• BGH, 29.11.2013 - 1 StR 200/13  

  Protokollierung von Verständigungsgesprächen (Protokollierung von Ergebnis und …
• BGH, 08.10.2013 - 4 StR 272/13  

  Anforderungen an die Darstellung und die Protokollierung von …
• BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14  

  Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende …
• OLG Nürnberg, 10.08.2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15  

  Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht
• BGH, 25.11.2015 - 1 StR 79/15  

  Verständigung (zulässiger Gegenstand einer Verständigung: Höhe der Kompensation …
• BGH, 29.09.2015 - 3 StR 310/15  

  Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (Anregung des …
• BGH, 07.08.2013 - 5 StR 253/13  

  Verständigung (Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung hinsichtlich der …
• OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17  

  Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires …
• BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14  

  Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei …
• BVerfG, 23.09.2014 - 2 BvR 2545/12  

  Schuldgrundsatz (Fortsetzung eines Unterlassens nach Verurteilung; …
• BGH, 11.01.2018 - 1 StR 532/17  

  Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten des Richters über den Inhalt des …
• BGH, 10.01.2017 - 3 StR 216/16  

  Beruhen des Strafausspruchs auf der unvollständigen Mitteilung …
• BGH, 27.01.2015 - 5 StR 310/13  

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Mitteilung über Vorgespräche; …
• BGH, 15.04.2014 - 3 StR 89/14  

  Erfolglose Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und Protokollierungspflichten bei …
• BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13  

  Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung: …
• LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16  

  Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
• BGH, 15.07.2014 - 5 StR 169/14  

  Ausnahmsweise Ausschluss des Beruhens auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht …
• BGH, 22.05.2013 - 4 StR 121/13  

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Voraussetzungen: Angabe des Zeitpunkts, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 A 11535/17  

  Baurecht, Bauplanungsrecht
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15  

  Kommunalverfassungsbeschwerde; kommunale Selbstverwaltung; Konnexität; …
• BGH, 12.11.2015 - 5 StR 467/15  

  Keine Pflicht zur nachträglichen Bekanntgabe von verständigungsbezogenen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10  

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung - …
• LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 13/13  

  Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen …
• BGH, 13.02.2014 - 1 StR 423/13  

  Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Vorliegen eines solchen Gespräches; …
• BGH, 02.10.2013 - 1 StR 386/13  

  Grundsatz des fairen Strafverfahrens und Verständigung (Zulässigkeit getrennt …
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - 2 Sa 4/17  

  Begriff der "politischen Weiterbildung" - Zugänglichkeit für jedermann
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2016 - 3 A 964/15  

  Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall
• BGH, 23.03.2016 - 2 StR 121/15  

  Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Vorliegen …
• BGH, 11.12.2015 - StbSt (R) 1/15  

  Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils für ein …
• BGH, 21.07.2015 - 2 StR 75/14  

  Mitteilung über den Inhalt von Verständigungsgesprächen (Mitteilungspflicht bei …
• BGH, 06.03.2018 - 5 StR 585/17  
• BAG, 22.09.2016 - 6 AZN 376/16  

  Grundsatz der Öffentlichkeit - Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des …
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13  

  Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen …
• BGH, 21.03.2017 - 1 StR 622/16  

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• BGH, 13.09.2016 - 5 StR 338/16  

  Geständige Einlassung als Grundlage der den Schuldspruch tragenden Feststellungen …
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 1 Ss 293/14  

  Mitteilungs- und Aufklärungspflichten bei Verständigung
• BGH, 17.09.2013 - 1 StR 469/10  

  Verständigung (Belehrungspflicht des Gerichts)
• BGH, 24.01.2018 - 1 StR 564/17  
• BGH, 07.03.2017 - 5 StR 493/16  

  Transparenz und Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen (kein …
• OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16  

  Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende …
• BGH, 08.09.2016 - 1 StR 346/16  

  Hinweis auf mögliche Bewährungsauflagen vor einer Verständigung (erforderlicher …
• BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R  

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09  

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
• BGH, 11.09.2014 - 4 StR 148/14  

  Verständigung (Recht auf faires Verfahren; erforderliche Belehrung über die …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16  

