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   BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17   

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BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17 (https://dejure.org/2020,11112)
BVerfG, Entscheidung vom 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17 (https://dejure.org/2020,11112)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 (https://dejure.org/2020,11112)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 3 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 3 GG
    Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar - Fortgeltungsanordnung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2021

  • rewis.io
  • kanzlei.biz

    Geheimdienstüberwachung: Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst verfassungswidrig

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    BND-Gesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz

  • Anwaltsblatt

    Art 1 GG
    BND-Fernmeldeüberwachung im Ausland verstößt gegen Grundgesetz

  • doev.de PDF

    Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND

  • Anwaltsblatt

    Art 1 GG
    BND-Fernmeldeüberwachung im Ausland verstößt gegen Grundgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Ermächtigungen des Bundesnachrichtendienstes zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, zur Übermittlung der dadurch gewonnenen Erkenntnisse an inländische und ausländische Stellen und zu in diesem Zusammenhang ...

  • datenbank.nwb.de

    Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar - Fortgeltungsanordnung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2021

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte und ist grundgesetzwidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weltweite Grundrechtsbindung: Auslandsüberwachung durch BND verfassungswidrig

  • lto.de (Pressebericht, 19.05.2020)

    BVerfG fordert strengere Regeln für Überwachung: Konstruktionsfehler im BND-Gesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fernmeldeaufklärung: Was darf der BND?

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 19.5.2020)

    Auch für deutsche Spione gilt das Grundgesetz

  • zeit.de (Pressebericht)

    Hallo BND, das Grundgesetz gilt auch für euch!

  • welt.de (Pressebericht, 19.05.2020)

    Überwachung im Ausland: "Wieso verklagen sie nicht ihre eigenen Geheimdienste?"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auslands-Überwachung im BND-Gesetz verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auslandsüberwachung durch BND verfassungswidrig - Derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes am Dienstag, 14. Januar 2020, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 15. Januar 2020, 10.00 Uhr

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.05.2020)

    Geheimdienstüberwachung: Überwachungsschutz für Ausländer weltweit in Karlsruhe?

  • archive.vn (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.05.2020)

    Auslandsgeheimdienst: So überwacht der BND das Internet

  • haufe.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Das BVerfG verhandelt Verfassungsklage zur BND-Auslandsmassenüberwachung

Besprechungen u.ä.

  • schalast.com (Entscheidungsbesprechung)

    BND-Urteil: Mitwirkungspflichten zur Fernmeldeaufklärung weiterhin zu beachten

Sonstiges (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes am 14. und 15. Januar 2020

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes am Dienstag, 19. Mai 2020, um 10.00 Uhr

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 13.01.2020)

    Abhör-Gesetz vor dem Verfassungsgericht: "Sehr genau prüfen, was der BND tut"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2235
  • AnwBl 2020, 422
  • AnwBl Online 2020, 619
  • afp 2020, 273
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

    Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

    Die Auslegung und Anwendung des Fachrechts der Europäischen Union ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, sondern obliegt den Fachgerichten im Verbund mit dem Europäischen Gerichtshof (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 85 m.w.N. - BND - Ausland-Ausland-Aufklärung).

    Dem Bundesnachrichtendienst kann aber auf dieser Kompetenzgrundlage über die Aufgabe einer für die politische Handlungsfähigkeit bedeutsamen Unterrichtung der Bundesregierung hinaus als eigene Aufgabe auch die Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren anvertraut werden, wenn diese eine hinreichend internationale Dimension aufweisen, es sich mithin um Gefahren handelt, die sich ihrer Art und ihrem Gewicht nach auf die Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft auswirken können und gerade in diesem Sinne von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 128).

    Von daher bedarf es keiner Entscheidung, ob die in beiden Normen gewählte Regelungstechnik mit Verweisungen und zahlreichen Weiterverweisungen noch den Anforderungen an eine hinreichende Normenklarheit genügt (vgl. BVerfGE 110, 33 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 215).

    Es ist nicht ersichtlich, dass der Grundrechtsschutz des Grundgesetzes hier das Schutzniveau der Grundrechtecharta der Europäischen Union im Rahmen eines auf Vielfalt angelegten Grundrechtsschutzes in Europa nicht gewährleistet(vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 326).

  • BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

    Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise

    Dies schließt jedoch ein, dass dem Bundesnachrichtendienst als eigene Aufgabe die Früherkennung solcher aus dem Ausland drohender Gefahren anvertraut werden kann, die sich ihrer Art und ihrem Gewicht nach auf die Stellung Deutschlands in der Staatengemeinschaft auswirken können und gerade in diesem Sinne von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind, wie etwa Gefahren durch staatenübergreifende Netzwerke der organisierten Kriminalität oder den Terrorismus (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 128).

