Rechtsprechung
   BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten zur Förderung einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung durch das Arbeitsamt - Erforderlichkeit einer vorherigen Zustimmung durch das Arbeitsamt - Vereinbarkeit der Auslegung und Anwendung von § 77 Abs. 1 Nr. 4, § 92 Abs. 2 und § 417 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III) a.F. mit dem Willkürverbot, dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und den Grundrechten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB III § 77 Abs. 1 Nr. 3
    Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 5, 245
  • NZS 2005, 645 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12

    Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen

    Es gewährleistet die tatsächlich wirksame umfassende Kontrolle exekutiven Handelns durch die Gerichte (BVerfG, Beschl. v. 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04 -, BVerfGK 5, 245).
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