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16  

  Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15  

  Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14  

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15  

  Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit …
• BGH, 24.11.2015 - 3 StR 312/15  

  Rüge desselben Sachverhalts hinsichtlich mehrerer Verfahrensfehler
• BGH, 05.08.2015 - 5 StR 255/15  

  Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten bei auf eine …
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 1 Ss 294/14  

  Hinweispflicht des Gerichts im Hinblick auf die Erwägung von Bewährungsauflagen
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16  

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot
• BVerwG, 25.01.2017 - 9 C 30.15  

  Kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach dem Anfechtungsgesetz und einem …
• LAG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 19 TaBV 3/16  

  Zuteilung von Aktienoptionen; Auskunftsanspruch des Betriebsrats; …
• BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14  

  Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung; …
• BGH, 07.10.2014 - 1 StR 426/14  

  Verständigung (Recht auf faires Verfahren: Offenlegung von Bewährungsweisungen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15  

  Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
• OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13  
• BGH, 18.05.2017 - 3 StR 511/16  

  Mitteilungs- und Transparenzpflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15  

  Disziplinarrecht der Landesbeamten; hier: Aberkennung des Ruhegehaltes
• BGH, 14.01.2015 - 1 StR 335/14  

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Beruhen des Urteils auf …
• BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14  

  Einstweilige Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der Italienischen …
• BGH, 25.11.2014 - 2 StR 171/14  

  Pflicht zur Mitteilung über vorherige Verständigungsgespräche (Negativmitteilung; …
• BGH, 14.07.2014 - 5 StR 217/14  

  Unzureichende Mitteilung über verständigungsbezogene Gespräche; Beruhen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 908/16  

  Zahlung einer Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 504/16  

  Wahl der Übergangsbeihilfe durch den Inhaber unter Rückgabe des …
• BVerfG, 16.02.2016 - 2 BvR 107/16  

  Absprachen im Strafverfahren (verfassungsrechtliche Bedenken gegen …
• VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 8-VI-15  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 4 B 23.13  

  Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines …
• BGH, 23.07.2015 - 1 StR 149/15  

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilung; Beruhen)
• BGH, 02.12.2014 - 1 StR 422/14  

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Inhalt der Mitteilung: keine …
• OLG Hamburg, 05.08.2014 - 1-27/14  

  Umfang der Dokumentationspflicht von Handlungen des Berufungsgerichts im …
• BGH, 05.02.2014 - 1 StR 706/13  

  Mangelnde Belehrung über die Rechtsfolgen (Risiken) einer Verständigung; …
• BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11  

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem …
• BGH, 11.04.2013 - 1 StR 563/12  

  Erfolgreiche Rüge der unterlassenen Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
• BGH, 09.01.2018 - 1 StR 368/17  
• SG Detmold, 09.07.2015 - S 24 KR 254/14  

  Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrostimulationsgerät für die Füße durch die …
• OLG München, 09.01.2014 - 4St RR 261/13  

  Strafverfahren: Anfechtbarkeit des auf gescheiterten Verständigungsgesprächen …
• BGH, 15.04.2013 - 3 StR 35/13  

  Amtsaufklärungsgrundsatz (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Vorhandensein …
• LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16  

  Falschabrechnungen eines Vertragsarztesals Grund für eine Zulassungsentziehung
• VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 16.203  

  Etikettierung von Qualitätswein b.A.
• BGH, 03.05.2017 - 2 StR 576/15  

  Pflicht zur Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
• BGH, 12.10.2016 - 2 StR 367/16  

  Verständigung (zulässiger Inhalt: keine Absprachen über den Schuldspruch durch …
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 410/15  

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• BGH, 28.07.2016 - 3 StR 153/16  

  Fehlerhafte Protokollierung zu verständigungsbezogenen Gesprächen vor Beginn der …
• BGH, 14.05.2014 - 2 StR 465/13  

  Verständigung (Unzulässigkeit einer Verständigung, die nicht den gesetzlichen …
• BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 58/13 B  

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche …
• BGH, 12.06.2013 - 5 StR 581/12  

