Rechtsprechung
BVerfG, 19.04.2021 - 2 BvR 2167/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen Ausländerin bezüglich der Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen ihre Ausweisung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 25a Abs 2 AufenthG 2004, § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen Ausländerin bzgl der Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen ihre Ausweisung - Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen Ausländerin bzgl der Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen ihre Ausweisung - Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen Ausländerin bzgl der Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen ihre Ausweisung; Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG )
- rechtsportal.de
AufenthG § 25a Abs. 2 ; AufenthG § 53 Abs. 1
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer zuvor straffällig gewordenen jordanischen Staatsangehörigen gegen ihre Ausweisung wegen mangelhafter Darlegung - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen Ausländerin bzgl der Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen ihre Ausweisung - Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 24.06.2020 - M 25 K 20.152
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140
- BVerfG, 19.04.2021 - 2 BvR 2167/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Auszug aus BVerfG, 19.04.2021 - 2 BvR 2167/20
Beschwerdeführer müssen hiernach darlegen, dass eine unmittelbare und gegenwärtige Verletzung in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ), was eine Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreter Begründung notwendig macht (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 130, 1 ). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Auszug aus BVerfG, 19.04.2021 - 2 BvR 2167/20
Beschwerdeführer müssen hiernach darlegen, dass eine unmittelbare und gegenwärtige Verletzung in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ), was eine Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreter Begründung notwendig macht (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 130, 1 ). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
Auszug aus BVerfG, 19.04.2021 - 2 BvR 2167/20
Beschwerdeführer müssen hiernach darlegen, dass eine unmittelbare und gegenwärtige Verletzung in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ), was eine Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreter Begründung notwendig macht (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 130, 1 ). - BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Auszug aus BVerfG, 19.04.2021 - 2 BvR 2167/20
Beschwerdeführer müssen hiernach darlegen, dass eine unmittelbare und gegenwärtige Verletzung in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ), was eine Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreter Begründung notwendig macht (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 130, 1 ).