Rechtsprechung
   BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1598a BGB, § 1600d BGB, Art 8 Abs 1 MRK
    Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten Abstammungsklärungsverfahrens neben § 1600d BGB gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater

  • Jurion

    Isolierte Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Statusrechtliche Zuordnung des Erzeugers als Vater gegenüber dem Kind; Erzwingung einer Abstammungsuntersuchung; Ausgleich des Schutzes der Kenntnis der eigenen Abstammung mit widerstreitenden Grundrechten; Spezifische Gefährdung der selbstbestimmten Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit durch die Vorenthaltung verfügbarer Informationen über die eigene leibliche Abstammung; Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung privater Rechtsbeziehungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Isolierte Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Statusrechtliche Zuordnung des Erzeugers als Vater gegenüber dem Kind; Erzwingung einer Abstammungsuntersuchung; Ausgleich des Schutzes der Kenntnis der eigenen Abstammung mit widerstreitenden Grundrechten; Spezifische Gefährdung der selbstbestimmten Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit durch die Vorenthaltung verfügbarer Informationen über die eigene leibliche Abstammung; Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung privater Rechtsbeziehungen

  • rechtsportal.de

    Isolierte Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Statusrechtliche Zuordnung des Erzeugers als Vater gegenüber dem Kind; Erzwingung einer Abstammungsuntersuchung; Ausgleich des Schutzes der Kenntnis der eigenen Abstammung mit widerstreitenden Grundrechten; Spezifische Gefährdung der selbstbestimmten Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit durch die Vorenthaltung verfügbarer Informationen über die eigene leibliche Abstammung; Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung privater Rechtsbeziehungen

  • rechtsportal.de

    Isolierte Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Statusrechtliche Zuordnung des Erzeugers als Vater gegenüber dem Kind; Erzwingung einer Abstammungsuntersuchung; Ausgleich des Schutzes der Kenntnis der eigenen Abstammung mit widerstreitenden Grundrechten; Spezifische Gefährdung der selbstbestimmten Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit durch die Vorenthaltung verfügbarer Informationen über die eigene leibliche Abstammung; Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung privater Rechtsbeziehungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen Abstammungsklärungsanspruch

  • beck-blog (Kurzinformation)

    § 1598a BGB ist nicht analog auf mutmaßlichen Vater anwendbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Abstammungsklärungsanspruch gegen Jedermann

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mögliche Kollateralschäden: Kein isolierter Vaterschaftstest gegen mutmaßlich leiblichen Vater

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater?

  • archive.is (Pressebericht, 19.04.2016)

    Abstammungsklärung: Kinder können DNA-Test nicht erzwingen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Das GG bietet gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater keinen Abstammungsklärungsanspruch

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen Abstammungsklärungsanspruch

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Abstammung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Klärung der Abstammung - für jedes Kind gegen jedermann möglich?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Abstammung: Kann man einen Vaterschaftstest erzwingen?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    DNA-Abgleich mit potentiellem Vater nicht zulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Zwang zum Vaterschaftstest

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf isolierte Vaterschaftsfeststellung gegenüber nicht-rechtlichem Vater

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Recht auf Klärung der Abstammung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein generelles Recht auf Kenntnis der Abstammung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zwang zum Vaterschaftstest

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.04.2016)

    Gentest: Vermeintlicher Vater darf Test verweigern

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Klärung der Abstammung - für jedes Kind gegen jedermann möglich?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundgesetz gebietet keinen Abstammungsklärungsanspruch gegenüber mutmaßlich leiblichem Vater - Aus allgemeinem Persönlichkeitsrecht abgeleiteter Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung gilt nicht absolut


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Abstammungsklärung" am Dienstag, 24. November 2015, 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.11.2015)

    Auf Vater-Suche in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Klärung der Abstammung

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.11.2015)

    Suche nach Vätern: Verfassungsgericht lotet Grenzen aus

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine willkürliche Durchführung von Abstammungsuntersuchungen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater

Sonstiges (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung in Sachen "Abstammungsklärung" am Dienstag, 24. November 2015, 10.00 Uhr

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen "Abstammungsklärung" am Dienstag, 19. April 2016, 10.00 Uhr

  • rechtspsychologie-bdp.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Sektion Rechtspsychologie im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) vom 15. Mai 2015

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 141, 186
  • NJW 2016, 1939
  • MDR 2016, 589
  • FamRZ 2016, 877
  • DÖV 2016, 530



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Wird zitiert von ... (9)  

  • KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16

    Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

    Eine der Aufgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (BVerfGE 141, 186) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt indessen nur solche Elemente der Persönlichkeitsentfaltung, die - ohne bereits Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes zu sein - diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (BVerfGE a.a.O).