  Voraussetzungen des Betruges bei der Erlangung von Rabatten für preisgebundene …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 12 S 1856/16  

  Nicht ausgeschöpfter Grundanspruch auf Ausbildungsförderung; auf Bachelorstudium …
• BGH, 09.04.2014 - 1 StR 612/13  

  Mitteilungspflichten über Erörterungsgespräche zur Möglichkeit einer …
• AG Daun, 15.11.2017 - 4 OWi 68/17  

  Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Falldatei usw.
• LAG Niedersachsen, 15.12.2016 - 6 Sa 808/16  

  Fristgerechte Berufswechselkündigung des Auszubildenden
• OLG Hamburg, 21.10.2016 - 1 Rev 57/16  

  Berufungshauptverhandlung in Strafsachen: Erforderlichkeit der Anwesenheit des …
• ArbG Düsseldorf, 19.08.2016 - 4 BVGa 11/16  

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl für eine in einem Landtag gebildete Fraktion …
• BGH, 03.12.2013 - 2 StR 410/13  

  Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Umfang der Dokumentationspflicht; …
• BVerfG, 23.05.2016 - 2 BvR 2477/15  

  Verfassungsbeschwerde mangels einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14  

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges …
• LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13  

  Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab …
• BGH, 23.10.2013 - 5 StR 411/13  

  Mitteilungspflicht bei erfolglosen Verständigungsversuchen (Anforderungen an den …
• KG, 09.01.2017 - 161 Ss 180/16  

  Unwirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl im Rahmen …
• BGH, 17.06.2015 - 2 StR 139/14  

  Mitteilung über Verständigungsgespräche (Anlass der Mitteilungspflicht: alle …
• BGH, 11.02.2015 - 1 StR 335/14  

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (erforderlicher Inhalt der …
• OLG Nürnberg, 11.08.2017 - 1 OLG 8 Ss 57/17  

  Revision - Gegenstand eines Verständigungsgesprächs im Strafverfahren
• BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 79/16  

  Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
• ArbG Ulm, 01.03.2017 - 3 Ca 290/16  

  Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg; politische Weiterbildung; anrechenbare …
• OLG Köln, 07.08.2014 - 2 Ws 435/14  

  Unzulässigkeit des Rechtsmittelverzichts bei informeller Verständigung über …
• BGH, 20.02.2014 - 3 StR 289/13  

  Verfahrenshindernis fehlender Anklage (Feststellung eines in der Anklage nicht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - 4 B 20.15  

  Klage eines Insolvenzverwalters als Treuhänder im Privatinsolvenzverfahren einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14  

  Frauenvertreterin; Beteiligung; Beteiligungsaufgaben; Abmahnung eines …
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14  

  Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
• BGH, 03.03.2016 - 2 StR 360/15  

  Aufklärungsgrundsatz (Schuldgrundsatz; erforderliche Überprüfung eines …
• BGH, 08.01.2015 - 2 StR 123/14  

  Mangelndes Beruhen auf einem mangelnden Negativattest; Verständigung (Begriff der …
• BGH, 29.01.2014 - 1 StR 523/13  

  Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Freibeweis; mangelndes Beruhen …
• BGH, 06.08.2013 - 3 StR 212/13  

  Einfuhr von/Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• OLG Rostock, 05.08.2013 - 1 Ss 86/12  

  Strafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine …
• VGH Bayern, 19.01.2017 - 20 BV 15.21  

  Untersagung einer lokalen Knochenbank
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 415/15  

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 412/15  

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• BGH, 25.03.2015 - 5 StR 82/15  

  Zeitpunkt der Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer …
• KG, 16.01.2015 - 161 Ss 240/14  

  Anforderungen an die Urteilsgründe und Überprüfung eines Geständnisses nach einer …
• BGH, 22.07.2014 - 1 StR 210/14  

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung über eine Verständigung geführte …
• BGH, 29.04.2014 - 3 StR 24/14  

  Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei Gesprächen über eine Verständigung …
• BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 6.12  

  Zahlungspflicht; Abgabepflicht; Sanktion; Schuldgrundsatz; Strafe; strafähnliche …
• OLG Naumburg, 04.12.2013 - 2 Ss 151/13  

