Rechtsprechung
   BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 1057/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,8589
BVerfG, 19.06.1997 - 2 BvR 1057/97 (https://dejure.org/1997,8589)
BVerfG, Entscheidung vom 19.06.1997 - 2 BvR 1057/97 (https://dejure.org/1997,8589)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juni 1997 - 2 BvR 1057/97 (https://dejure.org/1997,8589)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsrechtlich völlig substanzloser Sachvortrag - Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
    Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde mit verfassungsrechtlich völlig substanzlosen Sachvortrag in einer Bagatellangelegenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 751/11

    Unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG nicht glaubhaft gemacht -

    Diese Regelung erfasst auch den Fall, dass jedenfalls die Aufrechterhaltung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 1997 - 2 BvR 1057/97 -, juris).
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