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verbürgt aber nicht Schutz gegen alles, was die selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung auf irgendeine Weise beeinträchtigen könnte (BVerfGE 141, 186).

  • BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16

    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

    Der lückenschließende Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts greift aber dann, wenn die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit spezifisch gefährdet ist (BVerfGE 141, 186 ).
  • BGH, 06.09.2017 - XII ZB 660/14

    Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen

    Dieses Recht verleiht zwar keinen Anspruch auf Verschaffung solcher Kenntnisse, schützt aber vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen durch staatliche Organe (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 877 Rn. 38 und FamRZ 1989, 255, 258; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 204, 54 = FamRZ 2015, 642 Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 12.08.2016 - 6 UF 143/16

    Kein Anspruch auf förmliche, rechtsfolgenlose Feststellung der biologischen

    § 1598a BGB kann nicht verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass er einen Anspruch auf Klärung der genetischen Abstammung außerhalb der rechtlichen Familie eröffnet (BVerfG, Urteil vom 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13; FamRZ 2016, 877).

    Seine Anwendung setzt einerseits voraus, dass sich das Begehr gegen den rechtlichen Vater richtet (BT-Drucks. 16/6561, S. 12; BVerfG, Urteil vom 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13, Rn. 28 = FamRZ 2016, 877).

    Insoweit hat der Gesetzgeber anlässlich der Normierung des § 1598a BGB bewusst an seiner bis dahin verfolgten Linie festgehalten, die Abstammungsklärung im Verhältnis zu einer rechtlich bislang nicht familiär verbundenen Person nur zu ermöglichen, wenn die Klärung auf die Begründung rechtlicher Eltern-Kind-Verantwortung zielt, § 1600d BGB (BT-Drucks. 16/6561, S. 12; BVerfG, Urteil vom 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13, Rn. 67 = FamRZ 2016, 877).

    Diese dem Rechtsfrieden innerhalb der rechtlichen Familie dienende Beschränkung hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligt (BVerfG, Urteil vom 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13, Rn. 28 und Rn. 46 = FamRZ 2016, 877).

    § 1598a BGB eröffnet zudem aus Gründen der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Identitätsfindung der Beteiligten ausdrücklich nur einen Anspruch auf Einwilligung in eine Abstammungsuntersuchung (BT-Drucks. 16/6561, S. 12; BVerfG, Urteil vom 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13, Rn. 31 ff. = FamRZ 2016, 877).

    Der Gesetzgeber hat insoweit ausdrücklich darauf verwiesen, dass der Anspruch nach § 1598a BGB auf die bloße Kenntniserlangung beschränkt sein soll (BT-Drucks. 16/6561, S. 12; BT-Drucks. 16/8219, S. 6 f.; BVerfG, Urteil vom 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13, Rn. 67 = FamRZ 2016, 877).

  • BGH, 30.11.2016 - XII ZB 173/16

    Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz

    Der mit der Probeentnahme verbundene Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Person, die mit der Probe ihre genetische Codierung zum Zwecke der Untersuchung preisgibt, wird durch das Recht auf Kenntnis der Abstammung derjenigen Person gerechtfertigt, die die Probe und die Untersuchung verlangt (vgl. BVerfG FamRZ 2007, 441, 443 f.; FamRZ 2016, 877 Rn. 45).
  • OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 6 UF 98/16

    Kindeswohlprüfung bei Umgangsrecht des leiblichen Vaters

    Viele berichteten von einem "Bruch der Identität" (BVerfG, FamRZ 2016, S. 877, Rn. 20).
  • AG Krefeld, 24.06.2016 - 2 C 1/16

    Anspruch eines Angehörigen auf Auskunftserteilung über den Verbleib der Urne des

    BVerfG, Urteil vom 19. April 2016 - 1 BvR 3309/13 -, Rn. 32, juris.
  • SG Marburg, 10.08.2018 - S 10 SF 49/18
    Das BVerfG leitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) die Befugnis des Einzelnen ab, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13).
  • KG, 29.05.2017 - 3 WF 22/17

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines minderjährigen Kindes für

    Bestätigt wird das durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2016, wonach das Verfahren nach § 1598a BGB sich nur auf die sogenannte rechtsfolgenlose Klärung bestehender rechtlicher Vaterschaften bezieht, indes neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB nicht auch ein Verfahren zur isolierten, sogenannten rechtfolgenlosen, Klärung der Abstammung von einem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater bereit stellt (BVerfG, Urteil vom 19. April 2016 - 1 BvR 3309/13 -, juris).
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