    So hat die Rechtsprechung etwa lange und intransparente Verweisungsketten als Verstoß gegen die Normenklarheit angesehen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 215).

    c) Aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgen darüber hinaus im Bereich des Datenschutzes spezifische Anforderungen an Transparenz, Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 150, 244 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 265; Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 - 1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13 -, Rn. 203 - Bestandsdatenauskunft II; stRspr), welche sich im Einzelnen nach dem Eingriffsgewicht der Regelungen bemessen.

    Maßgeblich ist insoweit nach dem Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung, ob die entsprechenden Daten nach verfassungsrechtlichen Maßstäben auch für den geänderten Zweck neu erhoben werden dürften (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ; 141, 220 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 216).

    101 (b) Regelungen, die den Austausch von Daten zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ermöglichen, unterliegen dabei besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 133, 277 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17-, Rn. 218 f.; "informationelles Trennungsprinzip").

    Entsprechend dieser Aufgabe politischer Vorfeldaufklärung verfügen sie über weitreichende, nur an geringe Eingriffsschwellen geknüpfte Befugnisse zur Datensammlung (vgl. BVerfGE 133, 277 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 150 ff.).

    So übernimmt der Bundesnachrichtendienst als eigene Aufgabe vermehrt auch die Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren von internationaler Dimension (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 128) und die Weiterleitung von Informationen aus der Gefahrenfrüherkennung an Polizei- und Sicherheitsbehörden (vgl. §§ 24 f. BNDG; § 19 BVerfSchG; § 11 MADG).

    Das entspricht dem Erfordernis eines herausragenden öffentlichen Interesses und hinreichend konkreter und qualifizierter Übermittlungsschwellen (vgl. BVerfGE 133, 277 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 218 f.).

    116 (a) Bei diesem Eingriffsgewicht muss die Erzeugung neuer Erkenntnisse und Zusammenhänge durch Verknüpfung von in einer Datei gespeicherten Daten aus verschiedenen nachrichtendienstlichen und polizeilichen Quellen einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen (vgl. BVerfGE 133, 277 ) und ist daher nur zum Schutz von besonders gewichtigen Rechtsgütern wie Leib, Leben und Freiheit der Person sowie Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes zulässig (vgl. auch BVerfGE 133, 277 ; 141, 220 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 221).

    118 (aa) Für die erweiterte Nutzung der Antiterrordatei zum Zwecke der Gefahrenabwehr muss wegen der beschriebenen Belastungswirkung eine wenigstens hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne gegeben sein, dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr vorliegen (vgl. BVerfGE 141, 220 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 222; zu den weniger strengen Anforderungen für den einfachen Zugriff nach § 5 Abs. 1 ATDG vgl. BVerfGE 133, 277 ).

    Auch für ihre Tätigkeiten sind insoweit tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich (zu den Besonderheiten der nachrichtendienstlichen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung vgl. jedoch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 155 ff.).

    Das bedeutet, dass insoweit konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis für den Verdacht vorhanden sein müssen (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 222 m.w.N.).

    Dabei ergänzen sich administrative und gerichtsähnliche Rechtskontrolle (vgl. BVerfGE 133, 277 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 274).

  • BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

    Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden

    Die Kläger verteidigen das Berufungsurteil und stützen sich ergänzend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 [ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200519.1bvr283517] - (NJW 2020, 2235) zur Auslandsaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst.

    Es erscheint aus den vom Oberverwaltungsgericht eingehend dargelegten Erwägungen sowie unter Berücksichtigung des nach Erlass der Berufungsentscheidung ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - (NJW 2020, 2235 Rn. 88 ff., 104) zur Auslandsaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der deutsche Staat nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dem Grunde nach verpflichtet ist, im Ausland lebende Ausländer davor zu schützen, dass ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit vom deutschen Staatsgebiet aus durch einen anderen Staat in völkerrechtswidriger Weise beeinträchtigt werden, und dass die Voraussetzungen für die Entstehung einer solchen Schutzpflicht hier in Bezug auf die Kläger zu 2. und 3. vorliegen.

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist inzwischen geklärt, dass Art. 1 Abs. 3 GG eine umfassende Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte des Grundgesetzes begründet, die nicht von einem territorialen Bezug zum Bundesgebiet oder der Ausübung spezifischer Hoheitsbefugnisse abhängig ist (BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - NJW 2020, 2235 Rn. 87 ff.).

