Rechtsprechung
   BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs.... 2 Satz 1 GG; Art. 6 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 2 EMRK; § 211 StGB; § 8 VStGB; § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB; § 170 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG; § 142a GVG
    Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung von Ermittlungen gegen einen Oberst der Bundeswehr wegen des Todes von Zivilisten bei einem Luftangriff in Kunduz; Recht auf Leben; staatliche Schutzpflicht; Anspruch auf Strafverfolgung Dritter nur in Ausnahmefällen; Strafverfolgungsanspruch Angehöriger bei Kapitaldelikten; Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung; nachvollziehbare Begründung von Einstellungsentscheidungen; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Mitteilung von Inhalten der Ermittlungsakte; rechtliches Gehör; Zugänglichmachen von Beweismitteln; fehlende Entscheidungserheblichkeit)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG
    Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle

  • Jurion

    Nachweis einer Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch ein Obergericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 172 Abs. 3 S. 1
    Nachweis einer Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch ein Obergericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe schließt die Akte Kunduz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Luftangriff von Kunduz - Oberst Klein und die deutsche Strafjustiz

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG zu Luftangriff im Kunduz - Ermittlungen zu Recht eingestellt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz

  • taz.de (Pressebericht, 19.06.2015)

    Kundus-Luftangriff der Bundeswehr: Oberst Klein kann gehen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Strafverfahren gegen deutschen Oberst nach tödlichem Luftangriff in Kundus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verfassungsgemäß - Anforderungen an effektive Untersuchung von Todesfällen wurden ausreichend erfüllt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • archiv-awh.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kundus: Verfassungsbeschwerde erhoben

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren (RA Alexander Würdinger; HRRS 2016, 29-38)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anspruch des Verletzten auf Strafverfolgung Dritter: Der Kunduz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts" von Prof. Dr. Robert Esser und wiss. Mit. Dr. Felix Lubrich, original erschienen in: StV 2017, 418 - 423.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3500



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Bremen, 18.08.2017 - 1 Ws 174/16  

    Zur Verpflichtung der Oberlandesgerichte im Rahmen von Klageerzwingungsverfahren

    Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann ferner dann in Betracht kommen, wenn dem Staat eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht gegenüber Personen obliegt, die ihm anvertraut sind, sowie in Fällen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10, juris Rn. 11 f., NStZ-RR 2015, 117; Beschluss vom 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12, juris Rn. 15 f., NStZ-RR 2015, 347; Beschluss vom 19.05.2015 - 2 BvR 987/11, juris Rn. 17, 21 f., NJW 2015, 3500).

    Der bei den vorgenannten Fällen erheblicher Straftaten bestehende Anspruch des Bürgers auf effektive Strafverfolgung verpflichtet die Oberlandesgerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu, bei der Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens nach den §§ 172 ff. StPO die Erfüllung dieses Anspruchs zu kontrollieren (siehe BVerfG, Beschluss vom 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12, juris Rn. 20, NJW 2015, 150; Beschluss vom 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12, juris Rn. 23, NStZ-RR 2015, 347; Beschluss vom 19.05.2015 - 2 BvR 987/11, juris Rn. 24, NJW 2015, 3500).

    In verfahrensmäßiger Hinsicht verpflichtet der Anspruch auf effektive Strafverfolgung die Oberlandesgerichte bei der Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens auch zur Kontrolle des Vorliegens einer detailliierten und vollständigen Dokumentation des Ermittlungsverlaufs sowie einer nachvollziehbaren Begründung der Einstellungsentscheidungen (siehe BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10, juris Rn. 15, NStZ-RR 2015, 117; Beschluss vom 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12, juris Rn. 15, 17, NJW 2015, 150; Beschluss vom 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12, juris Rn. 17, 23, NStZ-RR 2015, 347; Beschluss vom 19.05.2015 - 2 BvR 987/11, juris Rn. 24, NJW 2015, 3500).

  • BVerfG, 13.04.2016 - 2 BvR 1155/15  

    Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines

    Dazu besteht in der Regel nur dann Veranlassung, wenn der jeweilige Antragsteller mit dem Akteninhalt argumentiert (vgl. BVerfGK 14, 211 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 1999 - 2 BvR 1339/98 -, NJW 2000, S. 1027; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, juris, Rn. 34).

    Soweit der jeweilige Antragsteller durch diese Anforderung verpflichtet wird, gegebenenfalls auch Umstände vorzutragen, die den Beschuldigten entlasten könnten, ist dies hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, juris, Rn. 34).

  • BVerfG, 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15  

    Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags (Ermittlungsverfahren wegen tödlicher

    Soweit dies den Antragsteller verpflichtet, gegebenenfalls auch Umstände vorzutragen, welche den Beschuldigten entlasten könnten, ist dies hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, juris, Rn. 34).
  • VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 47-IV-15  
    GG BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 - juris m.w.N.; vgl. für den.

    folgen sein sollte (s. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 - juris), fehlte es jedenfalls an einem objektiv nachvollziehbaren, schlüssigen Vorbringen, aus welchen Gründen insoweit i.S.d. § 170 Abs. 1 StPO genügend Anlass zur öffentlichen Klage bestanden.

  • OLG Stuttgart, 21.12.2016 - 4 Ws 284/16  

    Klageerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft einer im Tierschutz engagierten

    bb) Die jüngere Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter (zuletzt Beschluss vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11, NJW 2015, 3500, zitiert nach juris, mwN in Rn. 23) führt zu keiner abweichenden Beurteilung.
  • EGMR - 4871/16 (anhängig)  
    On 19 May 2015 the Federal Constitutional Court refused to admit the applicant's constitutional complaint for adjudication (2 BvR 987/11).
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