Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 25 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 33 IRG; § 73 IRG
  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft; Recht auf effektiven Rechtsschutz; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Einhaltung der unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze auch ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 25 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 1 Abs. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1
  Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft zur Strafverfolgung nach Russland; Nichtannahmebeschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen nicht substantiierter Darlegung von Grundrechtsverletzungen

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 53 AuslA 57/17
• BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 517/19
• BVerfG, 26.09.2019 - 2 BvR 517/19
• BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19
• OLG Brandenburg, 04.02.2021 - 53 Ausl 57/17
• BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (43)

• BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …

  Auszug aus BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

  1. Dem Beschwerdeführer wird in dem den Auslieferungsunterlagen zugrundeliegenden Haftbefehl eines Bezirksgerichts in Grosny, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, vom 22. August 2013 vorgeworfen, im Juli 2013 in Grosny insgesamt 3, 084 g Heroin besessen zu haben, die in fünf Plastiktüten in seiner Hosentasche aufgefunden worden seien (vgl. zu näheren Einzelheiten BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 -, Rn. 2 ff.).

  Erst auf der Polizeiwache habe man ihm eine kleine Tüte mit weißem Pulver gezeigt und ihm eröffnet, dass er Drogen besessen haben soll (zu näheren Einzelheiten vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 -, Rn. 7).

  Einer vorangegangenen Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, vom 18. März 2019, die sich gegen den in dieser Sache schon einmal am 14. Februar 2019 ergangenen Zulässigkeitsbeschluss wandte, wurde mit Beschluss vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 - aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG stattgegeben.

  Der festgestellte Verfassungsverstoß bezog sich darauf, dass das Brandenburgische Oberlandesgericht die Umstände, die den Beschwerdeführer bei einem möglichen Strafverfahren im Nordkaukasischen Föderalbezirk erwarten würden, nicht aufgeklärt hatte, obwohl die russischen Behörden erklärt hatten, dass sie eine Verlegung des Gerichtsstands aus dem Nordkaukasischen Föderalbezirk aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zusichern könnten (vgl. ausführlich BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 -, Rn. 38 ff.).

  Soweit der Beschwerdeführer vorgetragen hatte, er habe politische Verfolgung im Zielstaat zu befürchten und das Brandenburgische Oberlandesgericht habe dies nicht ausreichend aufgeklärt, erachtete die Kammer die Verfassungsbeschwerde als nicht hinreichend substantiiert (vgl. ausführlich BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 -, Rn. 28 f.).

  In Reaktion auf den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 - beantragte die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg am 3. Dezember 2019, vor einer erneuten Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung über das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt zu klären, ob die gegebenen Zusicherungen der russischen Behörden auch im Falle der Durchführung des Strafverfahrens in Tschetschenien eingehalten würden.

  Dies sei jedoch nicht zulässig (unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 -, Rn. 33).

  a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 ; vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 -, Rn. 31 m.w.N.).

  Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht schon dann absehen, wenn die Aufklärung besonders arbeits- oder zeitaufwendig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 -, Rn. 32 m.w.N.).

  Das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren dient der Abwehr staatlicher Eingriffe in grundrechtlich geschützte Interessen des Auszuliefernden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 -, Rn. 33 m.w.N.).

  Von der Begehung von Rechtsverletzungen, die die zukünftige Funktionsfähigkeit des Auslieferungsverkehrs zwangsläufig beeinträchtigen würden, wird ein ersuchender Staat schon deshalb regelmäßig Abstand nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 -, Rn. 35 m.w.N.).

  Dafür müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat die Mindeststandards nicht beachtet werden (vgl. BVerfGE 140, 317 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 -, Rn. 36 m.w.N.).

  Stellt sich im Rahmen dieser Prüfung etwa heraus, dass die tatsächlichen Gegebenheiten im Zielstaat erheblich von dem zugesicherten Verhalten abweichen, ist dies geeignet, die Frage aufzuwerfen, ob das zugesicherte Verhalten überhaupt geleistet werden kann und die abgegebene Zusicherung belastbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 -, Rn. 37 m.w.N.).