    Insbesondere kann zwischen verschiedenen Grundrechtsdimensionen, etwa der Wirkung der Grundrechte als Abwehrrechte, als Leistungsrechte, als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen oder als Grundlage von Schutzpflichten zu unterscheiden sein (BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - NJW 2020, 2235 Rn. 104).

    Denn Art. 1 Abs. 3 GG enthält zwar keine Beschränkung auf das Staatsgebiet (BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - NJW 2020, 2235 Rn. 89), setzt jedoch eine politische Entscheidungsverantwortung voraus (BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 [ECLI:DE:BVerfG:2019:rs20191106.1bvr001613] - BVerfGE 152, 152 Rn. 42; Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 - NJW 2020, 2235 Rn. 91).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21

    Corona-Pandemie - Zulässigkeit der Testpflicht für Schüler

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 1983 - 1 BvL 46/80 -, juris, Rn. 26, sowie Urteile vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, juris, Rn. 88, und vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, juris, Rn. 134; Remmert, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 92. EL, August 2020, Art. 19, Rn. 40.
  • BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

    Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen

    Diese ist regelmäßig geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ; 147, 253 ; 148, 147 ; 149, 222 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. 212; stRspr), oder wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 109, 190 ; 141, 220 ; 150, 244 ; 150, 309 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 329; stRspr).
  • BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen

    Ebenso kann zwischen verschiedenen Grundrechtsdimensionen, etwa der Wirkung der Grundrechte als Abwehrrechte, als Leistungsrechte, als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen oder als Grundlage von Schutzpflichten zu unterscheiden sein (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 104).

    Erst recht ist der Einbindung staatlichen Handelns in ein ausländisches Umfeld bei der Bestimmung von Anforderungen an die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, Rn. 104).

  • VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18

    Staats-und Verfassungsrecht; abstrakte Normenkontrolle; Thüringer Verordnung über

    Auf diese Grundrechte können sie sich nach Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nur noch unter der besonderen Bedingung extraterritorialen Handelns der Bundesrepublik Deutschland berufen, folglich in Fällen, in denen die deutsche Staatsgewalt gegenüber Ausländern im Ausland handelt (zu diesen Bedingungen: BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17, Rn. 88ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 10 S 9.20

    Einstweilige Anordnung auf Gewährung konsularischen Schutzes; hier: Ausstellung

    „(…) Nach der Rechtsprechung des Senats (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Juni 2020 - OVG 10 S 64.19 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 6. November 2019 - OVG 10 S 43.19 -, juris Rn. 36; Beschluss vom 11. November 2019 - OVG 10 S 49.19 -, EA S. 19) steht der Antragsgegnerin, deren Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, juris Ls. 1 u. Rn. 89 ff.), bei der Frage, ob und ggf. wie sie die Antragsteller in Wahrnehmung ihrer grundrechtlichen Schutzpflicht nach Deutschland zurückführen soll, grundsätzlich ein weites Ermessen zu.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - 10 S 36.20

    Beschwerde; Berücksichtigung neuer Umstände; Rückholung deutscher

    "(...) Nach der Rechtsprechung des Senats (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Juni 2020 - OVG 10 S 64.19 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 6. November 2019 - OVG 10 S 43.19 -, juris Rn. 36; Beschluss vom 11. November 2019 - OVG 10 S 49.19 -, EA S. 19) steht der Antragsgegnerin, deren Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, juris Ls. 1 u. Rn. 89 ff.), bei der Frage, ob und ggf. wie sie die Antragsteller in Wahrnehmung ihrer grundrechtlichen Schutzpflicht nach Deutschland zurückführen soll, grundsätzlich ein weites Ermessen zu.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2020 - 10 S 52.20

    Beschwerde im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; Berücksichtigung neuer

    "(...) Nach der Rechtsprechung des Senats (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Juni 2020 - OVG 10 S 64.19 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 6. November 2019 - OVG 10 S 43.19 -, juris Rn. 36; Beschluss vom 11. November 2019 - OVG 10 S 49.19 -, EA S. 19) steht der Antragsgegnerin, deren Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2835/17 -, juris Ls. 1 u. Rn. 89 ff.), bei der Frage, ob und ggf. wie sie die Antragsteller in Wahrnehmung ihrer grundrechtlichen Schutzpflicht nach Deutschland zurückführen soll, grundsätzlich ein weites Ermessen zu.
  • BVerwG, 22.11.2019 - 6 A 5.18

    Aussetzung eines thematisch bereits vor dem BVerfG anhängugen Verfahrens;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2020 - 10 S 19.20

    Beschwerde; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Leistungsbegehren auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 10 S 64.19

    Beschwerde; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Leistungsbegehren auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2020 - 10 S 45.20
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