  Notwendige Verteidigung: Erörterung einer Verständigung über das Verfahren
• BGH, 25.06.2013 - 1 StR 163/13  

  Rüge der mangelnden Existenz einer im Urteil vorausgesetzten Verständigung …
• VG Düsseldorf, 03.01.2018 - 15 Nc 97/17  
• BGH, 21.03.2017 - 5 StR 73/17  

  Verständigungsbezogene Belehrungspflicht (Zeitpunkt der Belehrung; Nachholung; …
• VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15  

  Besoldung des Bezirksnotars
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 414/15  

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 413/15  

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16  

  Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung …
• BGH, 28.01.2015 - 5 StR 601/14  

  Fehlende Mitteilung des Inhalts von außerhalb der Hauptverhandlung geführten …
• BGH, 18.12.2014 - 1 StR 242/14  

  Mitteilung über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilungspflicht)
• BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13  

  Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von …
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 1790/14  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung eines Antrags auf …
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 195/16  

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
• SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 KR 6/16  

  Durchführung einer postbariatrischen Brustaufbauoperation und einer …
• BGH, 29.07.2015 - 4 StR 85/15  

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
• BGH, 25.04.2013 - 5 StR 139/13  

  Strafrahmenverschiebungen als Gegenstand von Verfahrensabsprachen (Auswirkungen …
• VG Düsseldorf, 03.01.2018 - 15 Nc 91/17  

  Humanmedizin; Klinischer Studienabschnitt; patientenbezogen; Kapazität; …
• BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17  

  Erfordernis der Belehrung des Angeklagten bereits bei Unterbreitung des …
• BGH, 07.12.2016 - 5 StR 39/16  

  Erfordernis einer ausdrücklichen Erklärung der Zustimmung Staatsanwaltschaft als …
• KG, 26.10.2015 - 161 Ss 205/15  

  Verfahrensrüge fehlender Negativmitteilung
• BGH, 06.05.2015 - 4 StR 40/15  

  Belehrung über Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von …
• OLG Nürnberg, 25.02.2015 - 1 OLG 8 Ss 1/15  

  Öffentlichkeit, Ausschluss, Vorsitzendenmitteilung, Hauptverhandlung
• BGH, 24.07.2013 - 1 StR 234/13  

  Verständigung (Belehrung des Angeklagten über Folgen des Abweichens des Gerichts …
• BVerwG, 10.12.2012 - 3 B 4.12  

  Aussetzen eines Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG bzgl. …
• OVG Saarland, 29.08.2017 - 1 A 399/17  

  Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis bei rechtskräftiger Verurteilung …
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 2496/16  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung einer Anhörungsrüge …
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - 3 AS 723/14  

  Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
• BGH, 10.09.2014 - 5 StR 351/14  

  Lückenhafte Beweiswürdigung wegen eines Erörterungsmangels (fehlende Prüfung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 4 B 7.13  

  Ministerialrat; Zulage für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion während …
• VG Minden, 08.05.2014 - 4 K 96/14  

  Bundesbesoldungsgesetz maßgeblich für Höhe der Unterhaltsbeihilfe eines …
• BGH, 25.11.2013 - 5 StR 502/13  

  Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des …
• BGH, 06.12.2016 - 4 StR 343/16  

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• OLG Hamburg, 27.03.2015 - 1 RB 58/14  

  Mitteilungspflicht bezüglich Verständigungsgespräche über eine Totaleinstellung …
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 352/14  

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (nur Gespräche außerhalb der …
• OLG Stuttgart, 26.03.2014 - 4a Ss 462/13  

  Revision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten …
• BGH, 13.01.2016 - 1 StR 630/15  

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
• BGH, 05.11.2013 - 5 StR 173/13  

  Verständigung (unterbliebene Belehrung über Voraussetzungen und Folgen einer …
• VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463  

  Berufsrecht der Zahnärzte
• BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 8.12  

  Zahlungspflicht des Betreibers einer Feuerungsanlage gemäß § 18 Gesetz über den …
• OLG Saarbrücken, 20.07.2016 - Ss 40/16  
• VG Berlin, 30.03.2016 - 30 L 242.15  
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506  

