Rechtsprechung
   BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • DFR

    Unterrichtungspflicht

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 1 GG, sowie zu Zeitpunkt, Inhalt und Grenzen der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gem Art 23 Abs 2 S 2 GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 23 Abs 1 GG, Art 23 Abs 2 S 1 GG, Art 23 Abs 2 S 2 GG, Art 23 Abs 3 GG, § 63 BVerfGG
    Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Euro-Plus-Pakt, damit Verletzung der Unterrichtungspflichten gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 1 GG, sowie zu Zeitpunkt, Inhalt und Grenzen der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung gem Art 23 Abs 2 S 2 GG - hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere hinsichtlich Antragsfrist (§ 64 Abs 3 BVerfGG) und Rechtsschutzbedürfnis zulässig - Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art 23 Abs 2 S 1 GG umfasst ggf auch zwischenstaatliche völkerrechtliche Verträge

  • Jurion

    Organstreitverfahren betreffend der Verpflichtung der Bundesregierung zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit dem "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) und dem "Euro-Plus-Pakt"; Verletzung des Unterrichtungsrechts des Deutschen Bundestags durch die Bundesregierung wegen unterlassener Zuleitung von wichtigen Informationen bzgl. der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Weiterleitung des Textes der Europäischen Kommission über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie des Entwurfs eines Vertrages über den Europäischen Stabilitätsmechanismus; Herleitung des Unterrichtungsrechts des Deutschen Bundestages aus dem Recht desselben auf Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union; Auslegung der in Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG genannten Zeitvorgabe "zum frühestmöglichen Zeitpunkt"; Verletzung des Mitwirkungsrechts des Deutschen Bundestags wegen einer unterlassenen Vorabinformation bzgl. einer in der Öffentlichkeit vorgestellten Initiative für den Beschluss eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Mangelhafte Unterrichtung des Bundestags über den Fortgang der Verhandlungen zur Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verpflichtung der Bundesregierung aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) und dem "Euro-Plus-Pakt"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Organstreitverfahren betreffend der Verpflichtung der Bundesregierung zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit dem "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) und dem "Euro-Plus-Pakt"; Verletzung des Unterrichtungsrechts des Deutschen Bundestags durch die Bundesregierung wegen unterlassener Zuleitung von wichtigen Informationen bzgl. der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Weiterleitung des Textes der Europäischen Kommission über die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie des Entwurfs eines Vertrages über den Europäischen Stabilitätsmechanismus; Herleitung des Unterrichtungsrechts des Deutschen Bundestages aus dem Recht desselben auf Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union; Auslegung der in Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG genannten Zeitvorgabe "zum frühestmöglichen Zeitpunkt"; Verletzung des Mitwirkungsrechts des Deutschen Bundestags wegen einer unterlassenen Vorabinformation bzgl. einer in der Öffentlichkeit vorgestellten Initiative für den Beschluss eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt” erfolgreich

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgericht muss erneut die Rechte des Parlaments stärken

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Regierung darf Parlament nicht links liegen lassen

  • faz.net (Pressebericht, 19.06.2012)

    Verfassungsrichter stärken Rechte des Bundestags in Euro-Krise

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    ESM - der Europäische Stabilitätsmechanismus und der "Euro-Plus-Pakt"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Euro-Rettungsschirm - Regierung hat Bundestagsrechte verletzt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bundesregierung muss Bundestag in Euro-Angelegenheiten früher informieren

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Parlamentarische Rechte bei ESM und Euro-Plus-Pakt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Die Regierung das Parlament sollen in Sachen Euro früher und besser informiert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eurorettung - Regierung muss Bundestag künftig besser informieren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Bundestags bei EU-Verhandlungen auf Informationen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anträge im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich - Bundesregierung verletzt Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "ESM/Euro-Plus-Pakt"

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europapolitik ist keine Geheimdiplomatie

  • faz.net (Essay mit Bezug zur Entscheidung, 21.06.2012)

    Anatomie einer Hintergehung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 23, 93 Abs. 1 Nr. 1 GG
    Unterrichtungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der EU (ESM und Euro-Plus-Pakt)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Euro-Rettungsschirm: Europäische Integration nicht ohne den Bundestag

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 131, 152
  • NVwZ 2012, 954
  • WM 2012, 1229
  • DVBl 2012, 894
  • DÖV 2012, 605



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    a) Die Antragstellerin ist als Fraktion des Deutschen Bundestages im Organstreitverfahren gemäß § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG parteifähig und berechtigt, im eigenen Namen Rechte geltend zu machen, die dem Deutschen Bundestag zustehen (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 2, 143 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ; 123, 267 ; 124, 78 ; 131, 152 ; 139, 194 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 56; stRspr).

