Rechtsprechung
   BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98   

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https://dejure.org/1999,1636
BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98 (https://dejure.org/1999,1636)
BVerfG, Entscheidung vom 19.05.1999 - 1 BvR 263/98 (https://dejure.org/1999,1636)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Mai 1999 - 1 BvR 263/98 (https://dejure.org/1999,1636)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verpflichtung zur Gleichstellung unterhälftig beschäftigter Teilzeitkräfte in der betrieblichen Altersversorgung - Gleichstellungsanspruch für zurückliegende Jahre mit dem Grundsatz auf Vertrauensschutz vereinbar

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gleichstellung - Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer - Vollzeitbeschäftigung - Betriebliche Altersversorgung - Deutsche Post AG - Gleichheitsgebot - Eigentumsfreiheit - Koalitionsfreiheit - Gesetzlicher Richter - Rechtsstaatsprinzip

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Diskriminierungsverbots unterhalbzeitig Beschäftigter bei der betrieblichen Altersversorgung ("Deutsche Post AG")

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: Teilzeitbeschäftigte der Post haben rückwirkenden Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Diskriminierungsverbots unterhalbzeitig Beschäftigter bei der betrieblichen Altersversorgung ("Deutsche Post AG")

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliche Probleme einer umfassenden Kranken- und Renten- , Bürgerversicherung" von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, original erschienen in: NZS 2004, 1 - 7.

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 1107
  • NZA 1999, 815
  • BB 1999, 1765
  • DB 1999, 1611
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

    Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in

    Nach dem in § 139 BGB enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken, wonach bei Teilnichtigkeit die gesamte Regelung nichtig ist, wenn nicht anzunehmen ist, dass sie auch ohne den nichtigen Teil erlassen worden wäre, kommt die Feststellung der Nichtigkeit eines Teils einer Norm nur dann in Betracht, wenn es keinem Zweifel unterliegt, dass der Normgeber die sonstige normative Regelung auch ohne den verfassungswidrigen Teil aufrechterhalten hätte (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 u.a. - BVerfGE 88, 203 ff., juris, Rn. 375 zu einem Gesetz unter ausdrücklicher Nennung des Rechtsgedankens des § 139 BGB mit Verweis auf den Beschluss vom 21. Juli 1955 - 1 BvL 33/51 - BVerfGE 4, 219 , vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Mai 1999 - 1 BvR 263/98 - juris, Rn. 18 zu einer Satzung).
  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R

    Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen

    Der erkennende Senat lässt die Frage offen, inwieweit sich die klagende Körperschaft des öffentlichen Rechts hierauf berufen kann oder das Rückwirkungsverbot zumindest als objektiver Teil der Rechtsordnung, des Rechtsstaatsprinzips, für den Rechtsstreit Geltung beanspruchen kann (vgl entsprechend zur Geltung des Willkürverbots als allgemeiner Rechtsgrundsatz, der schon aus dem Wesen des Rechtsstaates, dem Prinzip der allgemeinen Gerechtigkeit folgt, BVerfGE 21, 362, 372 = Juris RdNr 30; offengelassen für den rechtsstaatlich verankerten Anspruch auf Vertrauensschutz in BVerfG Beschluss vom 19.5.1999 - 1 BvR 263/98 - Juris RdNr 13, 19; die Verfassungsmäßigkeit eines rückwirkenden Gesetzes nur dann als fraglich ansehend, wenn es sich um ein den Bürger belastendes Gesetz handelt, BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 RdNr 63; einen etwaigen Bestandsschutz verneinend, weil es sich bei den KKn nicht um Grundrechtsträger handelt, BT-Drucks 18/1307 S 61 zu Art. 17 zu Abs. 3) .
  • ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

    Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG

    Selbst das BVerfG sah im Fall einer mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung durch eine rückwirkende Gleichstellung trotz einer Mehrbelastung von rund einer Milliarde DM die Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit gewahrt, da die Grenze der Überforderung (für die Deutsche Bundespost) nicht erreicht worden sei (BVerfG [19.05.1999] - 1 BvR 263/98 - NZA 1999, 815).

