Rechtsprechung
| BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 487/20, 1 BvR 366/21, 1 BvR 19/21, 1 BvR 2737/20, 1 BvR 2111/20, 1 BvR 2046/20, 1 BvR 1891/20, 1 BvR 1763/20, 1 BvR 1762/20, 1 BvR 1761/20, 1 BvR 1720/20, 1 BvR 1711/20, 1 BvR 1648/20, 1 BvR 1622/20, 1 BvR 1571/20, 1 BvR 1450/20, 1 BvR 1290/20, 1 Bv |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundesverfassungsgericht
Erledigung bzw. Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11. Februar 2020
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 11 Abs 2 MietBegrG BE
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen "Berliner Mietendeckel" nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats (25.03.2021, 2 BvF 1/20 ua) - Anordnung der Auslagenerstattung - rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen "Berliner Mietendeckel" nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats (25.03.2021, 2 BvF 1/20 ua) - Anordnung der Auslagenerstattung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Ergehen einer Leitentscheidung
- rechtsportal.de
Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Ergehen einer Leitentscheidung
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen "Berliner Mietendeckel" nach Ergehen einer Leitentscheidung des Senats (25.03.2021, 2 BvF 1/20 ua) - Anordnung der Auslagenerstattung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 16.06.2020 - 1 BvR 1088/20
Erfolgloser, da nicht hinreichend begründeter Eilantrag gegen §§ 3 bis 7 des …
Auszug aus BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 487/20
- 1 BvR 1088/20 -,.Das Land Berlin hat den Beschwerdeführenden, mit Ausnahme des Beschwerdeführers zu 1. im Verfahren 1 BvR 1088/20, ihre notwendigen Auslagen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Die Beschwerdeführenden sind - mit Ausnahme des Beschwerdeführers zu 1. im Verfahren 1 BvR 1088/20 - Vermieter von frei finanzierten und vor 2014 erstmals bezugsfertigen Wohnungen in Berlin.
a) Die Erstattung der Auslagen der Beschwerdeführenden - mit Ausnahme des Beschwerdeführers zu 1. im Verfahren 1 BvR 1088/20 - entspricht der Billigkeit.
c) Dies gilt nicht für den Beschwerdeführer zu 1. im Verfahren 1 BvR 1088/20.
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Auszug aus BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 487/20
a) Das Bundesverfassungsgericht hat das mit den Verfassungsbeschwerden angegriffene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin mit Beschluss vom 25. März 2021 (2 BvF 1/20 u.a.) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt, weil das Land nicht die Gesetzgebungskompetenz hierfür nach Art. 70 GG besitzt.Die maßgeblichen Rechtsfragen waren zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerden nicht geklärt und die Verfassungsbeschwerden hatten, wie aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. - ersichtlich ist, Aussicht auf Erfolg.
b) Allein die Tatsache, dass bereits zum Zeitpunkt der Erhebung einiger Verfassungsbeschwerden weitere Verfassungsbeschwerden erhoben waren, die sich gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin richteten und zur Nichtigkeitserklärung dieser Vorschrift durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 u.a. - führten, hat nicht die Versagung der Auslagenerstattung zur Folge.
- BVerfG, 08.04.2020 - 1 BvR 623/20
Eilantrag gegen Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen …
Auszug aus BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 487/20
- 1 BvR 623/20 -,.Die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 1 BvR 623/20, 1 BvR 1290/20 und 1 BvR 2046/20 sind in der Hauptsache erledigt.
Die Beschwerdeführenden in den Verfahren 1 BvR 623/20, 1 BvR 1290/20 und 1 BvR 2046/20 haben ihre Verfassungsbeschwerden für erledigt erklärt.
- BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1494/16
Unzulässigkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen die Strafnorm über die …
Auszug aus BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 487/20
b) Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, Rn. 6).Sind Beschwerdeführende aber mit einer Straf- oder wie hier erheblichen Bußgeldandrohung (vgl. § 11 Abs. 2 MietenWoG Bln) konfrontiert, sind sie indes nicht gehalten, darauf zu vertrauen, dass andere Normadressaten oder mittelbar von der Norm Betroffene die Straf- oder Ordnungswidrigkeitsvorschrift in einer den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise zur verfassungsrechtlichen Prüfung stellen, zumal sich diese Beurteilung hier den Erkenntnismöglichkeiten der Beschwerdeführenden entzog (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, Rn. 10).
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 790/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
Auszug aus BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 487/20
Zwar sind denjenigen, die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz einlegen, obwohl für sie erkennbar ist, dass bereits Verfassungsbeschwerden erhoben sind, die zur Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht führen werden, in der Regel die notwendigen Auslagen auch dann nicht zu erstatten, wenn sich aufgrund einer Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, dass ihre Verfassungsbeschwerde begründet war (vgl. BVerfGE 85, 117 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2018 - 1 BvR 790/12 -, Rn. 9 f.). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Auszug aus BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 487/20
Damit fehlt ihm die nötige unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit, die Voraussetzung dafür ist, eine Verfassungsbeschwerde zulässig erheben zu können (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 40, 141 ; 60, 360 ; 72, 39 ; 79, 1 ; 143, 246 ; stRspr.). - BVerfG, 10.08.2017 - 1 BvR 571/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz
Auszug aus BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 487/20
b) Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, Rn. 6). - BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
Auszug aus BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 487/20
Damit fehlt ihm die nötige unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit, die Voraussetzung dafür ist, eine Verfassungsbeschwerde zulässig erheben zu können (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 40, 141 ; 60, 360 ; 72, 39 ; 79, 1 ; 143, 246 ; stRspr.). - BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
Auszug aus BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 487/20
Damit fehlt ihm die nötige unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit, die Voraussetzung dafür ist, eine Verfassungsbeschwerde zulässig erheben zu können (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 40, 141 ; 60, 360 ; 72, 39 ; 79, 1 ; 143, 246 ; stRspr.). - BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
Auszug aus BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 487/20
Damit fehlt ihm die nötige unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit, die Voraussetzung dafür ist, eine Verfassungsbeschwerde zulässig erheben zu können (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 40, 141 ; 60, 360 ; 72, 39 ; 79, 1 ; 143, 246 ; stRspr.). - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90
Versagung der Auslagenerstattung trotz Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 18.05.1982 - 1 BvR 602/78
Beitragsfreie Krankenversicherung
- BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20
Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin …
- BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvR 515/20
Eilantrag gegen "Mietendeckel " erfolglos