  Dass eine solche vorliegend vom Brandenburgischen Oberlandesgericht in einer die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzenden Weise nicht angenommen wurde, ist nicht substantiiert dargetan (vgl. insoweit bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 -, Rn. 28 f.).

• OLG Karlsruhe, 13.10.2020 - Ausl 301 AR 37/20

  Auslieferungsersuchen der Russischen Föderation: Überprüfung der Belastbarkeit …

  Auszug aus BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

  Der im Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2020 - Ausl 301 AR 37/20, Rn. 12 - zitierten Stellungnahme des Bundesamts für Justiz sei zu entnehmen, dass Zusicherungen russischer Behörden im Auslieferungsverkehr derzeit nicht belastbar seien.

  Daher verfange der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2020 - Ausl 301 AR 37/20, Rn. 12 - nicht, der die Konstellation einer politischen Verfolgung zugrunde liege.

  Es erscheine nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer im Falle der Überstellung nach Tschetschenien durch Zusicherungen russischer Behörden geschützt werden könne (wird unter Bezugnahme auf EGMR, Othman v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09 und Oberlandesgericht Karlsruhe vom 13. Oktober 2020, Ausl 301 AR 37/20, ausgeführt).

  Das Brandenburgische Oberlandesgericht hätte auch auf den Fall der nicht eingehaltenen Zusicherung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe vom 13. Oktober 2020 - Ausl 301 AR 37/20, Rn. 12 - eingehen müssen.

• EGMR, 17.01.2012 - 8139/09

  Othman (Abu Qatada) ./. Vereinigtes Königreich

  Auszug aus BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

  Es erscheine nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer im Falle der Überstellung nach Tschetschenien durch Zusicherungen russischer Behörden geschützt werden könne (wird unter Bezugnahme auf EGMR, Othman v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09 und Oberlandesgericht Karlsruhe vom 13. Oktober 2020, Ausl 301 AR 37/20, ausgeführt).

  Die Frage nach deren faktischer Relevanz bleibe offen und dies sei nicht konventionskonform, da geprüft werden müsse, ob von den lokalen Behörden erwartet werden könne, dass Zusicherungen eingehalten würden (wird unter Bezugnahme auf EGMR, Othman v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09, § 189, ausgeführt).

  Eine solche Prüfungsobliegenheit der Belastbarkeit einer Zusicherung im Einzelfall ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des EGMR (vgl. etwa EGMR, Othman v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09, §§ 187 ff.).

 
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Auszug aus BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die deutschen Gerichte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art. 20 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz verletzt (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ; 108, 129 ; 140, 317 ).

  c) Nicht nur im Rechtshilfeverkehr unter Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr gilt der Grundsatz, dass dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Völkerrechts Vertrauen entgegenzubringen ist (vgl. BVerfGE 109, 13 ; 109, 38 ; 140, 317 ).

  Dafür müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat die Mindeststandards nicht beachtet werden (vgl. BVerfGE 140, 317 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 -, Rn. 36 m.w.N.).

• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

  Auszug aus BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

  c) Nicht nur im Rechtshilfeverkehr unter Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr gilt der Grundsatz, dass dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Völkerrechts Vertrauen entgegenzubringen ist (vgl. BVerfGE 109, 13 ; 109, 38 ; 140, 317 ).

  Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen, etwa systemische Defizite im Zielstaat, erschüttert wird (vgl. BVerfGE 109, 13 ; 109, 38 ).

  d) Die vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebenen völkerrechtlich verbindlichen Zusicherungen sind geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 30; stRspr).

• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …

  Auszug aus BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

  c) Nicht nur im Rechtshilfeverkehr unter Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr gilt der Grundsatz, dass dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Völkerrechts Vertrauen entgegenzubringen ist (vgl. BVerfGE 109, 13 ; 109, 38 ; 140, 317 ).

  Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen, etwa systemische Defizite im Zielstaat, erschüttert wird (vgl. BVerfGE 109, 13 ; 109, 38 ).

• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Auslieferung nach Indien

  Auszug aus BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die deutschen Gerichte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art. 20 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz verletzt (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ; 108, 129 ; 140, 317 ).

  Sie sind zudem - insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind - verpflichtet, zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …

  Auszug aus BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

  Hierzu zählt auch die Darlegung, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 ).

  In Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsfrage bereits entschieden hat, ist diese Darlegung auf Grundlage der entsprechenden Rechtsprechung und der darin gebildeten Maßstäbe vorzunehmen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 79, 292 ; 99, 84 ; BVerfGK 15, 570 ; stRspr).

• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Europäischer Haftbefehl

  Auszug aus BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

  Dabei gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, oder im Auslieferungsverfahren im Vorgriff einer belastenden hoheitlichen Maßnahme geltend macht, diese würde in unzulässiger Weise in seine Rechte eingreifen, einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 101, 106 ; 103, 142 ; 113, 273 ; 129, 1 ).

  Zweck der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung im förmlichen Auslieferungsverfahren ist der präventive Rechtsschutz der betroffenen Person (vgl. BVerfGE 113, 273 ).

• BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung

  Auszug aus BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die deutschen Gerichte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art. 20 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz verletzt (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ; 108, 129 ; 140, 317 ).

  Sie sind zudem - insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind - verpflichtet, zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ).

• BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83

  Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im …
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht
• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 2111/06

  Ermöglichung einer Besuchsüberstellung in eine Justizvollzugsanstalt mit …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04

  Auslieferung nach Weißrussland (Auslieferungsersuchen; Bewilligungsverfahren; …
• BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07

  Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG …
• BVerfG, 17.04.2020 - 2 BvR 46/20

  Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten …
• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51

  Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 04.07.2005 - 2 BvR 283/05

  Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten …
• BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08

  Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• BVerfG, 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06

  Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
• BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05

  Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die Anordnung belastender Maßnahmen …
• BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht
• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

  Eigenbedarf II
• BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 1258/19

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09

  Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04

  Auslieferung IV
• BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03

  Auslieferung nach Peru
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA …
• BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11

  Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

• OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 1 AR 14/20

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge Auslieferung eines Verfolgten an die Russische …

  Dem Verfolgten ist darin beizupflichten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die deutschen Gerichte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht unterliegen, zu prüfen, ob die erstrebte Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art. 20 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundechtsschutz verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 19. März 2021, 2 BvR 408/21, zit. n. juris, dort Rn. 38; siehe auch BVerfGE 59, 280, 282 f.; BVerfGE 108, 129, 136; BVerfGE 140, 317, 355).

  Soweit Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung im Zielstaat bestehen, sind die zuständigen Stellen in Auslieferungssachen verpflichtet, im Rahmen von § 6 Abs. 2 IRG oder einer entsprechenden auslieferungsvertraglichen Regelung (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK) eigenständig zu prüfen, ob dem Betroffenen im Fall seiner Auslieferung politische Verfolgung droht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 19. März 2021, 2 BvR 408/21, zit. n. juris, dort Rn. 38;… siehe auch BverfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017, 2 BvR 1381/17, zit. n. juris, dort Rn. 27).

  Dafür müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat die völkerrechtlichen Mindeststandards nicht beachtet werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 19. März 2021, 2 BvR 408/21, aaO.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017, 2 BvR 893/17, zit. n. juris, dort Rn. 29; BVerfGE 140, 317, 350).

  Hierbei sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 19. März 2021, 2 BvR 408/21, zit. n. juris, dort Rn. 41;… siehe auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017, 2 BvR 893/17, Rn. 30; BVerfGE 63, 215, 224 BVerfGE 109, 38, 62 BVerfG).