    Einen geminderten Rückwirkungsschutz gibt es für Tarifverträge schon gegenüber rückwirkender Rechtsprechung (BAG [07.03.1995] - 3 AZR 282/94 - NZA 1996, 48 (52); BAG [23.01.1990] - 3 AZR 58/58 - NZA 1990, 778 = juris [Rn. 39]; BAG [20.11.1990] - 3 AZR 613/89 - NZA 1991, 635 (637); BVerfG [19.05.1999] - 1 BvR 263/98 - NZA 1999, 815).

    1.1.4.-3.3.1 Im Rahmen des Vertrauensschutzprinzips ist zu prüfen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt und die wirtschaftliche Belastung zumutbar ist (BVerfG [19.05.1999] - 1 BvR 263/98 - NZA 1999, 815 = juris [Rn. 21]).

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

    Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in

    Nach dem in § 139 BGB enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken, wonach bei Teilnichtigkeit die gesamte Regelung nichtig ist, wenn nicht anzunehmen ist, dass sie auch ohne den nichtigen Teil erlassen worden wäre, kommt die Feststellung der Nichtigkeit eines Teils einer Norm nur dann in Betracht, wenn es keinem Zweifel unterliegt, dass der Normgeber die sonstige normative Regelung auch ohne den verfassungswidrigen Teil aufrechterhalten hätte (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 u.a. - BVerfGE 88, 203 ff., juris, Rn. 375 zu einem Gesetz unter ausdrücklicher Nennung des Rechtsgedankens des § 139 BGB mit Verweis auf den Beschluss vom 21. Juli 1955 - 1 BvL 33/51 - BVerfGE 4, 219 , vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Mai 1999 - 1 BvR 263/98 - juris, Rn. 18 zu einer Satzung).
  • BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 713/98

    Steuerlast bei Nachversicherung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin

    Es gab zwar keine gefestigte Rechtsprechung, die dies ausdrücklich bestätigte (vgl. dazu BVerfG 28. September 1992 - 1 BvR 496/87 - AP GG Art. 20 Nr. 15, zu II 2 b aa und bb der Gründe und 19. Mai 1999 - 1 BvR 263/98 - BB 1999, 1765 = DB 1999, 1611 = NZA 1999, 815; BAG 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 47).
  • BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 279/03

    Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig Ausgeschiedenen

    Geht es um eine auch zurückliegende Sachverhalte betreffende Rechtsprechungsänderung, ist anhand der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit zu prüfen, ob insoweit Vertrauensschutz geboten ist; dabei spielt insbesondere der Umfang der wirtschaftlichen Zusatzbelastung durch die neue Rechtsprechung eine entscheidende Rolle (zB BVerfG 19. Mai 1999 - 1 BvR 263/98 - NZA 1999, 815).
  • BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 305/99

    Zusatzversorgung: Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter

    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung, sowohl was ihre faktische Rückwirkung, als auch was die Nichtanrufung des Europäischen Gerichtshofs angeht, nicht beanstandet (BVerfG 5. August 1998 - 1 BvR 264/98 - nv.; BVerfG 19. Mai 1999 - 1 BvR 263/98 - NZA 1999, 815, 816).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2017 - 2 LB 7/17
    Danach kommt die Feststellung der Nichtigkeit eines Teils einer Norm nur dann in Betracht, wenn es keinem Zweifel unterliegt, dass der Normgeber die sonstige normative Regelung auch ohne den verfassungswidrigen Teil aufrechterhalten hätte (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993 - 2 BvF 2/90 u.a. - BVerfGE 88, 203 ff. juris Rn. 375 zu einem Gesetz unter ausdrücklicher Nennung des Rechtsgedankens des § 139 BGB mit Verweis auf den Beschluss vom 21. Juli 1955 - 1 BvL 33/51 - BVerfGE 4, 219 , vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Mai 1999 - 1 BvR 263/98 - juris Rn. 18 zu einer Satzung).
  • LAG Hamburg, 28.06.2000 - 8 Sa 18/00

    Verfassungsmäßigkeit des generellen Ausschlusses immatrikulierter studentischer

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