    Mit dem Antrag, der Bundestag müsse auf die Aufhebung des Beschlusses hinwirken, ist das angegriffene Unterlassen daher hinreichend konkretisiert (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 57, 1 ; 68, 1 ; 80, 188 ; 96, 264 ; 97, 408 ; 103, 81 ; 134, 141 ; vgl. auch BVerfGE 118, 244 ; 131, 152 ).

    Dieser Anspruch richtet sich vor allem gegen die im Bereich der auswärtigen Gewalt mit besonderen Kompetenzen ausgestatteten Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundestag (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 121, 135 ; 131, 152 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 23. September 2015 - 2 BvE 6/11 -, juris, Rn. 67 ff.).

    Dies gilt auch für die Frage, in welcher Weise der Schutzpflicht des Staates in Bezug auf Grundrechte im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber nicht deutscher Hoheitsgewalt genügt wird (vgl. BVerfGE 53, 164 ; 55, 349 ; 66, 39 ; 92, 26 ; 77, 170 ; BVerfGK 14, 192 ; vgl. auch BVerfGE 131, 152 ).

    Der Deutsche Bundestag kann sich insbesondere seines Frage-, Debatten- und Entschließungsrechts bedienen, das ihm zur Kontrolle des Handelns der Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union zusteht (vgl. Art. 23 Abs. 2 GG, BVerfGE 131, 152 ), sowie - je nach Angelegenheit - auch der Subsidiaritätsklage (Art. 23 Abs. 1a GG i.V.m. Art. 12 Buchstabe b EUV und Art. 8 Subsidiaritätsprotokoll), des Enquêterechts (Art. 44 GG) oder des Misstrauensvotums (Art. 67 GG) (vgl. Gött, EuR 2014, S. 514 ).

    Seine Repräsentationsfunktion nimmt der Deutsche Bundestag grundsätzlich in seiner Gesamtheit wahr, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder (vgl. BVerfGE 44, 308 ; 56, 396 ; 80, 188 ; 130, 318 ; 131, 230 ; 131, 152 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015, a.a.O., Rn. 91), nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit.

    Das im parlamentarischen Verfahren gewährleistete Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche eröffnet nicht nur Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen, es schafft vor allem auch die Voraussetzungen für eine Kontrolle durch die Bürger (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 70, 324 ; 131, 152 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015, a.a.O., Rn. 92).

    Entscheidungen von erheblicher Tragweite wie die Entschließung darüber, welche Wege zur Wiederherstellung der Kompetenzordnung beschritten werden sollen (vgl. BVerfGE 134, 366 ), muss deshalb grundsätzlich ein Verfahren vorausgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und das die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Umfang der zu beschließenden Maßnahmen in öffentlicher Debatte zu klären (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 95, 267 ; 108, 282 ; 130, 318 ; 131, 152 ).

    Für die Einhaltung des Demokratiegebots kommt es entscheidend darauf an, dass der Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten (vgl. BVerfGE 129, 124 ; 130, 318 ; 131, 152 ; 132, 195 ; 135, 317 ).

  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11  

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Auch wenn man die Rechtsverletzung als abgeschlossen betrachten und für diesen Fall ein besonderes "Fortsetzungsfeststellungsinteresse" für das Organstreitverfahren fordern wollte, bestünde ein solches in Form einer Wiederholungsgefahr und eines objektiven Klarstellungsinteresses (vgl. BVerfGE 121, 135 ; 131, 152 ; vgl. auch BVerfGE 137, 185 zur angekündigten Änderung der Antwortpraxis).

    Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Anwendung der Geheimschutzordnung grundsätzlich als ein taugliches Instrument des Ausgleichs zwischen exekutivem Geheimhaltungsinteresse und parlamentarischem Informationsinteresse an (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 70, 324 ; 124, 78 ; 130, 318 ; 131, 152 ; 137, 185 ; 143, 101 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 97).

    227 c) Weitere Grenzen des Auskunftsanspruchs ergeben sich aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; 124, 78 ; 131, 152 ; 137, 185 ; 143, 101 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 -, juris, Rn. 91).

    Bei dem einer konkreten Positionierung vorgelagerten Willensbildungsprozess der Bundesregierung handelt es sich um einen von verschiedenen innen- und außenpolitischen sowie innerorganschaftlichen Belangen, Erwägungen und Entwicklungen abhängigen Vorgang, der den Bereich der Bundesregierung noch nicht verlässt und über den der Bundestag von Verfassungs wegen grundsätzlich (noch) nicht zu informieren ist (BVerfGE 137, 185 mit Verweis auf BVerfGE 131, 152 ).

  • BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13  

    Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

    Auch für Anträge im Organstreitverfahren hat der Senat noch kürzlich festgestellt, dass sie nur gegen ein konkretes Unterlassen zulässig sind (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 -, juris, Rn. 158; BVerfGE 131, 152 ; 121, 135 ; 118, 244 ), das heißt gegen das Unterlassen einer konkreten als geboten darstellbaren Handlung.
  • BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12  

    Europäischer Stabilitätsmechanismus

    Für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass der Deutsche Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten (vgl. BVerfGE 129, 124 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, NVwZ 2012, S. 495 ; Urteil des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvE 4/11 -, juris Rn. 114).

    Die ausreichende Information des Parlaments durch die Regierung ist daher notwendige Voraussetzung einer effektiven Vorbereitung seiner Entscheidungen und der Ausübung seiner Kontrollfunktion (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvE 4/11 -, a.a.O., Rn. 107).

    Auch die Stellung der nationalen Parlamente im Institutionengefüge der Europäischen Union ist in den vergangenen Jahren immer wieder gestärkt worden, um ihr Legitimationsreservoir für europäische Prozesse fruchtbar zu machen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvE 4/11 -, juris Rn. 98 m.w.N.).

    (d) Sind Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV demnach so auszulegen, dass sie der Unterrichtung des Deutschen Bundestages nicht entgegenstehen, kommt eine Verletzung des allein im Rahmen des Organstreitverfahrens rügefähigen Anspruchs des Deutschen Bundestages auf frühestmögliche und umfassende Unterrichtung aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvE 4/11 -, juris Rn. 107) nicht in Betracht.

    Die Tätigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist eine Angelegenheit der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 Abs. 2 GG und löst ebenso wie dessen Errichtung und Ausgestaltung Mitwirkungs- und Informationsrechte des Bundestages aus (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvE 4/11 -, juris Rn. 90 ff.).

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Im Falle eines Unterlassens beginnt die Frist daher erst dann, wenn ein entsprechender Verstoß mit hinreichender Sicherheit feststeht oder sich die Antragsgegnerin erkennbar weigert, die Maßnahmen zu treffen, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus seinem verfassungsrechtlichen Status für erforderlich hält (BVerfGE 92, 80 ; 103, 164 ; 107, 286 ; 114, 107 ; 129, 356 ; 131, 152 ).

    Der Lauf der Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG kann jedenfalls nicht vor einer eindeutigen Weigerung des zuständigen Ressortministers beginnen (vgl. BVerfGE 21, 312 ; 131, 152 ).

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Er dient - neben der Aufteilung der Entscheidungsbefugnisse im Bereich des auswärtigen Handelns (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 104, 151 ; 118, 244 ) - der Ermöglichung einer rechtzeitigen und damit effektiven Kontrolle der Exekutive durch die Legislative vor Eintritt der völkerrechtlichen Verbindlichkeit eines Vertrags (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 118, 244 ; 131, 152 ).
  • BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12  

    ESM/EZB

    Der Schwerpunkt soll vor allem auf die Politikbereiche gelegt werden, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und die für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung schädlicher Ungleichgewichte von entscheidender Bedeutung sind (vgl. im Einzelnen BVerfGE 131, 152 ff.).

    Inwiefern der Euro-Plus-Pakt, der selbst Sanktionen nicht vorsieht (vgl. BVerfGE 131, 152 ) und zudem von den Beschwerdeführern zu II. als "Augenwischerei" bezeichnet wird, gleichwohl dem Deutschen Bundestag in einem Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG berührenden Umfang Kompetenzen entziehen könnte, erschließt sich nach dem Beschwerdevortrag nicht.

    Für die Einhaltung des Demokratiegebots kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass der Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten (vgl. BVerfGE 129, 124 ; 130, 318 ; 131, 152 ; 132, 195 , Rn. 107).

    Das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet daher, dass er an diejenigen Informationen gelangen muss, die er für eine Abschätzung der wesentlichen Grundlagen und Konsequenzen seiner Entscheidung benötigt (vgl. nur Art. 43 Abs. 1, Art. 44 GG sowie BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 110, 199 ; 124, 78 ; 131, 152 ; 132, 195 , Rn. 111).

    e) Art. 32 Abs. 5, Art. 34 und Art. 35 Abs. 1 ESMV, die die Unverletzlichkeit sämtlicher amtlicher Unterlagen des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie Schweigepflicht und Immunität seiner Organmitglieder und Mitarbeiter regeln, verstoßen im Ergebnis nicht gegen Art. 38 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG und den - allein im Rahmen des Organstreitverfahrens der Antragstellerin zu VII. rügefähigen - Anspruch des Bundestages auf frühestmögliche und umfassende Unterrichtung aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 131, 152 ).

    Die Tätigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist eine Angelegenheit der Europäischen Union im Sinne des Art. 23 Abs. 2 GG und löst ebenso wie dessen Errichtung und Ausgestaltung Mitwirkungs- und Informationsrechte des Bundestages aus (vgl. BVerfGE 131, 152 ).

