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   BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18 (Nichtannahmebeschluss)   

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https://dejure.org/2019,8486
BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18 (Nichtannahmebeschluss) (https://dejure.org/2019,8486)
BVerfG, Entscheidung vom 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18 (Nichtannahmebeschluss) (https://dejure.org/2019,8486)
BVerfG, Entscheidung vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 (Nichtannahmebeschluss) (https://dejure.org/2019,8486)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 17 Abs 1 FamFG
    Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen ...

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung gegen den zum Zeitpunkt der Fixierung untergebrachten Betroffenen; Gebot der Rechtswegerschöpfun...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung gegen den zum Zeitpunkt der Fixierung untergebrachten Betroffenen; Gebot der Rechtswegerschöpfung i.R.d. Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - 66-stündige 5-Punkt-Fixierungsanordnung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Verfassungsbeschwerde: Rechtswegerschöpfung bei zweifelhafter Statthaftigkeit (hier: 66-stündige 5-Punkt-Fixierung)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 98-IV-19

    Zu Fixierungsmaßnahmen (hier nach dem SächsPsychKG)

    Eine Fixierung darf insbesondere nur in Ausnahmesituationen als letztes Mittel zur Abwehr erheblicher und konkreter Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person selbst oder Dritter vorgesehen sein, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018, BVerfGE 149, 293 [325, 342]; Beschluss vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 - juris Rn. 28).

    Der greifbare rechtliche Gehalt des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG - das Gebot vorhergehender oder unverzüglich nachzuholender richterlicher Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung - bot in der Übergangszeit einen für die Behandlung von freiheitsentziehenden Fixierungen unmittelbar anwendbaren Rechtssatz (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018, BVerfGE 149, 293 [343 f.] zur Rechtslage im Freistaat Bayern und BadenWürttemberg; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 - juris Rn. 22).

    Soweit derartige Maßnahmen möglicherweise Personal gebunden hätten, etwa weil die Beschwerdeführerin hätte überwacht werden müssen, war dies auch bei der Fixierung der Fall, für die von Verfassungs wegen eine Eins-zu-eins-Betreuung zu erfolgen hat (BVerfG, Beschluss vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 - juris Rn. 29 unter Verweis auf BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018, BVerfGE 149, 293 [326]).

    Die gerichtliche Fixierungsanordnung muss einem strikten Verhältnismäßigkeitsmaßstab auch und gerade hinsichtlich der Dauer der Maßnahme genügen und sich auf das absolut Notwendige beschränken (BVerfG, Beschluss vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 - juris Rn. 30 unter Verweis auf BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018, BVerfGE 149, 293 [329]).

    Der verfassungsrechtliche Richtervorbehalt darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass die Fixierung über den notwendigen Zeitraum hinaus angeordnet wird, um eine wiederholte Befassung des anordnenden Gerichts zu vermeiden (BVerfG, Beschluss vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 - juris Rn. 30).

  • BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 10/19

    Fixierungen im Strafvollzug (Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Fesselung

    Unabhängig davon geht aus dem Beschluss nicht hervor, womit die ärztliche Einschätzung begründet wurde, dass die Fixierung über einen vergleichsweise langen Zeitraum erforderlich sei und warum das Gericht dieser Einschätzung auch vor dem Hintergrund folgte, dass gerichtliche Fixierungsanordnungen an einem strikten Verhältnismäßigkeitsmaßstab auch und gerade hinsichtlich der Dauer der Maßnahme zu messen sind und sich insoweit auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 89; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 -, Rn. 30).

    Schließlich fehlt eine Darlegung zu der Frage, warum der von dem Betroffenen möglicherweise ausgehenden Gefahr nicht mit milderen Mitteln begegnet werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 -, Rn. 29).

  • BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 11/19

    Unzulässige Richtervorlage betreffend die landesrechtliche Regelung zur Fixierung

    Schließlich fehlt eine Darlegung zu der Frage, warum der von dem Betroffenen möglicherweise ausgehenden Gefahr nicht mit milderen Mitteln begegnet werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 -, Rn. 29).
  • BVerfG, 14.08.2019 - 2 BvL 12/19

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Fixierung

    Schließlich fehlt eine Darlegung zu der Frage, warum der von dem Betroffenen möglicherweise ausgehenden Gefahr nicht mit milderen Mitteln begegnet werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 -, Rn. 29).
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