  Bei der dem Vorstandsvorsitzenden M... zugeschriebenen Äußerung, dass Zusagen der russischen Behörden "nichts wert" seien, handelt es sich um eine ebenfalls nur pauschale Behauptung, die überdies in Widerspruch zu den Erfahrungen des Senats und anderer Oberlandesgerichts stehen (Senatsbeschluss vom 7. März 2019, (1) 53 AuslA 66/17 (34/17), S. 14 BA; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 18. September 2014, 6 AuslA 39/41 - 31;… zit. nach BeckRS 2014, 19699, dort Rdnr. 8; siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 19. März 2021, 2 BvR 408/21, zit. n. juris, dort Rn. 43).

• OLG Bremen, 03.01.2022 - 1 AuslA 28/20

  Zulässige Auslieferung in die Türkei bei Einhaltung der Standards nach EMRK ; …

  Generell gilt im internationalen Auslieferungsverkehr, dass etwaigen bestehenden systemischen Bedenken im Hinblick auf die Haftbedingungen im ersuchenden Staat grundsätzlich durch geeignete verbindliche Zusicherungen der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates begegnet werden kann, wonach der Verfolgte für den Fall seiner Auslieferung keiner solchen menschenrechtswidrigen Behandlung durch die Bedingungen seiner Inhaftierung unterworfen wird (st. Rspr. des BVerfG, siehe u.a. BVerfG…, Beschluss vom 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82, juris Rn. 31, BVerfGE 63, 215;… Beschluss vom 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03, juris Rn. 77, BVerfGE 109, 38;… Beschluss vom 24.03.2016 - 2 BvR 175/16, juris Rn. 49, NStZ 2017, 43;… Beschluss vom 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19, juris Rn. 48, NStZ-RR 2020, 62;… Beschluss vom 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19, juris Rn. 44, NVwZ 2020, 144; Beschluss vom 19.03.2021 - 2 BvR 408/21, juris Rn. 41).

  Dabei ist allerdings von den Gerichten des vollstreckenden Staates jeweils die Belastbarkeit dieser Zusicherungen zu prüfen (siehe hierzu allgemein BVerfG…, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19, juris 5 Rn. 44 f., NVwZ 2020, 144; Beschluss vom 19.03.2021 - 2 BvR 408/21, juris Rn. 41; Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 16.03.2020 - 1 Ausl. A 78/19, juris Rn. 26 m.w.N.).

  Eine Grundrechtsverletzung liegt hier auch dann vor, wenn die Gerichte ihrer Sachaufklärungspflicht nicht genügen und insbesondere vorhandenen konkreten Zweifeln an gegebenen Zusicherungen des ersuchenden Staates nicht nachgehen oder in Betracht kommende weitere Aufklärungsmöglichkeiten nicht nutzen, soweit solche vorhanden sind (siehe BVerfG, Beschluss vom 19.03.2021 - 2 BvR 408/21, juris Rn. 44 f.).

• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …

  Das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren dient der Abwehr staatlicher Eingriffe in grundrechtlich geschützte Interessen des Auszuliefernden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2019 - 2 BvR 517/19 -, Rn. 33, und vom 4. Dezember 2019 - 2 BvR 1832/19 -, Rn. 39; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 2021 - 2 BvR 408/21 -, Rn. 37).
• OLG Karlsruhe, 15.08.2023 - Ausl 301 AR 105/21

  Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung in der Türkei

  Eine Grundrechtsverletzung liegt hier auch dann vor, wenn die Gerichte ihrer Sachaufklärungspflicht nicht genügen und insbesondere vorhandenen konkreten Zweifeln an gegebenen Zusicherungen des ersuchenden Staates nicht nachgehen oder in Betracht kommende weitere Aufklärungsmöglichkeiten nicht nutzen, soweit solche vorhanden sind (siehe BVerfG, Beschluss vom 19.03.2021 - 2 BvR 408/21-, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 03.01.2022 - 1 Ausl A 28/20 -, juris).