Rechtsprechung
   BVerfG, 19.03.2015 - 2 BvB 1/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4971
BVerfG, 19.03.2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,4971)
BVerfG, Entscheidung vom 19.03.2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,4971)
BVerfG, Entscheidung vom 19. März 2015 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2015,4971)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 2 GG, §§ 43 ff BVerfGG, § 43 BVerfGG, § 45 BVerfGG, § 3b Abs 1 G10 2001
    Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des ...

  • Wolters Kluwer

    Antrag über das Verbot der NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen

  • rewis.io

    Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei - hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 21 Abs. 2; GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 5
    Antrag über das Verbot der NPD einschließlich ihrer Teilorganisationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wie "echt” ist die NPD?

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    NPD-Verbotsantrag: Karlsruhe fordert mehr Beweise

  • zeit.de (Pressebericht, 23.03.2015)

    Bundesverfassungsgericht fordert für NPD-Verbotsverfahren mehr Beweise

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    NPD-Verbotsverfahren - und die V-Leute-Frage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Diesmal ohne V-Leute?: Mehr Beweise im NPD-Verbotsverfahren gefordert

Besprechungen u.ä. (3)

  • juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zum NPD-Verbotsverfahren

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 29.03.2015)

    NPD-Verbotsverfahren: Vorsorge bei der Nachsorge

  • taz.de (Entscheidungsanmerkung)

    Der Anfang vom Ende

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 138, 397
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

    NPD-Verbotsverfahren

    Auszug aus BVerfG, 19.03.2015 - 2 BvB 1/13
    Dies gilt auch für das im Parteiverbotsverfahren gemäß § 45 BVerfGG durchzuführende Vorverfahren (vgl. BVerfGE 107, 339 ).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Mit Beschluss vom 19. März 2015 (BVerfGE 138, 397) hat der Senat dem Antragsteller folgende Hinweise erteilt:.
  • BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19

    Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der

    Nach den Hinweisen des Zweiten Senats im Parteiverbotsverfahren (BVerfGE 138, 397) sei darauf geachtet worden, den Ausschluss von Verfahrenshindernissen über die Testate hinaus in "geeigneter Weise" zu belegen.
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