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14  

  Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
• OLG Hamburg, 09.09.2014 - 1 Ws 92/14  

  Überprüfungsgegenstand bei der vorbehaltenen Entscheidung im Jugendstrafrecht
• OLG Brandenburg, 27.08.2014 - 53 Ss 90/14  

  Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz
• OLG Saarbrücken, 04.10.2013 - 1 Ws 106/13  

  Verständigung der Verfahrensbeteiligten nach § 257c StPO auf eine …
• OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 2 Ws 162/17  

  Strafvollstreckung: Nichtigkeit eines verfahrensfehlerhaften Strafurteils
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 192/15  

  Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bei Beamten auf Zeit; ruhegehaltfähige …
• OLG Braunschweig, 02.02.2016 - 1 Ss 69/15  

  Revision in Strafsachen: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei …
• BGH, 12.12.2013 - 5 StR 444/13  

  Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses
• BGH, 21.08.2013 - 1 StR 360/13  

  Verletzung der Belehrungspflicht über die Folgen einer gescheiterten …
• BVerwG, 19.03.2013 - 2 WD 13.12  

  Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung …
• OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15  
• BGH, 04.12.2013 - 4 StR 446/13  

  Mangelnde Belehrung über die Risiken einer Verständigung (nicht ausschließbares …
• OLG München, 28.08.2013 - 4St RR 174/13  

  Verständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung …
• BGH, 21.08.2013 - 5 StR 354/13  

  Beweiswürdigung bei verständigungsbasiertem Geständnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 4 B 31.12  

  Gesamtfrauenvertreterin; Organstreit; Statthaftigkeit einer Feststellungsklage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14  

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• BGH, 22.03.2017 - 2 StR 595/16  

  Urteilsgründe (widersprüchliche Darstellung strafbaren Verhaltens); …
• VG Berlin, 26.07.2016 - 30 L 13.16  
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507  

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• OLG Hamburg, 27.11.2015 - 1 Rev 32/15  

  Mitteilungspflichten nach Instanzwechsel
• KG, 10.01.2014 - 161 Ss 132/13  

  Zu den Mitteilungs- und Protokollierungspflichten im Hinblick auf Gespräche, die …
• VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 893/15  
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12  

  Hinterbliebenenversorgung; Unterhaltsbeitrag; Nachehe; nachgeheiratete Witwe; …
• SG Berlin, 17.03.2015 - S 173 AS 23394/14  
• OLG Naumburg, 16.03.2017 - 2 Rv 3/17  

  Strafverfahren: Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den …
• KG, 04.04.2014 - 3 Ws 165/14  

  Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
• VG Regensburg, 28.04.2016 - 5 K 15.1137  

  Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
• VG Mainz, 20.01.2016 - 3 K 509/15  

  Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; polizeilicher Einsatzbericht; Serumswert
• VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 ZB 15.706  

  Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der …
• OLG Düsseldorf, 04.08.2016 - 3 RVs 75/16  
• VG Minden, 08.05.2014 - 4 K 2692/13  

  Bundesbesoldungsgesetz maßgeblich für Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe eines …
• OLG Köln, 18.07.2013 - 1 RVs 146/13  

  Unzulässigkeit der Vereinbarung einer konkreten Strafe im Rahmen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2015 - 4 B 39.12  

  Besoldungsneuregelung im Land Berlin; Besoldungsüberleitung; maßgeblicher …
• VG Düsseldorf, 10.02.2017 - 1 K 236/13  

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012; Flächenmaßstab; Landesdurchschnitt
• KG, 26.05.2015 - 161 Ss 87/15  

  Strafmaßbeschränkung bei massenhaft begangenen Delikten
• VG Berlin, 25.01.2017 - 26 K 222.14  
• KG, 27.09.2016 - 121 Ss 132/16  

  Verständigungsverfahren, Belehrungspflicht
• VG Köln, 21.09.2016 - 4 K 200/13  

  Gewährung eines Flächenansatzes für eine Gemeinde bei Aufweisen einer über dem …