Rechtsprechung
| BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine zivilprozessuale Berufung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von PKH für eine zivilprozessuale Berufung - mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Wolters Kluwer
Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Annahme zur Entscheidung wegen Versagung der Prozesskostenhilfe für di...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 93a Abs. 2
Grundsatz der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Annahme zur Entscheidung wegen Versagung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines zivilgerichtlichen Berufungsverfahrens - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von PKH für eine zivilprozessuale Berufung - mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 01.09.2017 - 4 U 74/17
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
Wird zitiert von ... (11)
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2019 - 2 BvR 1457/18 -, Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2019 - 1 BvQ 51/19 -, Rn. 14;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2019 - 2 BvR 453/19 -, Rn. 9;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; stRspr). - BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das zuständige Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23). - BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht (lediglich) dazu, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8), nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen.
- VerfGH Bayern, 09.09.2020 - 75-VI-19
Nachweis der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes - Unzulässigkeit einer …
Auch die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ist im Sinn des Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG innerhalb der zweimonatigen Verfassungsbeschwerdefrist (Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG) vom Beschwerdeführer nachzuweisen (…vgl. zum BVerfGG z. B. BVerfG vom 2.2.2016 - 1 BvR 3078/15 - juris Rn. 6; vom 19.6.2019 - 2 BvR 2579/17 - juris Rn. 19;… vom 28.5.2020 - 1 BvR 2437/18 - juris Rn. 10 ff.).Damit ist es dem Verfassungsgerichtshof nicht möglich, anhand der innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist eingereichten Unterlagen zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bereits - wie es das Subsidiaritätsprinzip verlangt - im Anhörungsrügeverfahren formgerecht und substanziiert die Beanstandungen vorgetragen hat, die er nunmehr im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend machen will (…vgl. VerfGH vom 13.5.2013 - Vf. 8-VI-12 - juris Rn. 33 m. w. N.), sodass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist (vgl. BVerfG vom 19.6.2019 - 2 BvR 2579/17 - juris Rn. 19).
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2020 - 4 S 807/19
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Verschulden des …
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt ferner grundsätzlich weder einen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11 -, Juris Rn. 29, m.w.N.), noch gegen eine materiell fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Gericht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17 -, Juris Rn. 23, m.w.N.). - BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvR 336/19
Klageerzwingungsverfahren (Unzulässigkeit eines in englischer Sprache …
Im Übrigen verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht (lediglich), die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23), nicht jedoch, auch ihrer (Rechts-)Auffassung zu folgen. - VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 69-VI-17
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
Außerdem müssen innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist grundsätzlich auch die Schriftsätze aus dem Ausgangsverfahren vorgelegt werden, ohne deren Kenntnis das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht dahingehend überprüft werden kann, ob dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität Genüge getan worden ist (BVerfG vom 19.6.2019 - 2 BvR 2579/17 - juris Rn. 19;… vom 12.3.2020 - 2 BvQ 9/20 - juris Rn. 2), hier also jedenfalls der Antrag auf Zulassung der Berufung. - BVerfG, 16.01.2020 - 1 BvR 1307/17
Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Begründung unzulässig
Deshalb sind insoweit die Anforderungen an die materielle Subsidiarität nicht erfüllt (vgl. BVerfGE 146, 294 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, juris, Rn. 18 f.). - BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19
Kaufvertrag, Kaufpreis, Verletzung, Verweisung, Aufhebung, Bindungswirkung, …
Da das Gebot rechtlichen Gehörs ein Gericht zwar verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch, der von den Beteiligten vertretenen Rechtsansicht zu folgen (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2019, 2 BvR 2579/17, juris Rn. 23 m. w. N.;… Beschluss vom 12. April 1983, 2 BvR 678/81, BVerfGE 64, 1 [12, juris Rn. 42]; BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2018, I ZR 110/16 juris, Rn. 2 m. w. N.), liegt darin kein Gehörsverstoß. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 11/20
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen
Ist danach die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, sei gleichwohl angemerkt, dass sich das angegriffene Urteil tatsächlich als überraschend darstellt und die zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung des § 287 ZPO durch das Amtsgericht bei verständiger Würdigung kaum mehr verständlich ist, so dass der Schluss mindestens nahe liegt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17, juris, Rn. 26; VerfGH…, Beschluss vom 3. September 2019 - 17/19.VB-3, juris, Rn. 3). - BVerwG, 12.12.2019 - 9 A 24.19
Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ; …