    Der Verkehr mit anderen Staaten, die Vertretung in internationalen Organisationen, zwischenstaatlichen Einrichtungen und Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit (Art. 24 Abs. 2 GG) sowie die Sicherstellung der gesamtstaatlichen Verantwortung bei der Außenvertretung Deutschlands fallen grundsätzlich in den Kompetenzbereich der Bundesregierung (vgl. BVerfGE 131, 152 ).

  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14  

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    a) Fraktionen sind berechtigt, sowohl eigene Rechte als auch Rechte des Deutschen Bundestages im Wege der Prozessstandschaft, das heißt fremde Rechte im eigenen Namen, geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 45, 1 ; 67, 100 ; 131, 152 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 2. Juni 2015 - 2 BvE 7/11 -, juris, Rn. 95; Urteil des Zweiten Senats vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11 -, juris, Rn. 56, jeweils zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Die Zuerkennung der Prozessstandschaftsbefugnis ist sowohl Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments als auch Instrument des Minderheitenschutzes (vgl. BVerfGE 45, 1 ; 60, 319 ; 68, 1 ; 121, 135 ; 123, 267 ; 131, 152 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 2. Juni 2015 - 2 BvE 7/11 -, juris, Rn. 95, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11  

    Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der

    Die Antragsteller haben ein objektives Interesse an der Klärung der Reichweite des aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitenden Fragerechts des Abgeordneten und der Antwortpflicht der Bundesregierung (vgl. zum Klarstellungsinteresse BVerfGE 121, 135 ; 131, 152 ; Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Mai 2014 - 2 BvE 3/12 -, juris, Rn. 6).

    Dazu gehört zum Beispiel die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht (BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; 124, 78 ; 131, 152 ).

    Bei dem einer konkreten Positionierung vorgelagerten Willensbildungsprozess der Bundesregierung handelt es sich um einen von verschiedenen innen- und außenpolitischen sowie innerorganschaftlichen Belangen, Erwägungen und Entwicklungen abhängigen Vorgang, der den Bereich der Bundesregierung noch nicht verlässt und über den der Bundestag von Verfassungs wegen grundsätzlich (noch) nicht zu informieren ist (vgl. BVerfGE 131, 152 ).

    Die Geheimschutzordnungist grundsätzlich ein taugliches Instrument des Ausgleichs zwischen exekutivem Geheimhaltungsinteresse und parlamentarischem Informationsinteresse (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 70, 324 ; 124, 78 ; siehe ferner BVerfGE 130, 318 ; 131, 152 ).

  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16  

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen

    Im Organstreitverfahren entfällt das Rechtsschutzinteresse nicht allein dadurch, dass die beanstandete Rechtsverletzung in der Vergangenheit liegt und bereits abgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 49, 70 ; 121, 135 ; 131, 152 ).

    Selbst wenn man in diesen Fällen ein besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse fordern wollte, läge dieses vorliegend in der Form einer Wiederholungsgefahr und eines objektiven Klarstellungsinteresses vor (vgl. dazu BVerfGE 119, 302 ; 121, 135 ; 131, 152 ; 137, 185 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 187).

  • BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15  

    Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des

  • BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11  

    Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im

  • BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11  

    Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei

  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09  

    Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos

  • BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15  

    Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der

  • BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11  

    Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für

  • BVerfG, 08.03.2017 - 2 BvR 483/17  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen

  • BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15  

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit

  • BVerfG, 04.12.2014 - 2 BvE 3/14  

    Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin

  • BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15  

    G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17  

    VerfGH Stuttgart: Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3

  • BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise

  • VerfGH Bayern, 15.02.2017 - 60-IX-16  

    Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen

  • StGH Niedersachsen, 24.10.2014 - StGH 7/13  

    Aktenvorlage betreffend den Staatssekretär a.D. Paschedag

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - VerfGH 12/14  

    Landesregierung hat Fragen von Abgeordneten zum Effizienzteam verfas-sungskonform

  • BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvQ 17/13  

    „Zypern-Hilfe“: Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt

  • StGH Hessen, 13.07.2016 - P.St. 2431  

    Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsstreitigkeit über einen

  • BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 5/12  

    Einstellung zweier Organstreitverfahren nach Verzicht des Antragstellers auf sein

  • VerfG Brandenburg, 21.07.2017 - VfGBbg 21/16  

    Akteneinsichtsrecht nach Art 56 Abs 3 S 2 LV (juris: Verf BB) erstreckt sich nur

  • VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 134/12  

    Mangels Bestimmtheit unzulässiger Antrag und unzulässige Erweiterung des Antrags

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 12 B 11.14  

    Umweltinformationen; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen;

  • StGH Bremen, 14.02.2017 - St 4/16  

    Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Jan Timke

  • SG Düsseldorf, 24.07.2012 - S 16 U 217/09  

    Die Beitragssteigerung der Unfallkasse NRW

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